Kriminelles Netzwerk

Türkisches Militär an Mord und Schmuggel beteiligt

Bei der Gerichtsverhandlung gegen die kriminelle Vereinigung "Ergenekon" kommt ans Licht, was vielen Türken schon als offenes Geheimnis gilt: In der Türkei zieht ein vom Militär geführter Staat im Staat viele Strippen – und finanziert unter anderem dunkle Machenschaften mit Schmuggelgeschäften.

Vor einiger Zeit erschien in einer türkischen Zeitung ein eigentümlicher Artikel. Polizei und Gendarmerie, so hieß es da, stritten sich um einen Hafen. Die Rede war vom Hafen Ambarli bei Istanbul, über den ein großer Teil der türkischen Im- und Exporte abgewickelt wird – ein monatliches Handelsvolumen von vier Milliarden Dollar im Export und doppelt so viele Einfuhren.

Die Gendarmerie hatte die Aufsicht über den Hafen, aber nach einer administrativen Neugliederung sollte nun die Polizei die Aufgabe übernehmen. Die Gendarmen wollten jedoch nicht gehen, nun sollte der Innenminister entscheiden.

Brisant wurde die rätselhafte Episode durch Teile der Anklage im Verfahren gegen eine Organisation namens Ergenekon. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die Regierung der islamisch geprägten AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stürzen wollten. Kopf der Bande ist der pensionierte Gendarmerie-Brigadier Veli Kücük, der einst den Hafen von Ambarli kontrollierte.

Ein Gendarmerie-Major namens Zeki Bingöl sagte aus, dass eine von Kücük geführte private Wachdienstfirma früher den Hafen "sicherte“. Kücük gilt auch als Gründer eines Nachrichtendienstes der Gendarmerie mit dem Kürzel Jitem, eine der berüchtigtsten Organisationen in der Türkei, die es aber offiziell gar nicht gibt. Jitem soll unter anderem zuständig gewesen sein für "schmutzige“ Aktionen gegen die kurdische PKK.

Jitem, behauptet Bingöl, habe über Ambarli in großem Stil Schmuggel betrieben. Damit sollen die Verschwörer von Ergenekon ihre Aktionen – Mordpläne, Attentate, Desinformationskampagnen – finanziert haben. Und so schließt sich der Kreis: Denn wenn die Gendarmerie den Hafen nicht aufgeben will, dann läuft die Ergenekon-Masche vielleicht immer noch weiter.

Schmuggel, also organisiertes Verbrechen, Militär und Politik – das ist im Kern, worum es im Ergenekon-Verfahren geht. Die Türken kennen diesen Sumpf seit jeher unter dem Begriff "Tiefer Staat“. Es ist der Staat, der jenseits der Regierung steht, ihr aber Grenzen auferlegt; ein Macht-Geflecht aus Militär, Bürokratie und Justiz. Jenes Militär, das seit 1960 viermal gewählte Regierungen stürzte, um die republikanischen säkularen Fundamente der Verfassung zu schützen, ganz im Geiste von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.

Das Militär betrachtet sich als eine honorige Institution. Der Tiefe Staat jedoch, wie die Türken ihn verstehen, scheut auch vor Mord nicht zurück, um seine Ziele zu erreichen. In einem anderen Sinn des Wortes ist er ein dunkles Netzwerk von Ex-Militärs, Mafiagruppen und Terroristen, die gelegentlich zusammenarbeiten, wo und wann es ihren Interessen nützt.

Zum Paradebeispiel für dieses Geflecht wurde der sogenannte Susurluk-Skandal vor etwas mehr als zehn Jahren. Bei einem Autounfall kamen damals drei Menschen ums Leben, und als sie identifiziert wurden, handelte es sich um den Mafiaboss Abdullah Catli, einen Polizeichef namens Huseyin Kocadag und dessen Geliebte Conca Us. Schwer verletzt entkam dem Tod nur knapp ein vierter Passagier, der Parlamentsabgeordnete Sedat Bucak. Im Auto fand man Waffen, unter anderem auch Pistolen inklusive Schalldämpfern.

Nie zuvor war so klar geworden, dass Polizei, Politiker und Verbrecher gemeinsame Sache machen konnten. Innenminister Mehme Agar musste damals zurücktreten, als sich herausstellte, dass er Catli falsche Ausweise besorgt hatte. Vor einigen Monaten wurde angeordnet, mit einem Jahrzehnt Verspätung, dass Agar sich vor Gericht verantworten muss.

Susurluk und Ergenekon – der eine Fall beleuchtet den anderen. Im Kern ging es in den 90er Jahren darum, eine außergesetzliche Waffe gegen die PKK zu schmieden. Türkische Geheimdienste, oft unabhängig voneinander, rekrutierten Verbrecher und inhaftierte PKKler, um etwaige PKK-Aktivisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. Tausende solcher Morde sind bis heute ungeklärt.

Der Kampf gegen die PKK verlor Ende der 90er Jahre an Bedeutung, die Netzwerke aber blieben bestehen. Sie degenerierten zu kriminellen Banden, die teilweise mehr an Selbstbereicherung interessiert waren als an Politik. Oder sie suchten und fanden neue Feindbilder, vor allem den politischen Islam und die dazugehörige, islamisch geprägte Regierungspartei AKP.

"Ergenekon“ werden zahlreiche politische Morde zur Last gelegt. Vier christliche Missionare in Malatya, der türkisch-armenische Publizist Hrant Dink, Verwaltungsrichter Mustafa Yücel Özbilgin, sie alle sollen von Ergenekon ermordet worden sein, um Chaos zu stiften, den Anschein eines vom Terror zerrissenen Landes zu erwecken, und so das Militär zum Eingreifen gegen die Regierung zu bewegen.

Am 20. Oktober soll das Verfahren beginnen. Nachdem man so lange die Wahrheit nicht erfahren durfte, ist es verständlich, dass die Medien gierig jede Fährte

Es besteht aber nach Meinung westlicher Beobachter auch die Gefahr, zu vereinfachen. Eine Art hierarchische, vom Militär gelenkte Mordbuben-Organisation zu sehen, wo keine ist. "Es ist eher so, dass die vermeintliche Weigerung des Militärs, wirkungsvoll gegen die AKP vorzugehen, einige Susurluk-Veteranen dazu bewegte, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen“, meint Gareth Jenkins, Verfasser eines Buches über das türkische Militär. Das würde erklären, warum viele Namen im Ergenekon-Verfahren bereits aus der Susurluk-Affaire bekannt sind.