Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Die Boykottdrohung vor allem von türkischen Organisationen vor dem Integrations-gipfel wegen des neuen Zuwanderungsrechts hat die Schriftstellerin Necla Kelek scharf kritisiert.

Auch wenn die deutsche Sprache erlernt werden müsse, könne die türkische Kultur in Deutschland erhalten bleiben, sagte Kelek am Samstag im Deutschlandradio Kul-tur. Sie könne deren Argumente deshalb nicht nachvollziehen. Die Vorwürfe, dass die Bestimmungen möglicherweise verfassungswidrig seien, wies Kelek zurück. Es gehe doch darum, dass sich die Gesetze an der sozialen Realität orientieren. Wer am Integrationsgipfel nicht teilnehmen wolle, lehne die Integration in die deutsche Gesellschaft ab, dem gehe es nur um Zuwanderung und ein möglichst ungestörtes Ausleben der eigenen Kultur. Damit würde aber den Einwanderern und dem Zusam-menleben geschadet.
Mit dem neuen Zuwanderungsrecht werde endlich etwas für die Integration getan, sagte Kelek. Es sei richtig, dass die Einwanderer etwas tun müssten, um in Deutsch-land leben zu können. "Bis heute ist die Integration in die deutsche Gesellschaft be-sonders von Heiratsmigranten gescheitert". Diese zur Heirat eingewanderten Men-schen, seit 1980 seien es 500.000 aus der Türkei, hätten sich nicht integriert und ebenso wenig ihre Kinder. Zum Teil könne die dritte und die vierte Generation kein Deutsch und komme in der Schule nicht mit.

aus: Deutschlandradio Kultur vom 07.07.2007

Link: www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/644096/

2. Bundesrat für Zuwanderungsgesetz (II): TGD sieht „Affront gegen Türkei"

(BIM) Nach der Zustimmung des Bundesrats zum geänderten Zuwanderungsrecht wollen türkische Migrantenorganisationen entscheiden, ob sie aus Protest dem zwei-ten Integrationsgipfel fernbleiben. "Wir werden diese Frage mit anderen Verbänden beraten. Es wird einen Protest geben", sagte der Vorsitzende der Türkischen Ge-meinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. In einem Interview im Deutschlandfunk bezeichnete er das Gesetzespaket "verfassungswidrig".

Das Interview ist nachzulesen: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644058

3. Vor dem Integrationsgipfel (I): Angela Merkels wolkige Versprechungen

Endlich mehr Sprachkurse, Kinderförderung, Hilfen für Berufseinsteiger: Beim Inte-grationsgipfel der Kanzlerin in der kommenden Woche wird es viele Versprechen ge-ben. Doch fehlen Geld und ein konkreter Plan - Kritiker werfen der Merkel-Truppe Lippenbekenntnisse vor.

Fast ein halbes Jahrhundert lang gab es bestenfalls Bilder wie dieses: Anzugträger, groß und kräftig, schütteln Mann, schmal und dunkelhaarig, die Hand. Dazwischen ein Mofa - Begrüßungsgeschenk für den millionsten Gastarbeiter der Republik. Die da oben, suggeriert das Bild aus dem Jahr 1964, kümmerten sich höchstens zu be-sonderen Anlässen um die da unten.

Die Anlässe sind zumindest häufiger geworden. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage der Migranten in Deutschland als politisches Top-Thema entdeckt hat, jagt eine Konferenz die nächste: Auf den ersten nationalen Integrationsgipfel im Juli ver-gangenen Jahres folgte die Islamkonferenz mit muslimischen Organisationen bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Und am Donnerstag will die Kanzlerin höchstpersönlich beim zweiten Integrationsgipfel in Berlin ein Füllhorn guter Taten für die Zuwanderer in Deutschland präsentieren.

"Nationaler Integrationsplan" heißt das erste deutsche Generalkonzept für ein besse-res Miteinander. Allein auf Bundesebene haben seit der Auftakt-Konferenz im ver-gangenen Jahr mehr als 250 Experten in sechs Arbeitsgruppen daran mitgeschrie-ben. In dem 200 Seiten starken Papier verpflichten sich Bund, Länder und kommuna-le Spitzenverbände, künftig mehr für die Eingliederung von Zuwanderern zu tun - mit besseren Sprachkursen, früherer Förderung von Migrantenkindern und Hilfen beim Berufseinstieg. Die Sache hat nur einen Haken: Bei vielen Vorhaben ist die Finanzie-rung noch offen. Und bislang gibt es kein Gremium, das überprüft, ob die schönen Ideen tatsächlich flächendeckend umgesetzt werden.

Wenn mehr als Symbolpolitik beim Auftritt der Kanzlerin herauskommen soll, meinen deshalb Vertreter von Ländern und Kommunen, müsse schleunigst mehr Erfolgskon-trolle her. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet fordert ein "Expertengremium wie den Zuwanderungsrat, das sich mindestens alle sechs Mona-te trifft und die Umsetzung des nationalen Integrationsplans überprüft". Nordrhein-Westfalen wolle für die deutschen Länder dazu einen Vorschlag erarbeiten. Sein Land erwarte, so Laschet, dass "mit dem Abschlussfoto des Gipfels nicht Schluss ist", sondern der Plan in "konkrete Politik" münde.

