Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Das Bundeskabinett hat heute seinen Beitrag zum Nationalen Integrationsplan be-schlossen, wie die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, mitteilte. Zugleich kündigten allerdings vier türkische Verbände an, aus Protest gegen die Ver-schärfungen im Zuwanderungsrecht von dem Gipfeltreffen im Kanzleramt fernzublei-ben. Die Regierung habe nicht signalisiert, dass sie die Diskriminierungen in dem neuen Gesetz angehen wolle, hieß es in einer Erklärung.

"Der Bund leistet seinen Beitrag mit 150 konkreten Maßnahmen und Selbstverpflich-tungen", hob Böhmer mit Blick auf den Integrationsplan hervor. Dazu gehöre die Auf-wertung der Stundenkontingente von 600 auf 900 Stunden, auch werde es differen-zierte Angebote für Analphabeten, Jugendliche oder Mütter geben. Die berufsbezo-gene Sprachförderung für Migranten werde deutlich ausgeweitet. Im Laufe des Jah-res solle ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten starten, das Kinder und Ju-gendliche aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen soll. Der Bund entwickele außerdem ein Konzept zur Sprachförderung in Kindertagesstätten. Der Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfen und Bafög soll erleichtert werden.

Zu dem Integrationsplan gehören laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm insgesamt 400 solcher Maßnahmen, darunter auch die Beiträge von Ländern, Kommunen und Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Migrantenverbände zum weiteren Dialog auf. "Wir haben eine ausgestreckte Hand für jeden, der sagt: Wir wollen auch Kritik vorbringen, wir haben Sorgen, wir haben Nöte", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Darüber könne gesprochen werden, "aber nur, wenn man im Dialog bleibt". Sie machte zugleich deutlich, dass das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsrecht nicht mehr geändert werde.

Die türkischen Verbände kritisieren in ihrer Erklärung zum Boykott des Integrations-gipfels, das neue Zuwanderungsrecht sei in wesentlichen Teilen kontraproduktiv und beschneide die Rechte von Migranten. "Wir möchten mit unserer Absage ein klares Zeichen setzen." Zugleich kündigten die Organisationen an, sie wollten sich weiterhin für Chancengleichheit engagieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Türki-schen Gemeinde, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Föderation Türkischer Elternvereine und dem Rat der türkischstämmigen Staats-bürger.

Böhmer kritisierte die Boykottankündigung der Verbände. "Eine Politik des leeren Stuhls bringt nichts, so können wir keine Probleme lösen", sagte sie dem "Mannhei-mer Morgen". Im Deutschlandradio Kultur warf sie den Verbänden eine "einseitige Sichtweise" vor, die nicht gerechtfertigt sei. Der nordrhein-westfälische Integrations-minister Armin Laschet wertete den Boykott als "schlechtes Signal". Er sagte zu "Fo-cus Online" zugleich: "Nur weil einige Verbände dem Gipfel fernbleiben, ist das Tischtuch noch nicht zerschnitten."

"Die Nichtteilnahme einzelner ist ein falsches Signal", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem "Handelsblatt". Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD), bedauerte die Absage der türkischen Verbände. Er könne aber deren Gefühl, "ein wenig diskriminiert zu werden, sogar verstehen". Es sei allerdings schlecht, wenn die Einladung zum Integrationsgipfel nicht wahrgenommen werde.

