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Friedensbewegung kündigt "scharfe Gegenwehr zum außenpolitischen Kurs der Bundesregierung" an - Zivile Alternativen zu Bundeswehreinsätzen eingeklagt

Ostermärsche starten am fünften Jahrestag des Irakkrieges -

Ostermärsche 2008: Friedensbewegung nimmt Bundesregierung ins Visier

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Truppen raus aus Afghanistan
Irakkrieg: US-Stützpunkte in Deutschland schließen
Menschenrechte sind unteilbar: nicht nur in Tibet, sondern auch im Nahen Osten
NATO auflösen und EU-Militarisierung stoppen
Abrüstung statt Sozialabbau

Kassel, 19. März 2008 - Scharfe Gegenwehr zum außenpolitischen Kurs der Bundesregierung hat die Friedensbewegung anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche angekündigt. Für den Bundesausschuss Friedensratschlag, einem breiten Bündnis basisorientierter Friedensorganisationen und -initiativen, nahm dessen Sprecher, Peter Strutynski, Stellung zu den Schwerpunkten und Perspektiven des Protestes.

Sieht man sich die zahlreichen Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen an, so sticht die Beschäftigung mit dem Afghanistankrieg hervor. Fast alle der über 70 Osteraktionen, die vom Donnerstag bis Ostermontag im ganzen Land begangen werden, fordern von der Bundesregierung einen bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und stattdessen eine drastische Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau. Geschichte und Gegenwart des Konfliktherdes Afghanistan zeigen, dass nur ein Abzug der ausländischen Truppen Chancen für eine friedlichere Entwicklung der Region bieten. Gegen diese Erkenntnis verschließt sich die Bundesregierung und schickt stattdessen eine zusätzliche Kampfeinheit nach Afghanistan. Die vielen zivilen Hilfsorganisationen, die seit Jahr und Tag darum bitten, dass sie ihre humanitäre Arbeit unabhängig vom Militär tun dürfen, werden von der weiteren Anheizung der Kämpfe genauso negativ getroffen wie die afghanische Bevölkerung.

Demgegenüber bleibt der Irakkrieg - trotz des "kleinen Jubiläums" (5 Jahre) - bei den Ostermärschen unterbelichtet. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Friedensbewegung ihren "Frieden mit diesem Krieg geschlossen" hätte. Ganz im Gegenteil: Die Ablehnung des Irakkriegs bleibt Grundbestandteil jeglicher Friedensarbeit. Der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg, gegen Terror, Folter und Gewalt, gegen die Entmündigung eines ganzen Volkes durch ein brutales Besatzungsregime findet aber vor allem in den Ländern statt, die auch Truppen in nennenswerter Zahl in den Irak geschickt haben. Mit den Friedensbewegungen dieser Länder, insbesondere in den USA und Großbritannien ist die deutsche Friedensbewegung solidarisch und insofern auch aktiv verbunden, als von deutschem Boden US-Kampf- und Transportflugzeuge starten, um ihre tödliche Fracht in den Irak zu transportieren. Die Nichtteilnahme der rot-grünen Bundesregierung am Irakkrieg war eine halbe Sache. Eine ganze Sache würde erst daraus, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland geschlossen und den Irak-Kriegsteilnehmern keine Überflugrechte mehr erteilt würden. Auch dafür muss der Widerstand in Deutschland noch stärker werden.

Die Bundesregierung ist auch unglaubwürdig im israelisch-palästinensischen Konflikt. 60 Jahre Israel zu feiern, ist auch nur die halbe Wahrheit. Wer dabei das Schicksal der Palästinenser vergisst, die seit eben so vielen Jahren im Exil oder unter Besatzung leben und denen ein lebensfähiger souveräner Staat an der Seite Israels seit Jahren vorenthalten wird, macht sich zum Verbündeten der einen Seite und faktisch zum Gegner der anderen Seite. Einen Friedensprozess kann es im Nahen Osten nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt daran beteiligt werden. Terrorismus der einen Seite kann nur aufhören, wenn der (Staats-)Terrorismus der anderen Seite aufhört. Solidarität mit Israel kann nur funktionieren, wenn auch Solidarität mit den Palästinensern geübt wird. Der Kanzlerin muss gesagt werden: Menschenrechte sind unteilbar. Nicht nur in Tibet, sondern auch im Nahen Osten! Eine besondere Bringschuld hat die Bundesregierung noch zu erfüllen: Sie soll sofort die deutsche Marine von den Küsten Libanons zurückrufen. Die hat dort weder etwas zu suchen noch zu tun. Das würde in einem Jahr 185 Mio Euro einsparen.

In vielen Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen finden sich Forderungen nach Auflösung der NATO und nach einem Stopp der Militarisierung der Europäischen Union. Der EU-Reformvertrag, der demnächst vom Bundestag ratifiziert werden soll, ist in sicherheitspolitischer Hinsicht keinen Deut besser als der gescheiterte Verfassungsvertrag: Aufrüstungsverpflichtung, Teilnahme an Militärinterventionen in aller Welt, Einrichtung der europäischen Rüstungsagentur und Aufbau von Schlachtgruppen (Battle groups) sind nur drei markante Pfeiler dessen, was wir "Militarisierung" der EU nennen. Und die Bundesregierung der Großkoalitionäre ist treibende Kraft dieser Entwicklung, die aus der so erfolgreichen Wirtschaftsunion eine Militärunion machen wird. Die Friedensbewegung will nicht nur keine neue Militärunion, sie möchte auch den Austritt aus dem alten Militärpakt NATO. Dessen Existenzberechtigung war doch spätestens mit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 erloschen. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 hatte die NATO ihre bis dahin schlimmste Visitenkarte vor der Welt abgegeben.

Acht Jahre nach der Verkündung der großartigen "Millenniumsziele" durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen stehen die Regierungen dieser Welt, vor allem die der "reichen Staaten" vor dem Offenbarungseid: Auf dem versprochenen Weg zur Halbierung von Hunger und Armut bis zum Jahr 2015 sind wir - bei Halbzeit - noch keinen einzigen Schritt weiter gekommen. Demgegenüber haben die weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben mit 1,3 Billionen US-Dollar einen neuen historischen Höhepunkt erreicht. Und in mancher Beziehung deuten sich neue Rüstungswettläufe an (z.B. Raketenabwehr, Atomwaffentechnologie, Militärtransportkapazitäten). Der Verteidigungsetat der Bundesregierung ist dieses Jahr gestiegen und soll im nächsten Jahr weiter ansteigen. Demgegenüber gibt es faktische Nullrunden für Rentner, werden Hartz-IV-Empfänger real immer ärmer und wird die Gesundheitsvorsorge ein immer teureres Luxusgut. Mit ihrem Slogan "Abrüstung statt Sozialabbau" stellt sich die Friedensbewegung auch an Ostern an die Seite der anderen sozialen Bewegungen und fordert die Gewerkschaften auf, ihren sozialpolitischen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Entnehmen Sie bitte weitere Informationen über die einzelnen Ostermärsche der Seite des bundesweiten Ostermarschbüros (mit einer aktivierbaren kartografischen Übersicht): www.ostermarsch.info. Beim Ostermarschbüro (Tel. 069/24245590) erhalten Sie während der Ostertage auch Auskunft über besondere Vorkommnisse und über die Beteiligung an den Aktionen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)