Der Zuwanderungsrat war nach Etatkürzungen im Jahr 2005 vom damaligen Bun-desinnenminister Otto Schily abgeschafft worden. Das Sachverständigen-Gremium unter der Leitung von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hatte die Bundesre-gierung in Zuwanderungs- und Integrationsfragen beraten.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchener Oberbürgermeister Christi-an Ude (SPD), will bei einem "weiteren Integrationsgipfel" den Erfolg der Vereinba-rungen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Plan mit seinen "wenig präzisen, aber ausnahmslos gutwilligen Zielsetzungen" auch tatsächlich umgesetzt werde. Das Problem hat inzwischen auch Merkels Integrationsbeauftragte Maria Böhmer erkannt. Zwar sei vorgesehen, bis Ende 2008 eine Zwischenbilanz zu zie-hen, hieß es im Umfeld der Fachfrau. Wie das genau funktionieren soll, sei aber noch unklar.

Besonders die Migranten-Organisationen dürften sehr genau beobachten, was die Versprechen im Integrationsplan tatsächlich wert sind. Gleich mehrere türkische Ver-bände drohten ohnehin mit einem Boykott des Integrationsgipfels - aus Protest ge-gen die am vergangenen Freitag im Bundesrat gebilligte Verschärfung des Zuwande-rungsgesetzes. Sie werfen der Merkel-Truppe vor, sich Integration auf die Fahnen zu schreiben - aber in die andere Richtung zu marschieren, wenn es konkret wird.

Der Verdacht trifft bei den Machern des Integrationsgipfels freilich die Falschen. Den Willen, mehr für die Eingliederung von Zuwanderern zu tun, dokumentieren alle vier Kapitel des nationalen Integrationsplans. Die Selbstverpflichtungen von Bund (Kapi-tel 1), Ländern (Kapitel 2), kommunalen Spitzenverbänden (Kapitel 3) und gesell-schaftlichen Gruppen (Kapitel 4) fallen allerdings oft recht wolkig aus.

Von den rund 150 Ankündigungen des Bundes sind nur wenige so greifbar wie die Zusage, Integrationskurse zu verbessern. Die Pflichtkurse für Einbürgerungswillige sollen mehr Stunden umfassen, in kleineren Gruppen stattfinden und um spezielle Angebote für Jugendliche, Mütter und Analphabeten erweitert werden. Ein Sonder-programm zur Förderung des Berufseinstiegs für Hauptschüler soll auf bundesweit 40 000 Plätze aufgestockt werden.

Die Länder kündigen "möglichst frühzeitige" Sprachtests für alle Kinder an. Schulen mit hohem Ausländeranteil sollen besonders gefördert werden - und zum Beispiel mehr Lehrer aus Zuwandererfamilien bekommen. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sagen außerdem zu, die Einstellung von Migranten in den Verwal-tungen zu fördern.

Der Integrationsforscher und Politikberater Klaus Bade bezweifelt zwar, dass alle ver-abredeten Maßnahmen des Integrationsplans "sinnvoll und praktikabel" seien. Mer-kels Gipfel verhindere aber immerhin, dass das Thema Integration in Deutschland "weiter verdrängt" werde. Für Merkels Interesse am langjährigen Tabuthema sieht Bade auch ganz pragmatische Gründe: Es sei schlicht billiger, schon Kinder gut zu integrieren, als sich später mit aufwendigen Maßnahmen um chancenlose Migranten mit Hartz-IV-Biografien zu kümmern. Besonders qualifizierte Einwanderer, so Bade, machten außerdem inzwischen einen Bogen um Deutschland: "Wir kriegen nur die zweite Garnitur. Die erste geht ins Silicon Valley oder nach England."

aus: SPIEGEL ONLINE vom 07.07.2007 (von Andrea Brandt und Cordula Meyer)

Link: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493067,00.html

4. Vor dem Integrationsgipfel (II): Migrationsrat Berlin-Brandenburg für Boykott

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) hält eineTeilnahme von Migran-tenorganisationen am Zweiten Nationalen Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 derzeit nicht für sinnvoll. Die Mitgliederversammlung beschloss am Freitag einstimmig, alle Migrantenorganisationen zur Nichtteilnahme aufzufordern. Man sei nicht bereit, eine Alibiveranstaltung symbolisch zu legitimieren.

Insbesondere die Verschärfungen des neuen Zuwanderungsrechts fordern diesen Protest heraus: So werde etwa der Familiennachzug deutlich erschwert, die neue Au-fenthaltsregelung für Geduldete sei immer noch viel zu restriktiv, und die Regelungen des Zuzugs von Fachkräften gingen völlig an den Notwendigkeiten vorbei. So sei et-wa die Schwelle von 85.000 Euro Jahreseinkommen völlig lebensfremd. Das gesam-te Gesetzeswerk lasse wenig Respekt und Chancengleichheit erkennen. Es doku-mentiere vielmehr ausdrücklich den politischen Willen zur selektiven Zuwanderung und zur Integration per Dekret und Strafandrohung. Von oben herab jedoch - mit

erhobenem Zeigefinger einerseits sowie mit gönnerhafter Attitüde andererseits - sei keine wirksame Integrationspolitik möglich.