Demgegenüber kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-fraktion, Sibylle Laurischk, das neue Zuwanderungsrecht stelle den bestehenden Grundkonsens für Integration in Frage. Diese gelinge nur auf gleicher Augenhöhe. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte erneut Verständnis für die Absage der Verbände. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte sie in Berlin: "Wer solche Ge-setze macht, darf sich nicht wundern, wenn die Betroffenen keine Bereitschaft mehr haben zu Schaugipfeln und Integrationspolitik nach Gutsherrenart."

aus: DER TAGESSPIEGEL vom 12.07.2007, Link: www.tagesspiegel.de/politik/

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2. Zweiter Integrationsgipfel (II): Zoff um Familiennachzug

Der Streit um das jüngst verabschiedete Zuwanderungsgesetz hat die eigentlichen Themen des heutigen zweiten Integrationsgipfels in den Hintergrund gedrängt. Drei türkische Verbände haben ihre Teilnahme abgesagt - aus Protest gegen die neuen Regelungen für den Familiennachzug.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer reagierte auf den Boykott erbost: "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache", sagte Böh-mer der "Welt". Die Migranten hätte zu Recht beklagt, dass sie in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt mit am Tisch saßen, sagte Böhmer. Daraufhin habe die Kanz-lerin umgesteuert: "Wir reden nicht über Migranten, sondern mit ihnen". Der Boykott durch die türkischen Verbände sei "der Bruch mit einer wirklich guten Zusammenar-beit".

Die türkischen Verbände kritisieren, dass im neuen Zuwanderungsgesetz schärfere Auflagen für den Nachzug von Ehegatten gemacht werden. Diese müssen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und einige Sätze Deutsch können. So will die Bundes-regierung Zwangsheiraten verhindern und die Integrationschancen verbessern.

Allerdings wird der Nachweis der Sprachkenntnisse nicht von allen Zuwanderergrup-pen verlangt. Dies sei diskriminierend, so Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türki-schen Gemeinde in Deutschland. Die Neuregelungen zur Familienzusammenführung seien "in wesentlichen Teilen kontraproduktiv". Einer der Verbände droht jetzt gar mit einer Verfassungsklage: "Wir werden diesen Weg möglicherweise gehen", sagte Al-boga vom Islamverband Ditib der "Rheinpfalz".

aus: tagesschau.de vom 12.07.2007

Link: www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7092230,00.html

3. Zweiter Integrationsgipfel (III): Türkische Verbände und DGB protestieren

Unmittelbar vor Beginn des zweiten Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt haben türkische Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Zuwanderungspolitik protestiert. Sie verteilten Flugblätter vor dem Tagungsort, in denen das Zuwanderungsgesetz als diskriminierend kritisiert wird. Der Verband Türkische Gemeinde in Deutschland will nach den Worten seines Vorsitzenden Kolat gegen das Gesetz klagen. Im Fernsehsender N24 sagte er, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschreibe, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bei der Konferenz im Kanzleramt soll ein Integrationsplan mit Selbstverpflichtungen von Politik und Verbänden beschlossen werden. Mehrere türkische Vertreter haben ihre Teilnahme im Vorfeld abgesagt.

aus: Deutschlandradio 12 Uhr Nachrichten vom 12.07.2007

4. Zweiter Integrationsgipfel (IV): „Wer boykottiert, kneift“ - STERN-Kommentar

Beim Spitzengespräch über Integration im Kanzleramt fehlt eine Handvoll türkischer Vertreter. Aber ihr Boykott ist schlichtweg dumm und unpolitisch. Es drängt sich der Verdacht auf, die Verbände schmollen, weil sie der Kraft ihrer eigenen Argumenten nicht trauen.

Einen größeren Fehler können türkische Verbände gar nicht machen, als den Inte-grationsgipfel zu boykottieren. Sie signalisieren damit lediglich, dass sie die Bundes-republik nicht - oder immer noch nicht - begriffen haben. Bundestag und Bundesrat haben ein Zuwanderungsgesetz beschlossen, exakt entlang den Regeln der parla-mentarischen Demokratie. Das kann man für falsch halten und das laut sagen. Man kann dagegen das auch Verfassungsgericht anrufen. Oder an den Bundespräsiden-ten appellieren, das Gesetz wegen vermeintlicher verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu unterzeichnen. Es ist auch durchaus erlaubt, einzelne Bestimmungen des Gesetzes lautstark zu kritisieren.

