Pressemitteilung des Bündnisses „Gießen Bleibt Nazifrei“

„Gießen Bleibt Nazifrei“ weist auf Aufrufe zu Gewalt und Aktivitäten von Neonazis im Vorfeld des NPD-Aufmarsches hin und fordert, die am 16.07.2011 geplante Neonazi-Demonstration zu verbieten. Mehrer Aufrufe zu Angriffen auf MigrantInnen und AntifaschistInnen kursieren im Internet und bieten die Basis für die politische Entscheidung, den beabsichtigten Aufmarsch gewaltbereiter Neonazis zu verbieten.

Vom 15.7. bis zum 17.7.11 findet in den Gießener Hessenhallen das Treffen der in Europa lebenden Eritreer statt. Erwartet werden 3000 bis 5000 BesucherInnen, von denen viele erst am Samstag, dem Tag der NPD-Demonstration, anreisen werden. Bei der Anreise ist folglich ein Aufeinandertreffen von gewaltbereiten NPD-AnhängerInnen und BesucherInnen des Treffens der Eritreer zu befürchten. Diese Tatsache löste in den vergangenen Tagen kontroverse Diskussionen aus1.

Bezieht man die jüngsten Beiträge der mittelhessischen Neonaziszene ein, so erscheint die Lage noch problematischer. Unter dem Titel „Bravo Athen!“ wird auf dem Internet-Blog der „Anti-Antifa Wetzlar“,  unverholen zur Jagd auf MigrantInnen bzw. „Asylanten“, wie es im Text heißt, aufgerufen. Mit Bezug auf rassistische Ausschreitungen in Athen, die explizit als „richtige Reaktion“ und „notwendige Aktion“ bezeichnet werden, ist weiter von „Multikultipest“, „Neger[n]“ und „Abschaum“ die Rede. Der gesamte Blog-Eintrag endet schließlich mit einem Aufruf zu Straftaten: „Asylanten gibt es in jeder Stadt, bildet Banden macht sie …!“2. Auf der gleichen Seite wird die NPD-Demonstration in Gießen beworben.

Vor dem Hintergrund dieses Blog-Eintrages, im Vorfeld der anstehenden Neonazi-Demonstration und dem möglichen Aufeinandertreffen von BesucherInnen des Eritreischen Festes und gewaltbereiten Neonazis, wird die unmittelbare Gefahr, die von dem rechten Aufmarsch ausgeht, überdeutlich.

Doch nicht nur MigrantInnen nehmen die Neonazis im Vorfeld des Aufmarsches ins Visier. So ruft ein Neonazi – welcher wegen diverser politischer Straftaten gerade eine dreijährige Bewährungsstrafe verbüßt3 - implizit zu Angriffen auf das Autonome Kulturzentrum in Gießen im Alten Wetzlarer Weg auf

Das AK44 liege „in bester Lage“ und sei mit seinen hellen Hauswänden „genau das richtige Ausflugsziel für nächtliche Sparziergänge“ (Fehler im Orginal) heißt es auf der Internetseite „Anti-Antifa Wetzlar“. Weiter unten ist ein Foto des Kulturzentrums abgebildet. Die Botschaft ist eindeutig: Dem „roten Pöbel“ müsse gezeigt werden wer der eigentliche „Platzhirsch“ sei4. Die kindliche Ausdrucksweise sowie die massiven sprachlichen Mängel, welche der Text aufweist, dürfen jedoch nicht über dessen Brisanz hinwegtäuschen. Das die mittelhessische Naziszene um Marcel Keiner ihren Drohungen durchaus Taten folgen lässt zeigten die Farbanschläge, Sprühereien und ein zerstörtes Auto am AK44 im Dezember 2009 sowie der Brandanschlag in Wetzlar5. Deutlich zeigt der Text nun auf, dass am 16.7. explizit gewaltbereite Neonazis mobilisiert werden sollen.

Desweiteren rühmt sich die Neonazigruppe „FN-Mittelhessen“ um einenbekannten Neonazi  auf Facebook damit, eine Ortsbegehung in der Nacht auf den 09.06 Gießen durchgeführt zu haben. Dabei wurden diverse Aufkleber mit neonazistischem Inhalt verklebt und der Campus mit einem Hakenkreuz6 beschmiert. 

Da die Gruppen „Anti-Antifa Wetzlar“ und „FN-Mittelhessen“ in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angemdeldeten Aufmarsch stehen, fordern wir die Stadt dazu auf, eine unmissverständliche politische Entscheidung zu treffen und den Neonaziaufmarsch zu verbieten. Die angekündigten gewalttätigen und rassistischen Aktionen stellen eine ausreichende rechtliche Grundlage dafür dar, die politische Entscheidung eines Verbots dieses Auftritts durchzusetzen. Keinesfalls ist die Polizei rechtlich verpflichtet, die vielen angemeldeten, friedlichen Gegenkundgebungen zu unterbinden, um den Neonazi-Gruppen den Weg durch und in Gießen frei zu machen.

Unabhängig von einem Verbot des Aufmarsches wird sich das Bündnis „Gießen bleibt Nazifrei“, welches inzwischen von ca. 80 Gruppen und Organisationen getragen wird, den Neonazis entgegen stellen. Auch wenn einige Zeitungsartikel mit viel Aufwand eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Blockaden zu konstruieren versuchen, betonen wir nochmals, dass das Bündnis „Giessen Bleibt Nazifrei“ den angekündigten Nazifaufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams und auf der Grundlage eines klaren Aktionskonsens verhindern wird. Das Ziel ist nicht eine Konfrontation, sondern die reale Verhinderung des Naziaufmarsches. Deswegen wird auch keine Eskalation von den Blockaden ausgehen. Selbstverständlich sind all dienjenigen, die das Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches mit uns teilen, herzlich dazu eingeladen, sich an den Massenblockaden zu beteiligen.