Beim ersten Integrationsgipfel und beim Islamgipfel brachten Migrantenorganisatio-nen wertvolle Beiträge ein. Diese haben jedoch im neuen Zuwanderungsrecht fak-tisch keinerlei Niederschlag gefunden. Wer MigrantInnen nur als latente Bedrohung sieht, werde blind für das große und vielfältige Potential zur Bereicherung von Wirt-schaft und Gesellschaft. Seitens der Migrantenorganisationen bestehe gleichwohl weiterhin grundsätzliche Dialogbereitschaft; diese zu aktivieren setze allerdings ent-sprechende positive Signale der Bundesregierung voraus.

aus: Pressemitteilung vom 07.07.2007, mehr Infos unter: www.migrationsrat.de

5. Vor dem Integrationsgipfel (III): Regierung ermahnt Zuwanderer

Wenige Tag vor dem Integrationsgipfel hat die Migrationsbeauftragte der Bundesre-gierung, Maria Böhmer, die Migranten zu stärkerem politischen und gesellschaftli-chen Engagement aufgefordert. "Ich halte es in erster Linie für wichtig, dass die Mi-grantinnen und Migranten in Organisationen, Gremien und Beiräten, vor allem aber in den Parteien, angemessen vertreten sind und so ihre Interessen wahrnehmen kön-nen", sagte Böhmer im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Aktive Teilhabe am politi-schen Leben sei ein wichtiger Aspekt für das Gelingen von Integration.

Am Donnerstag findet der Integrationsgipfel statt, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Nationalen Integrationsplan vorstellen wird. Darin werden rund 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Gemeinden, der Wirtschaft und den Mi-grantenverbänden aufgenommen. So verpflichten sich beispielsweise die Länder dazu, vom Kindergarten an stärker als bisher deutsche Sprachkenntnisse zu ver-mitteln. In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungshinter-grund. Jedes dritte Kind unter sechs Jahren stammt aus einer Zuwandererfamilie.

Böhmer kündigte an, bis Ende 2008 einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Na-tionalen Integrationsplans vorzulegen. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Plan die Integrationsbedingungen entscheidend verbessern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete in ihrer Internet-Videobotschaft am Wo-chenende die Eingliederung von Ausländern als "eine der Schlüsselaufgaben unse-rer Zeit". Alle müssten dazu ihren Beitrag leisten. Das Erlernen der deutschen Spra-che sei notwendige Voraussetzung von Integration, sagte Merkel.

Die Bundesregierung rief die türkischen Verbände erneut zur Teilnahme an dem Gi-pfel auf. Sie habe kein Verständnis für Rückzugsdrohungen, sagte Böhmer. Die Or-ganisationen stellten damit ihren eigenen Beitrag in Frage. "Sie tragen nicht nur Ver-antwortung für ihre Mitglieder, sondern für 2,5 Millionen türkeistämmige Migrantinnen und Migranten in unserem Land", sagte die CDU-Politikerin. "Die Integration geht je-denfalls weiter, auch wenn einige Verbände jetzt aussteigen sollten", sagte Böhmer.

Einige Verbände hatten vergangene Woche aus Protest gegen das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz damit gedroht, nicht mehr am Inte-grationsgipfel teilzunehmen. Sie kritisierten die verschärften Einreiseregelungen. Dies wies Böhmer zurück. "Die Anforderung an nachziehende Ehegatten, bei der Einreise etwas Deutsch zu sprechen, ist keine Hürde, sondern eine Hilfe." Es gehe um einen Grundwortschatz von bis zu 300 Wörtern, der dabei helfen solle, sich leich-ter beim Einkaufen oder beim Arzt zurechtzufinden, sagte die Integrationsbeauftrag-te.

Auch die Schriftstellerin Necla Kelek kritisierte die Rückzugsdrohung der Verbände. Wer am Gipfel nicht teilnehmen wolle, lehne die Integration in die deutsche Gesell-schaft ab, dem gehe es nur um Zuwanderung und ein möglichst ungestörtes Ausle-ben der eigenen Kultur, sagte sie am Wochenende im Deutschlandradio Kultur.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte Verständnis für die Kritik an dem Gipfel. Schon im März hätten die Migrantenverbände erfolglos an die große Koalition appelliert, die integrationsfeindlichen Passagen aus der Novelle des Zuwanderungs-gesetzes zu streichen, sagte Künast.

aus: Berliner Zeitung vom 09.07.2007 (von Sigrid Averesch)

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/668279.html

6. Vor dem Integrationsgipfel (IV): Seyran Ates verteidigt Zusammenkunft

Die in der Türkei geborene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat den Integrationsgipfel der Bundesregierung gegen die massive Kritik türkisch-muslimischer Verbände ver-teidigt. "Ich halte das für absoluten Unsinn", sagte die Rechtsanwältin mit Blick auf die Boykottdrohung der Verbände dem Tagesspiegel (Ausgabe vom Dienstag). Die Reaktion sei "der typische Rassismus-Reflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht". Die Kritiker seien "mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren".

Wegen der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes haben wichtige türkisch-muslimische Verbände mit einem Boykott des Gipfels gedroht. Das von den Verbän-den kritisierte neue Zuwanderungsgesetz trage dazu bei, die Rechte muslimischer Frauen in Deutschland zu stärken, sagte Ates. Den türkisch-muslimischen Verbän-den warf sie vor, sie versuchten Zwangsverheiratungen zu einem Randproblem herunterzuspielen. "Der Staat muss den Opfern zeigen, dass er mit seinen Mitteln gegen Zwangsverheiratung angeht", sagte die Anwältin, die im Juni von Bundesprä-sident Horst Köhler für ihr Engagement für muslimische Frauen mit dem Bundesver-dienstkreuz ausgezeichnet worden war.