Aber: Es ist schlichtweg dumm, sich in einen Boykott zu flüchten. Boykott ist unpoli-tisch. Wer boykottiert, kneift. Wer boykottiert, entzieht sich dem Dialog, der strittigen Diskussion. Der setzt sich in die Schmollecke, der spielt beleidigte Leberwurst. Weil er der Kraft der eigenen Argumenten nicht traut?

Was denn ist der Kern des türkischen Zorns am Zuwanderungsgesetz? Es verlangt von türkischen Frauen, die in die Bundesrepublik kommen, um hier einen Türken zu heiraten, Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Das wird in der Tat von einer Is-länderin, die einen Deutschen heiraten will, nicht verlangt. Zu Recht, denn sie heira-tet in eine Ehe, in der deutsch gesprochen wird. Wenn aber türkische Frauen im We-ge der Heiratsmigration in die Bundesrepublik kommen dürfen, dann muss dieselbe Bundesrepublik auch dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, ihre Rechte und ihre Gleichberechtigung wahrzunehmen. Deutschkenntnisse sind in ihrem Interesse. Vie-le türkische Männer in Deutschland sind immer noch entfernt davon, dies zu akzep-tieren. Ihnen passt gut, dass die Ehefrau kein Wort Deutsch spricht.

Einige Funktionäre türkischer Verbände beklagen jetzt larmoyant einen Verstoß ge-gen den Gleichheitsgrundsatz. Dass der in der alltäglichen Praxis türkischer Familien in aller Regel vielfach gröblich missachtet wird, stört sie wenig. Dass manche türki-sche Frauen auch nach 30 Jahren in der Bundesrepublik kein Wort Deutsch spre-chen, kümmert sie ebenfalls nicht. Lieber diffamieren sie notwendiges staatliches Handeln jetzt als rassistischen Angriff auf ihre Kultur.

Dabei geht es im Kern um zwei eigentlich unstrittige Dinge. In der Bundesrepublik kann nicht heiraten, wer jünger ist als 18. Insoweit ist die Festlegung auf mindestens 18 Jahre auch bei der Heiratsmigration völlig korrekt. Es soll doch keiner so tun, als ob es die Erniedrigung der Zwangsheirat nicht gebe. Und was ist denn daran unzu-mutbar, wenn von türkischen (übrigens auch thailändischen) Frauen 200 bis 300 Worte Deutsche verlangt werden? Das ist eine eher symbolische Forderung. Das wird jede türkische Frau akzeptieren, die der Liebe wegen nach Deutschland strebt und nicht per Zwangsheirat gezwungen wird.

Das Gesummse der türkischen Verbände, mit dem sie die Bundesregierung unter Druck setzen wollen (und dem diese sich unter keinen Umständen beugen sollte), darf keinen Erfolg haben. Hier wird versucht, die offene deutsche Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, auszuhebeln. Diesem Druck muss wider-standen werden. Die Kräfte, die hier zum Protest eingesetzt werden, wären an an-derer Stelle weitaus nützlicher: Bei der Forderung, Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem so zu fördern, dass sie bereits vor der Einschulung systematisch Sprachunterricht bekommen. Dass endlich die Zahl jener Migrantenkinder, die ohne Abschluss die Schulen verlassen, sinkt. Dass Jugendliche mit türkisch klingenden Namen bei der Bewerbung nicht länger diskriminiert werden. Die Integration scheitert an diesen Bedingungen. Es muss also um Verbesserungen der Lebenschancen der Migranten hierzulande gehen. Boykott wegen der Pflicht, ein paar Brocken Deutsch zu lernen, ist das völlig falsche Rezept.

aus: stern.de vom 12.07.2007 (von Hans Peter Schütz)

