Ein wohl von Neonazis verübter Brandanschlag in Wetzlar hat am Donnerstag den Landtag beschäftigt. In der Verurteilung rechter Gewalt waren sich alle einig, dennoch gab es Streit: Die Linke attackierte CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer.

Anlass für die von der Linkspartei beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar" war ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar, der vermutlich von Neonazis verübt wurde. Redner aller Fraktionen würdigten, dass sich in der Stadt ein breites Bürgerbündnis gegen Rechts gebildet habe.

Kritik am "Wetzlarer Kurier"

Dennoch wurde es in der Debatte hitzig: Die Linkspartei warf dem ortsansässigen "Wetzlar Kurier" vor, anti-faschistische Aktivisten zu diffamieren und damit selbst zu zündeln. Die Kritik zielte auf den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der Herausgeber des regionalen Anzeigenblattes ist. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, es sei "schlicht eine Schande", wenn Irmer es unterlasse, öffentlich gegen rechte Gewalt Stellung zu beziehen, "wenn in seinem Wahlkreis ein Haus in Brand gesteckt wird, in dem Kinder schlafen".

Sprecher von CDU und FDP verurteilten Gewalttaten von rechts. Man dürfe aber nicht auf einem Auge blind sein, betonte Innenminister Volker Bouffier (CDU). Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten sei auch in Hessen besorgniserregend angestiegen.

Am Freitag hatten rund 1.000 Menschen unter dem Motto "Bunt statt Braun" in Wetzlar gegen rechte Gewalt demonstriert. Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Schulen unterstützten den Protest. Auch Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) und Landrat Wolfgang Schuster (SPD) hatten sich mit den Demonstranten solidarisiert.