Auch im Falle eines Boykotts müsse der Integrationsgipfel weiter arbeiten, forderte Ates: "Allein die Tatsache, dass es ihn gibt, ist schon ein Erfolg. Auf Leute, die puber-tär und trotzig reagieren, können wir verzichten."

aus: TAGESSPIEGEL online vom 09.07.2007, Link: www.tagesspiegel.de/politik/

Deutschland-Zuwanderung-Integrationsgipfel;art122,2335768

7. Boykott des Integrationsgipfels? - ein Blick in die Presse

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG merkt an, es gebe im Vorfeld noch Klärungsbedarf. Zitat: "...aber nicht, weil sich die Politik plötzlich der Integration ver-schließen wollte, sondern weil manche Ausländerverbände sich dem Treffen mit den Vertretern Deutschlands verweigern wollen, zumindest mit einem Fernbleiben dro-hen. Dass eine solche Verweigerung nicht mit irgendeiner Politikeraussage oder der fremdenfeindlichen Tat eines Einzelnen begründet wird, sondern mit der Verabschie-dung eines ordentlichen Gesetzes, gibt zu höchster Vorsicht Anlass. Wenn von Sei-ten der Türkisch-Islamischen Union mitgeteilt wird, dass das neue Gesetz der Tei-lnahme am Integrationsgipfel den Sinn nehme, dann muss die Bundesregierung klarstellen, was Integration bedeutet", fordert die FAZ.

"Ein Boykott wäre eine Überreaktion", zeigt sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEI-TUNG überzeugt. "Denn er droht alle konkreten Eingliederungsmaßnahmen zu ge-fährden, die seit dem ersten Treffen vorbereitet wurden: Sprachförderung etwa, Kur-se, Integration durch Sport und bürgerschaftliches Engagement. Dafür lohnt es sich einzutreten. Für Änderungen an den neuen Zuwanderungsregeln gegebenenfalls auch. Mit Trotzreaktionen werden Fortschritte blockiert", betont die NEUE OSNA-BRÜCKER ZEITUNG.

aus: Deutschlandradio Presseschau vom 07.07.2007

8. Mark Terkessidis: CDU und Integration - „Muslim ja - Bürger nein“

Seit Beginn der großen Koalition hat man in den Kreisen der CDU mit beträchtlicher Energie auf alles eingeschlagen, was auch nur im Entferntesten mit dem Begriff Mul-tikultur in Verbindung stand. Doch je mehr die Union ihre Vorstellungen vom "Integra-tionsland" ausschmückt, desto deutlicher wird: Sie entwickelt ihren eigenen Multikul-turalismus. Im neuen Grundsatzprogramm wurde festgehalten, dass Deutschland "aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen". "Legale Migration", heißt es weiter, bedeute "vor allem auch Bereicherung". Ihre Talente sollen die Ein-wanderer entfalten dürfen, um "unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und voranbringen zu können". Nun ist dem "Multikulti" der 1980er Jahre oft vorge-worfen worden, dass sein unausgesprochenes Zentrum das Restaurant oder die Imbissbude war - ein Ort also, wo man ein an die kulinarischen Bedürfnisse der Mehrheit angepasstes Produkt mit verdaulichem Fremdheitsappeal konsumieren konnte. Das Zentrum des neuen Unions-Multikulti hat jedoch mit käuflichen Genüs-sen nichts zu schaffen, sondern vielmehr mit ideeller Unterstützung und geistigem Halt: Es ist die Kirche, genauer gesagt: die Moschee.

Moscheen sprießen derzeit nur so aus dem Boden. Groß und repräsentativ dürfen, ja müssen sie sein, denn sie sollen, wie Navid Kermani kürzlich schrieb, Symbole wer-den dafür, "dass die Muslime heimisch wurden und als heimisch galten, mit einer Ini-tiative des damaligen Innenministers, ausgerechnet eines Christdemokraten". Tat-sächlich täuschen die Proteste vom rechten Rand, von senilen Schriftstellern und von professionellen "Islamkritikerinnen" darüber hinweg, dass die Religion als Ticket zur "Integration" politisch beschlossene Sache ist. Und neben der verbreiteten Angst vor "dem Islam" gibt es eine ebenso weit verbreitete Anerkennung von religiösen Bedürf-nissen. Der "Tag der offenen Moschee", der in vielen Städten jährlich stattfindet, bricht ständig neue Besucherrekorde. Und in Köln wurde im Zusammenhang mit dem Moscheebau oft mit einem Schulterzucken vermerkt: "Die Leute müssen ja irgendwo beten." Das leuchtet sogar in der bayerischen Provinz ein.

Für die Union hat das Herausstreichen des Islam noch einen weiteren Vorteil. Denn diese Aufwertung des Religiösen bietet die Möglichkeit, den zunehmenden Rele-vanzverlust der christlichen Kirchen symbolisch aufzuhalten. Während man den Mo-scheebau fördert, wird zugleich die christliche Hoheit über die öffentliche Sphäre mit allen Mitteln behauptet. Als der nordrhein-westfälische Landtag ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen beschloss, während Kippa und Nonnenhaube erlaubt blieben, da ga-ben die Regierungsparteien als Begründung an: Nur das Kopftuch entspreche nicht den jüdisch-christlichen Bildungs- und Kulturwerten "unseres Landes". Zudem erhob das Gesetz die Vorurteile der einheimischen Bevölkerung quasi in Verfassungsrang. Denn nicht das Kopftuch per se gilt in NRW als verfassungsfeindlich. Verboten wird es, weil ein Schüler oder ein Elternteil denken könnte, dass die Verhüllung des Haa-res ein Zeichen gegen Freiheit und Demokratie sei.