Link: www.stern.de/politik/deutschland/592914.html

5. Zweiter Integrationsgipfel (V): Presseschau zum Boykott

Zu der Weigerung von vier türkischen Verbänden, an der Konferenz im Kanzleramt teilzunehmen, schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Nun ist offen-sichtlich, dass es unter den Gesprächspartnern keine gemeinsame Vorstellung darü-ber gibt, was Integration überhaupt bedeuten soll. Ein gerade von Bundestag und Bundesrat mit guten Gründen beschlossenes Gesetz in Frage zu stellen und sogar dessen Änderung zur Vorbedingung weiterer Gespräche zu machen ist zwar im in-nenpolitischen Machtkampf nicht ungewöhn- lich, aber bei Ausländern das genaue Gegenteil von Integrationsbereitschaft. Denn die Integration in das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedeutet auch, den demokratischen Mehrheitswil-len bei Wahlen und im Parlament zu achten", meint die FRANKFURTER ALLGEMEI-NE ZEITUNG.

Die RHEINISCHE POST sieht den Termin im Kanzleramt als Menetekel mangelnder Integration: "Öffentliche Kritik am neuen Zuwanderungsrecht ist natürlich jedermanns demokratisches Recht. Die Teilnahme am Gipfel aber an die Bedingung von Geset-zesänderungen zu knüpfen, ist pure Erpressung. Schade, dass die Enttäuschten sich nicht ohne Druck und Drohgebärden auf den anderen Weg machen - den nach Karls-ruhe. Denn es gibt durchaus Juristen, die etwa bezweifeln, ob es verfassungsgemäß ist, Familiennachzug zu deutschen Partnern an Auflagen zu knüpfen. Dies ist allemal eine Überprüfung wert", urteilt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

Dieser Ansicht ist auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf: "Die türkischen Ver-bände haben Recht, wenn sie sich über die ungleiche Behandlung im Zuwande-rungsgesetz beschweren. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum Kanadier bei der Prüfung von Sprachkenntnissen anders behandelt werden sollen als Türken. Das Ar-gument, ein Kanadier sei eben schneller in Deutschland integriert als ein Türke, ist ein unverzeihlicher Tiefschlag für die vielen seit Jahrzehnten gut in Deutschland inte-grierten Türken", fasst das HANDELSBLATT zusammen.

Anderer Meinung sind die KIELER NACHRICHTEN:"In der Sache ist die Kritik unbe-rechtigt. Die große Mehrheit der hier lebenden Türken heiraten Frauen aus ihrer Hei-mat. Diese haben oft nicht einmal rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Folge ist, dass sich diese Frauen abkapseln, was den Männern nicht selten ganz recht ist. Die Frage ist, wer hier wen diskriminiert. Diskriminiert die Bundesregierung Einwanderer, von denen sie einen Grundwortschatz von 200 Wörtern verlangt und ein Mindestnachzugsalter, um Zwangsverheiratungen zu verhindern? Oder diskrimi-nieren einige türkische Männer ihre Frauen und Verbandsvertreter ihre eigenen Mit-glieder?", fragen die KIELER NACHRICHTEN.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt: "Die Funktionäre der türkischen Verbän-de fühlen sich ständig bedrängt und ungerecht behandelt. Eine Verschwörungstheo-rie, denn die Interessen der Muslime werden in Deutschland ernst genommen und gehört. Wenn ihnen Gesetze zu weit gehen, können sie protestieren und vor Gericht ziehen. Den Gipfel zu boykottieren, weil einem ein Gesetz nicht passt, bestätigt nur die in den Verbänden verbreitete Bunkermentalität. Sie drückt sich auch darin aus, dass sich Funktionäre grundgesetzwidrig behandelt fühlen, die bei der Islamkonfe-renz nicht bereit waren, den Vorrang des Grundgesetzes anzuerkennen. Die Politik erwartet von den islamischen Verbänden konstruktive Mitarbeit. Für einige ist das offenbar zu viel. Im Schmollwinkel müssen sie keine Verantwortung übernehmen", heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.

