Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Die Wahl des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum Mitglied der Bundesversammlung hat der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth kritisiert. "Herr Irmer ist als Wahlmann untragbar. Ihn trotz seiner unbeirrbaren Hetze gegen Minderheiten und Muslime in die Bundesversammlung zu wählen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die hessische CDU. Der vom frisch gewählten CDU-Chef Volker Bouffier angekündigte neue Stil ist ganz der alte. Die hessische CDU war, ist und bleibt auf dem rechten Auge blind", sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Einen umstrittenen Politiker wie Irmer auch noch für seine wiederholten Entgleisungen zu "belohnen" sei beschämend für die CDU. Bouffier müsse sich fragen lassen, ob er damit dem Land Hessen keinen Schaden zufüge, kaum dass er im Amt sei.

"Auf der einen Seite lobt auch die hessische CDU Ministerpräsident Wulff dafür, erstmals in Deutschland eine Muslimin zur Ministerin ernannt zu haben, anderseits soll ein bekennender Islamverächter ihn zum Bundespräsidenten küren. Das passt einfach nicht zusammen", unterstrich der SPD-Politiker.

Auch die hessische FDP müsse sich fragen lassen, wieso sie Herrn Irmer auf einer gemeinsamen Vorschlagsliste dulde. "In dieser Frage gemeinsame Sache mit der CDU zu machen, diskreditiert auch alle integrationspolitischen Ansätze bei der FDP und beim zuständigen Minister Jörg-Uwe Hahn."