Auf ganz Deutschland übertragen lässt sich daraus folgendes Modell ableiten: Die Bundesrepublik ist ein christliches Land, das "fremde" Religionen zulässt - im Rah-men des bescheidenen Anspruchs, dass Leute "ja irgendwo beten müssen". Bei der Realisierung dieses Modells werden neue Gruppen geschaffen. Wie oft hat man in den Medien gehört, dass in Deutschland "etwa zwei bis drei Millionen" Muslime le-ben? Nun ist bekannt, dass nicht einmal 20 Prozent "der Muslime" hierzulande orga-nisiert sind - alle anderen werden, selbst wenn sie strikte Atheisten sind, einfach zu Muslimen erklärt. Im Umkehrschluss mutieren die anderen 80 Millionen Menschen zu Christen in einem christlichen Land. Am Multikulturalismus der 1980er-Jahre ist kriti-siert worden, dass er alle Einwohner des Landes letztlich zu Repräsentanten ihrer Kultur erklärte - und das, obwohl wir in einer Gesellschaft leben, die sich in einem fortgesetzten Prozess der Enttraditionalisierung befindet. Im Unionskonzept werden wir nun alle zu Vertretern "unserer" Religion, was mindestens ebenso weltfremd ist, denn entgegen dem Eindruck, den allerlei Megaevents zwischen Papstbesuch und evangelischem Kirchentag hinterlassen sowie den wiederholten Behauptungen von einem Revival der Religion, ist die Zahl der Kirchenschließungen aufgrund von Besu-chermangel unvermindert hoch.

Nun hat der herkömmliche Multikulturalismus zumindest in der Theorie gefordert, dass am Anfang der Gestaltung von so etwas wie Einwanderungsgesellschaft die Möglichkeit der Partizipation stehen muss: Von Heiner Geißler bis Daniel Cohn-Ben-dit war man sich einig, dass die Einbürgerung deutlich erleichtert werden müsse. Von solcher Liberalität kann bei der Union allerdings keine Rede sein. Im Grundsatzpro-gramm wird wieder einmal unterstrichen, dass im "Integrationsland" die "Verwirkli-chung gleichberechtigter Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten" ganz "am Ende des Integrationsprozesses" stehe. In diesem Sinne werden derzeit auch die Möglich-keiten der Anspruchseinbürgerung konsequent eingeschränkt: Als Kandidat muss man mit festem Einkommen, ausreichend Wohnraum, Einzahlungen in die Renten-kassen und Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterdessen so ungeheuer "nor-mal" daherkommen; so "integriert" wie es heutzutage niemand unter 30 mehr sein kann.

"Integriert" wird man daher primär als "Muslim" und nicht etwa als Bürger. Dabei rut-schen alle anderen Gruppen und Probleme unter den Tisch. Die Fokussierung auf "die Muslime" verhindert, dass viele Probleme auf der Agenda überhaupt auftauchen: Der extrem hohe Anteil von Schülern serbischer Herkunft auf der Sonderschule; die Bildungskatastrophe der Personen mit italienischem Hintergrund oder die unproporti-onal hohe Arbeitslosigkeit der griechischen Einwanderer trotz guter Bildungsab-schlüsse.

Das Thema Wirtschaft hat im Multikulturalismus noch nie eine Rolle gespielt. Die Vertreter der 1980er-Jahre gingen schlicht davon aus, dass der Arbeitsmarkt "farben-blind" sei - gerade im entfesselten Kapitalismus seien Aussehen und Herkunft egal. Freilich war der Arbeitsmarkt niemals so farbenblind wie von ihnen angenommen, denn gerade Einwanderer wurden (und werden) ja bewusst für Arbeiten angeworben, die unqualifiziert und schwer waren. Zudem gibt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch heute keinen entfesselten Kapitalismus. Während Großbritannien in der Ära Blair tatsächlich konsequent alle Formen der Diskriminierung abgeschafft hat, exis-tiert in Deutschland ein ganzes Arsenal von Hürden: Die Nicht-Anerkennung von Bil-dungsabschlüssen aus dem Herkunftsland, das "Inländerprimat" auf dem Arbeits-markt, aufenthaltsrechtliche Probleme usw. usf.