aus: Deutschlandradio Presseschau vom 12.07.2007

6. Zweiter Integrationsgipfel (VI): Kanzlerin erkennt „Meilenstein“

Kanzlerin Angela Merkel hat den zweiten Integrationsgipfel als "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" gewürdigt. Ein Nationaler Integrationsplan soll die Eingliederung von 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. "Es ist ein nachprüfbares Werk geworden", sagte Merkel nach der Veranstaltung am Donnerstag in Berlin. Sie kündigte ein drittes Treffen für den Herbst 2008 an. Dann werde man überprüfen, ob und wie die mehr als 400 Selbstverpflichtungen von Poli-tik, Wirtschaft und Verbänden bis dahin eingelöst worden sind.

Interaktiv Zwischen zwei Welten

Scharfe Kritik übte die Bundeskanzlerin an den türkischen Verbänden, die den Gipfel aus Protest gegen das verschärfte Zuwanderungsrecht boykottiert hatten. "Der Bun-desregierung stellt man keine Ultimaten, insbesondere nicht dann, wenn es sich um parlamentarisch verabschiedete Gesetze handelt", sagte Merkel. "Meine Hand bleibt ausgestreckt", betonte sie aber ausdrücklich. "Wir haben noch viel zu tun, viel vor uns. Und wir laden alle ein, in den Umsetzungsprozess sich wieder einzubeziehen."

Integration sei ein Prozess, der die gesamte Gesellschaft betreffe und nicht nur Mi-granten, sagte Merkel. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer sagte, man habe einen großen Schritt nach vorne getan für die Integration. "Aber es liegt noch eine gute Wegstrecke vor uns."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hat Verständnis für die Empörung einiger türkischer Verbände angesichts des verschärften Zuwanderungsrechts ge-äußert. Das Gesetz sei "eindeutig ethnisch diskriminierend", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Gera. "Wer als türkisch-stämmiger oder arabisch-stämmiger Mensch seine Ehefrau nach Deutschland bringen will, unterliegt anderen Regeln als ein Japaner oder Amerikaner." So würden einige als "Zuwanderer zweiter Klasse" behandelt.

"Ich glaube nicht, dass diese Politik mit der Verfassung zusammenpasst", sagte der Grünen-Chef. "Nicht die amerikanische oder deutsche Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, sondern die Ehe an sich." Er gehe davon aus, dass Bundesprä-sident Horst Köhler diese Frage intensiv prüfen werde, bevor er das Gesetz unter-schreibt.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden. "Es geht um die demokratische Zukunft der Bundes-republik", sagte Kolat auf N24.

Protest kommt auch von den Gewerkschaften. Zusammen mit Migrantenverbänden verteilten sie am Morgen Flugblätter gegen die Zuwanderungspolitik vor dem Kanz-leramt in Berlin. Das verabschiedete Gesetz enthalte zahlreiche Verschärfungen, "die Migranten und Flüchtlinge ausgrenzen", erklärte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl.

aus: heute.de vom 12.07.2007,

Link: www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,5566344,00.html

7. Worum geht es im Nationalen Integrationsplan? Eine erste Grundinformation

Die Bundesregierung will künftig 750 Millionen Euro pro Jahr in die Integration von Ausländern investieren. Zu den zehn Leitlinien gehören die enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Migranten, und die Förderung von Frauen und Mädchen aus Zuwandererfamilien. Die Integrati-onskurse werden von 600 auf 900 Stunden erweitert, ebenso wie die berufsbezoge-ne Sprachförderung von Ausländern. Mit der Initiative "Aktiv für Ausbildungsplätze" wollen Bundesregierung, DIHK, Handwerkskammern und die deutsch-ausländischen Wirtschaftsverbände zudem bis 2010 etwa 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bei Unternehmern ausländischer Herkunft schaffen. Der Bund fördert auch die Integrati-onsinitiativen mit dem Programm "Integration durch Sport" und der Kampagne "Inte-gration Wir machen mit".

