Der Hass-Wahlkampf der NPD beschäftigt die Berliner Justiz. In einem Brief fordern die Rechtsextremen unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten dazu auf, das Land zu verlassen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem Pressebericht wegen möglicher Volksverhetzung.

Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl provoziert die rechtsextreme NPD mit einem Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Angeschriebenen wird verkündet, sie müssten Deutschland verlassen. Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Montagabend.

Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche "Bekanntmachung" gestaltet ist, in der "Ihr Ausländer-Rückführungsbeauftragter informiert", wurde unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse verschickt. Es solle sie "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut machen, heißt es darin.

Die NPD bestätigte, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft leitete noch am Montag nach Prüfung des Schreibens ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem "Tagesspiegel".

Das Schreiben, das laut Hähnel demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß eines "Fünf-Punkte-Plans" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt", Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen "schon jetzt" um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern.

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