Im "Integrationsland" wird sich diese Mischung aus Verleugnung und Protektion wohl fortsetzen. Ein Blick auf die Vorhaben für den "nationalen Integrationsplan" zeigt, dass da für den Bereich der Wirtschaft wenig mehr vorgesehen ist als die "Entwik-klung neuer Strategien", das "Werben für Chancen" oder den "Einsatz für Gleichbe-handlung". Diese Tatenlosigkeit wird übertüncht und abgefedert durch den renovier-ten Multikulturalismus. Schließlich ist die Religion nicht nur "Opium" für jene, denen andere Möglichkeiten des Aufstiegs verwehrt bleiben, sondern religiöse Vereinigun-gen bieten auch handfeste, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen - gerade wenn es ökonomisch knapp wird. Die CDU-Tiraden gegen "Multikulti" wirken in Anbe-tracht der jüngsten Entwicklungen mehr als abgeschmackt. Absurd wird es, wenn wie vor kurzem die Integrationsbeauftragte den Nachbarn aus Großbritannien eine Ab-kehr vom Multikulturalismus ins Stammbuch schreiben will und ihnen stattdessen das deutsche Modell von Integration andient. Gerade dort hat man schmerzlich begreifen müssen, welch brisante Mischung entstehen kann, wenn sich die amtliche Akzeptanz und rhetorische Betonung religiöser Differenz paart mit fortgesetzter Diskriminierung und wirtschaftlicher Ausgrenzung im wirklichen Leben. Deshalb zielt die Schulbildung dort nicht nur konsequent auf mehr Chancengleichheit, sondern mit der Einführung des Faches "citizenship" auch auf mehr Partizipation von Bürgern unterschiedlicher Herkunft - und nicht bloß auf das Zusammenleben von Kulturen und Religionen.

aus: MID-Newsletter 7/07 vom 07.07.2007

Link: www.migration-boell.de/web/integration/47_1198.asp

Der Autor, Mark Terkessidis, geboren 1966, ist Psychologe und freier Journalist, u.a. für Die Zeit, die tageszeitung, Spex, Texte zur Kunst und WDR.

9. Berlin: Senat fördert Fortbildung für Imame

Am Donnerstag tagt der Integrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin. Eine der großen Fragen wird sein, wie Migranten bei der Lösung von Problemen beteiligt werden kön-nen, etwa im Bildungsbereich. Berlin zeigt einen Weg. Mit einem deutschlandweit einmaligen Projekt will der Senat Berlins Imame fortbilden, damit sie ihren Gemein-demitgliedern besser bei Alltagsproblemen helfen können. Die Geistlichen sollen Fa-milienstreit schlichten, eingreifen, wenn Jugendliche Drogen nehmen, die Schule nicht schaffen, keinen Arbeitsplatz finden. Aber viele Prediger sind damit überfordert, weil sie aus anderen Kulturkreisen kommen und mit den Gegebenheiten in Berlin nicht vertraut sind.

Deshalb will der Senat Imamen, Seelsorgern und Koranlehrern in einem Weiterbil-dungsprogramm „gesellschaftspolitische Kompetenz mit spezieller Berlin-Ausrich-tung“ vermitteln. Geplant ist ein Kurs, der über 30 bis 40 Wochen läuft, 2, 5 Stunden pro Woche. Das vorläufige Konzept, das Günter Piening, der Integrationsbeauftragte des Senats, zusammen mit der Muslimischen Akademie erarbeitet hat, sieht den Un-terricht in Berliner Geschichte vor, mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus und die Jahre der Teilung. Auch sollen die Imame lernen, wie die Behörden der Bezirke und des Senats aufgebaut sind, wie das Schulsystem funktioniert und welche Institu-tionen bei häuslicher Gewalt oder der Arbeitsplatz- und Lehrstellensuche helfen. Ne-ben der Theorie sind Exkursionen geplant, zum Beispiel in den Reichstag, zur Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen oder der Besuch in einer Synagoge. Es gehe da-rum, „Sensibilität für die Stadt zu entwickeln“.

„Es ist richtig, dass der Senat auf die Imame zugeht. Die Imame sind wichtige An-sprechpartner“, sagt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Auch Innensenator Ehr-hart Körting (SPD) unterstützt das Programm sehr. „Wir müssen die Imame noch mehr integrieren“, sagt er. Dazu gehöre, dass sie soziale Kompetenz erwerben und sich besser im Berliner Leben auskennen. Auch Sozialsenatorin Heidi Knake Werner (Linke) ist angetan: „Alles, was Imame interkulturell weiterbildet, kann nur von Nutzen sein.“ Aber der Kurs müsse Hand und Fuß haben.

Die Idee ist im Islamforum entstanden, sagt Günter Piening. Die Moscheevereine hätten selbst nicht die Kraft, eigene Weiterbildungskurse anzubieten. Eigentlich müs-sen die Imame, die vom türkischen Religionsministerium für jeweils vier Jahre nach Deutschland geschickt werden, schon in der Türkei besser vorbereitet werden, drei Monate reichen nicht, sagt Hüseyin Midik vom Vorstand der Ditib, einem Ableger des türkischen Religionsministeriums. Aber da dies nicht geschehe, sei das geplante Weiterbildungsprogramm des Senats sinnvoll.

Im Moment beschäftigt die Ditib zwölf Imame und eine Theologin in Berlin. „Es ist ein Problem, wenn ein Imam aus Ägypten Berliner Muslimen Ratschläge für ihren Alltag geben soll, sich aber nur mit der ägyptischen Gesellschaft auskennt“, sagt Faical Sal-hi vom Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung in Wedding. „Wenn er hier lebt, muss er sich mit unserem Rechtssystem auskennen, er muss auch wissen, wo-rüber hier diskutiert wird, damit er aktuelle Themen in seinen Predigten ansprechen kann.“ Außerdem habe ein Imam eine große Autorität. „Wenn so jemand sich mit der Geschichte Berlins beschäftigt, dann macht das großen Eindruck, dann wird das nachgeahmt.“ Die Imame sollen auch bei sozialen Fragen Rat geben, sagt Burhan Kesici von der Islamischen Föderation.

aus: DER TAGESSPIEGEL vom 09.07.2007 (von Claudia Keller)