aus stern.de vom 12.07.2007

Link: www.stern.de/politik/deutschland/592893.html?p=3&nv=ct_cb&backref=

%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F592893.html%3Fnv%3Dct_mt

8. Berlin: Türken müssen draußen bleiben - Nobelclub ließ Gäste nicht rein

Sie hatten sich schick gemacht, wollten feiern wie in den bunten indischen Bolly-wood-Filmen. Doch statt einer tollen "Indian Night" im Goya am Nollendorfplatz er-lebten sie, wie es ist, nicht erwünscht zu sein. Für hunderte Gäste hieß es brüsk: Wir müssen draußen bleiben. Der Grund: Die meisten von ihnen waren Türken oder tür-kischstämmige Berliner. Diese wollte der Hausherr in seinem feinen Club aber nicht haben. Kurzerhand sagte er die ganze Party ab. Denn mit Türken, so argumentierte Vermieter Thomas Gross, habe er schon schlechte Erfahrungen gemacht. Im Tem-podrom, das wie das Goya von der Münchner Firma Treugast betrieben wird, habe es mal bei einer Türken-Party morgens um vier eine Schlägerei gegeben. Hätte er gewusst, dass Türken kommen, hätte er mehr Sicherheitspersonal besorgt.

Wissen können hätte er es, der Veranstalter nämlich ist Türke: Alkan Kama. Seit zwölf Jahren gilt er als erfolgreicher Partymacher, unter anderem organisiert er die Reihe Sosyete. Für ihn war die plötzliche Absage der Party am 30. Juni ganz klar ein Fall von Rassismus. Schließlich könne man nicht verlangen, einem Vermieter die Na-tionalität von Gästen mitzuteilen und zudem habe er gesagt, es werde "multikulturell".

Das sieht auch Sabine Kroker-Stille so, Leiterin der "Landesstelle für Gleichbehand-lung - gegen Diskriminierung" des Senats. "Man kann zwar jemandem Hausverbot erteilen, der prügelte, aber eine ganze ethnische Gruppe in Sippenhaft zu nehmen, das widerspricht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz."

Und es widerspricht der Lebenswirklichkeit in der Stadt, wie die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Susanne Kitschun, sagt: "Wir erwarten von Wirten, dass sie der multiethnischen Situation Berlins Rechnung tragen. Wenn sich der Fall so zugetra-gen hat, war das eindeutig diskriminierend." Ihr Kollege Giyasettin Sayan (Linkspar-tei) fordert, wegen des "rassistischen Verhaltens" Goya und Tempodrom sofort die Konzession zu entziehen. Auch die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner ist von dem Vorfall "sehr betroffen", sie wünscht sich, dass es nun "einen Aufstand der Künstler" gegen solche Betreiber gibt. Von Konzessionsentzug hält sie jedoch nichts. "Man muss miteinander reden, damit so etwas nicht mehr passiert." Dass sich die Treugast so etwas "nie wieder zuschulden kommen lässt", hofft auch Grünen-Chefin Barbara Oesterheld, "ansonsten werden wir nie wieder im Tempodrom Veran-staltungen machen".

Für Goya-Manager Gross war es dennoch nicht Rassismus, was vorgefallen war, sondern eine Täuschung: "Man hat uns eine indische Party avisiert, es war dann aber tatsächlich eine türkische." Ähnlich sieht es der stellvertretende FDP-Fraktions-chef Rainer-Michael Lehmann. Zwar sei die Absage diskriminierend gewesen, aber Kama hätte dem Goya vorher "reinen Wein einschenken" müssen und sagen, dass vorwiegend Türken kommen. Für Olaf Kretschmar, Sprecher der Club Commission, bleibt das Verhalten des Goya-Chefs ein Skandal: "Das beschädigt die gesamte Branche."

aus: Berliner Zeitung vom 12.07.2007 (von Peter Brock und Elmar Schütze)

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/669177.html?keywords=

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9. Bingen: Antidiskriminierungstour „alle anders - alle gleich“ am 13. Juli

