Gerhard Merz (SPD) und Mürvet Öztürk (DIE GRÜNEN) stellen Antrag zur

Einsetzung einer Enquete-Kommission vor

Die bisherigen Erfolge und Misserfolge bestehender Angebote zur Integration sollen durch die Enquete-Kommission "Migration und Integration in Hessen" analysiert sowie Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden. Vor allem die Chancen einer guten Integration und die bessere Entwicklung von vorhandenen Potenzialen sollen Gegenstand der Kommissionsarbeit sein. Denn erfolgreiche Integration bedeutet Zukunft für Hessen. Dieses Ziel formulierten die Integrationspolitiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerhard Merz und Mürvet Öztürk, bei der heutigen Vorstellung ihres gemeinsamen Antrags zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission. "Auch wenn in den vergangenen Jahren in Hessen die Verbesserung der Integration von Menschen ausländischer Herkunft vernachlässigt wurde, fangen wir natürlich nicht beim Nullpunkt an. Wir wollen versuchen, offengebliebene Sachfragen vorrangig zu behandeln und ohne parteipolitische Auseinandersetzung mit allen Fraktionen des Landtags zusammenzuarbeiten. Wie wir das von der Landesregierung erwarten, werden auch wir parallel zur Arbeit der Kommission im Alltagsgeschäft weiter an konkreten Initiativen für eine erfolgreiche Integration arbeiten."

"Hessen als Einwanderungsland muss sich immer wieder von neuem den Herausforderungen von Migration und Integration von Menschen ausländischer Herkunft stellen. Dabei ist eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund unabdingbar. Deshalb wollen wir mit der Kommission zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend die Chancen, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Zuwanderungs- und Integrationspolitik untersuchen und bewerten. Es müssen Vorurteile abgebaut und ein respektvoller Umgang miteinander gestärkt werden. Ziel muss es sein, dass wir zu einem gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund kommen."

"Wir wollen unter anderem in den Bereichen der Bildung und des Arbeitsmarktes eine Bestandsaufnahme mit Erfolgen und Misserfolgen sowie Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Darüber hinaus muss die Rolle der kulturellen und religiösen Traditionen für die Integration bewertet werden. Viele weitere Aspekte einer erfolgreichen Integrationspolitik wie etwa die jeweiligen Lebenssituationen von Mädchen und jungen Frauen, aber auch junger Männer, der Beitrag zur hessischen Wirtschaft von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe werden bearbeitet werden."

"Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag bereits die Einrichtung der Enquete-Kommission ausdrücklich befürwortet und begrüßt haben. Dies zeigt, dass wir bald mit der Arbeit beginnen können", so Merz und Öztürk.

Herausgeber:
Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Pressesprecher/in: Frank Steibli/Elke Cezanne
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