Link: www.tagesspiegel.de/berlin/Islam-Integration;art270,2335478

10. Berlin: Polizisten erhalten Crash-Kurs im Islam

Im Schuhregal der Yunus Emre Moschee in Wedding liegen neben Sandalen und Slippern auch Polizeimützen. Sie zeugen von dem ungewöhnlichen Besuch in dem Gotteshaus. Die Gäste sind gekommen, um einen besonderen Vertrag zu unterzeich-nen. Polizei und der Moscheeverein wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Dazu unterschreiben der Religionsattaché des türkischen Konsulats, Lütfü Imamoglu und der Leiter der Polizeidirektion 3, Michael Krömer, in den Räumen der im Weddin-ger Ortsteil Gesundbrunnen gelegenen Moschee einen Vertrag. Auf acht Seiten ist dort schriftlich festgehalten, was seit Jahren schon versucht wird.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht das gegenseitige Lernen, sagt Imamoglu. Man habe zu lange nicht miteinander geredet. Dabei könnten beide Seiten nur von-einander profitieren, erklärt der Attaché. Mit der Kooperation hätte die Gemeinde die Polizei nicht allein über religiöse Besonderheiten der muslimischen Berliner aufklä-ren, sondern die Beamten auch im Umgang mit den Migranten beraten können. Demnächst werden die letzten rund 200 Polizisten des Unterabschnitts 36 ihren Crash-Kurs im Islam durch den Moscheevorstand erhalten.

Im Ortsteil Gesundbrunnen wohnen mehr als 80.000 Bewohner, ein so genannter Problemkiez. Die Polizei zählt die Prävention von Straftaten zu den Schwerpunkten ihrer Aufgabe. Dazu wurden vier Dienstgruppen gebildet, die "kieznah" arbeiten sol-len, heißt es in der Kooperation. Der Ortsteil, heißt es weiter, gehöre mit einer "un-günstigen Sozialstruktur zu den sozialen Brennpunkten in Berlin". Beinahe jeder drit-te Bewohner gehört zu einer Einwandererfamilie. Die Jugendkriminalitäts- und Ar-beitslosenzahlen sind hoch.

Für Krömer bedeutet die Zusammenarbeit, den Gemeindemitgliedern zu zeigen aber auch selbst zu erfahren, "warum sich wer wie verhält". Im Mittelpunkt stehe die Hoff-nung, auf Jugendliche zuzugehen. Dazu gehöre Verkehrserziehung, Gewaltpräventi-on und die Vermittlung des Berufsbildes Polizeibeamter. Beide Seiten stellen feste Ansprechpartner in Problemfällen und Konfliktsituationen. Dennoch sei die Koopera-tion nur ein Mosaikstein der Integrationsarbeit, sagte Krömer. Man merkt ihm an, dass er weiß, dass der Dialog mit den Jugendlichen auf den Straßen oft von Aggres-sionen behindert wird.

Die Jugendlichen der dritten Generation verfügen oftmals über schlechte sprachliche Kompetenzen, beklagt auch Imamoglu. Sie sprächen schlecht Deutsch. Aber das Türkisch der Moscheen verstünden sie genau so wenig, da es vielfach religiöse Vo-kabeln enthalte. Doch die Kinder hätten auch in den muslimischen Gemeinden eine immer loser werdende Bindung an die Religion. Diese zu erreichen, sei auch für Ge-meinde immer schwerer, beklagt Imamoglu.

Und dennoch setzt die Polizei auf die Autorität des Imams, Vorprediger und Vorbild der Gemeinde. Im Vertrag ist dies mit den Worten "anlassbezogene Vermittlung" be-schrieben. Hubert Schuster, der Leiter des Führungsdienstes der Polizeidirektion, be-schreibt eine solche Vermittlung. Die Beamten nehmen etwa einen Ladendiebstahl auf und sprechen damit in der Gemeinde vor. Deren Vorsitzender bespricht dann den Fall mit anderen Mitgliedern. "Und abends steht der reuige Sünder zusammen mit seinem Onkel bei der Polizei", fasst Schuster zusammen. Das sei in den vergange-nen Jahren mehr als einmal passiert und kaum einer musste ein zweites Mal kom-men.

Es gebe Untersuchungen, die zeigten, dass mit dieser Zusammenarbeit der Einstieg in kriminelle Karrieren verhindert werden könne, sagt Schuster. An manchen Tagen, fügt Imamoglu hinzu, würden in die Yunus Emre Moschee bis zu tausend Leute zum Gebet kommen. Schuster sagt: "Wir rechnen das in erreichbare Familien um."

aus: DER TAGESSPIEGEL vom 06.07.2007

Link: www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Integration;art124,2333810

11. Freiburg: Antidiskriminierungstour „alle anders - alle gleich“ am 12. Juli

Noch bis zum 20. Juli 2007 wird die Jugendkampagne „alle anders – alle gleich“ auf Tournee gehen und eine vielfältige, diskriminierungsfreie Spur quer durch Deutsch-land ziehen. Mit an Bord: ein umfangreiches Programm mit Ausstellungen, Work-shops, einem Wahrnehmungsparcours, Filmen und jeder Menge Hintergrundmaterial rings um das Thema Diskriminierung. Die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale (Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Behinderung u.a.) sollen dabei auf interaktive Art und Weise erfahren werden. Ziel ist es, Jugendliche über die Themen der Kampagne, des Europäischen Jahres der Chancengleichheit und über die Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu informieren. Betroffenen Jugendlichen soll darüber hinaus eine Beratungsmöglichkeit angeboten werden. Das Programm wird von lokalen Partnern mit Musik, Straßentheater etc. ergänzt. Die An-tidiskriminierungstour findet in Kooperation mit Landes- und Stadtjugendringen sowie weiteren Jugendinitiativen statt und wird vom Europäischen Jahr für hancengleichheit 2007 und vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geför-dert. Weitere Informationen unter: www.jugendkampagne.de

