Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Berlin, 16. April 2008 ? Angesichts der ausufernden Gewalt in Sri
Lanka dürfen keine Menschen mehr in das südasiatische Land
abgeschoben werden. Das Angebot des Bundesinnenministers, christliche
Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, muss der Beginn eines
jährlichen Aufnahmeprogramms von Flüchtlingen sein. Aschkali und
Ägypter aus dem Kosovo dürfen in Zukunft nicht abgeschoben werden,
forderte amnesty international (ai) anlässlich der
Innenministerkonferenz am 17. und 18. April in Bad Saarow.

In Sri Lanka hat die Gewalt dramatisch zugenommen. Allein in den
ersten 42 Tagen des Jahres 2008 kamen 180 Zivilisten um, fast 270
wurden verletzt. Die Anschläge erschüttern sämtliche Landesteile.
Außergesetzliche Tötungen, Entführungen und gewaltsames
"Verschwindenlassen" halten an. "Besonders gefährdet sind Tamilen;
dies gilt auch für Rückkehrer", sagte die ai-Flüchtlingsreferentin
Julia Duchrow. "Aber auch für Muslime und Singhalesen besteht keine
inländische Fluchtalternative. Es muss daher einen generellen
Abschiebungsstopp für Bürger Sri Lankas in Deutschland geben.
Außerdem brauchen wir eine langfristige angemessene Regelung für die
hier lebenden sri-lankischen Flüchtlinge", sagte Duchrow.

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nur leicht und nur in Teilen des
Landes verbessert. Der Irak bleibt eines der gefährlichsten Länder
der Erde. 4,2 Millionen Iraker leben auf der Flucht, mindestens zwei
Millionen in Syrien und Jordanien. Die Situation der Flüchtlinge, die
bereits in diesen Ländern leben, hat sich derart verschlechtert, dass
immer mehr Iraker trotz der Lebensgefahr in den Irak zurückkehren. ai
begrüßt deswegen die Absicht, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.
"Das kann aber nur der Beginn eines jährlichen Aufnahmeprogramms von
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in der Bundesrepublik sein",
sagte Duchrow. "Gleichzeitig fordern wir, Flüchtlinge nicht in den
Irak abzuschieben, auch nicht in den kurdischen Norden."

Nach Einschätzung von ai ist die Lage im Kosovo weiterhin zu
instabil, als dass die ethnischen Minderheiten der Aschkali und
Ägypter dort sicher wären. Ethnisch motivierte Gewaltausbrüche sind
weiterhin möglich. "Wir fordern die Innenminister auf, in Deutschland
lebende Angehörige dieser Minderheiten in Zukunft nicht
abzuschieben", sagte Duchrow. "Auch traumatisierte Menschen aus dem
Kosovo dürfen aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten nicht
abgeschoben werden."

Für Interviews steht ai-Flüchtlingsreferentin Dr. Julia Duchrow zur
Verfügung. Eine Kopie des Briefs von ai-Generalsekretärin Barbara
Lochbihler an die IMK ist über die Pressestelle erhältlich.
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/3

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