12. Hannover: Podiumsdiskussion "Neue Aspekte der Integration“ am 12. Juli

"Neue Aspekte der Integration“ - Religion und Frauen, Situation und Perspektiven am Beispiel der Kurdinnen in Deutschland" ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 12.07.2007, im Leibnitzhaus Hannover. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, das Leibnitzhaus liegt am Holzmarkt 4-6, 30159 Hannover.

Weitere Informationen gibt es über NAVEND - Zentrum für Kurdische Studien e.V.,

Bornheimer Straße 20-22, 53111 Bonn, E-Mail: info@navend.de, www.navend.de

13. Hof: „Lokale Integrationspolitik - Chancen und Potentiale“ am 18. Juli

Die Kommunen sind vom Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kul-turellen und ethnischen Hintergründen geprägt. Hier werden Erfolge und Probleme der Integrationspolitik im Alltag der Bewohner sichtbar. Entgegen allen Unkenrufen ist in Punkto Integration bereits viel erreicht worden. Das ist nicht zuletzt der Ver-dienst von engagierten kommunalen Politikern. Trotzdem wird eine kluge lokale Inte-grationspolitik vor dem Hintergrund einer immer vielfältigeren Zusammensetzung un-serer Städte und Gemeinden weiterhin die zentrale politische Herausforderung blei-ben.

Mit der Veranstaltung „Lokale Integrationspolitik - Chancen und Potentiale“ will die SPD-Bundestagsfraktion über Chancen und Potentiale lokaler Integrationspolitik re-den und Anregungen und Hinweise für die weitere politische Arbeit sammeln.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 18.07.2007, 18.30 Uhr im, Scala-Kino-Center Hof, Saal Regina, Wörthstraße 4-6, 95028 Hof. Anmeldungen über Petra Ernstberger MdB, E-Mail: Petra.Ernstberger@bundestag.de, weiter Informationen über: www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,41425,00.html

14. Kiel: Veranstaltung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ am 10. Juli

In Deutschland wird mit dem Nationalen Integrationsplan erstmals ein umfassendes, strategisches Konzept im Sinne einer ganzheitlichen Integrationsförderung unter Ein-beziehung der zentralen Akteure angestrebt. Für die gesellschaftliche Integration ist

Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung. Dieser Kernbereich der Integrationspolitik nimmt daher zu recht im Nationalen Integrationsplan neben Bildung und deutschem Spracherwerb breiten Raum ein.

Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrati-onshintergrund ist sowohl aus sozial- und gesellschaftspolitischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Wirtschaft und Verwaltung werden künftig verstärkt auf Personen mit Migrationshintergrund angewiesen sein. Immer mehr Unternehmen benötigen Fachkräfte mit länderspezifischen sprachlichen und in-terkulturellen Kenntnissen. Die demografische Entwicklung und Internationalisierung der Märkte werden diesen Bedarf steigen lassen.

Was kann unternommen werden, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit bzw. Beschäftigung zu bringen? Wie kann hier insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden? Welche nachahmenswerten arbeits-marktpolitischen Beispiele gibt es in Schleswig-Holstein? Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit Uwe Döring, schleswig-holsteinischener Minister für Justiz, Ar-beit und Europa, und Ralf Stegner, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein er-örtert werden.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 10.07.2007, 15,00 Uhr, im Hof Akker-boom, Stockholmstraße 159, 24109 Kiel-Mettenhof. Anmeldung über das Innen-ministerium des Landes Schleswig-Holstein, Frau Bianca Kowitz, Telefon: 0431/988-3276, E-Mail: Bianca.Kowitz@im.landsh.de

15. Rostock: Infos zum Elterngeld in Russisch und Vietnamesisch erschienen

Rostock. Der beim Verein Diên Hông angesiedelte Fachdienst Sozialberatung-Stadt-mitte hat soeben ein bilinguales Informationsblatt zum Elterngeld in vietnamesischer, deut-scher und russischer Sprache herausgegeben. Die Informationen stützten sich auf die Broschüre „Das neue Elterngeld“ des Bundesministeriums für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend sowie auf das „Bundesgesetzblatt zur Anspruchsberechti-gung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss“.

Ausführlich und verständlich werden die Anspruchsvoraussetzungen, die Zielgrup-pen, die Berechnung und die Höhe des Elterngeldes, der Bezugszeitraum sowie die Einkommensermittlung bei abhängig Beschäftigten und bei Selbständigen erläutert.

Außerdem werden Hinweise zu Antragstellung und -fristen, Nachweise zum Antrag und ein Adressenverzeichnis in diesem Blatt aufgezeigt.

Für interessierte MigrantInnen und Einheimische wird das Blatt u.a. in der Beratungs-stelle des Fachdienstes Sozialberatung im Rostocker Waldemar Hof angeboten. Im Internet stehen die Informationen als Downloads in Vietnamesisch, Russisch und De