Noch bis zum 20. Juli 2007 wird die Jugendkampagne „alle anders – alle gleich“ auf Tournee gehen und eine vielfältige, diskriminierungsfreie Spur quer durch Deutsch-land ziehen. Mit an Bord: ein umfangreiches Programm mit Ausstellungen, Work-shops, einem Wahrnehmungsparcours, Filmen und jeder Menge Hintergrundmaterial rings um das Thema Diskriminierung. Die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale (Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Behinderung u.a.) sollen dabei auf interaktive Art und Weise erfahren werden. Ziel ist es, Jugendliche über die Themen der Kampagne, des Europäischen Jahres der Chancengleichheit und über die Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu informieren. Betroffenen Jugendlichen soll darüber hinaus eine Beratungsmöglichkeit angeboten werden. Das Programm wird von lokalen Partnern mit Musik, Straßentheater etc. ergänzt. Die An-tidiskriminierungstour findet in Kooperation mit Landes- und Stadtjugendringen sowie weiteren Jugendinitiativen statt und wird vom Europäischen Jahr für hancengleichheit 2007 und vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geför-dert.

Die nächste Station für die Antidiskriminierungstour am 15.07.2007 ist in Böblingen auf dem „Run for Diversity“. Weitere Informationen unter: www.jugendkampagne.de

10. Hamburg: Spezial-Messe will Migranten in Arbeit bringen

In Hamburg findet die erste deutsche Job-Messe nur für Migranten statt. Firmen kön-nen sich dort den jungen Menschen aus Zuwandererfamilien präsentieren und Nach-wuchs anwerben, wie die Veranstalter am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten. Die Messe findet am 28. und 29. September 2007 im Museum der Arbeit in Hamburg statt. Bisher hätten unter anderem Airbus, Feuerwehr und Polizei, die Logistik-Firma Eurogate, die Hamburger Hochbahn, der Wohnungskonzern Saga und der Dönerpro-duzent Celik Döner ihre Teilnahme zugesagt.

«Arbeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass sich Zuwanderer in unserem Land integrieren können», sagte Gesine Keßler, Projektleiterin des Veranstalters vom Norddeutschen Netzwerk zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Mi-granten. «Mit der Job-Kontakt-Messe bieten wir Menschen mit Migrationshintergrund, die Arbeit suchen, erstmals die Chance, mit Unternehmen direkt in Kontakt zu kom-men.» Auf einer ähnlichen Veranstaltung in Stockholm sei es gelungen, 25 Prozent der insgesamt 32.000 Besucher erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren.

aus: NETZEITUNG.DE vom 11.07.2007

Link: www.netzeitung.de/arbeitundberuf/691979.html

11. Köln: Günter Wallraff will in Moschee aus "Satanischen Versen" lesen

Der Journalist Günter Wallraff will in einer Kölner Moschee aus Salman Rushdies "Satanischen Versen" lesen. Man müsse den Träger der Moschee, die Türkisch-Is-lamische Anstalt für Religion (Ditib), beim Wort nehmen, sagte Wallraff in einem In-terview, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" morgen veröffentlichen will. "Sie will sich öffnen und in die Moschee zu kulturellen Veranstaltungen einladen." Der Dialogbe-auftragte der Ditib, Bekir Alboga, wolle das Vorhaben nun innerhalb der Organisation zur Diskussion stellen.

"Salman Rushdie war ja eine Zeit lang bei mir versteckt", sagte Wallraff. "Ich habe damals eine Unterschriftenaktion für ihn und sein Buch gestartet, auch bei Muslimen. Unterschrieben haben ausschließlich Intellektuelle, die dem islamischen Kulturkreis angehören, aber keine Moscheegänger sind. Alle anderen Muslime nicht, weil sie die Fatwa entweder befürworteten oder sich zumindest aus einem falsch verstandenen Zugehörigkeitsgefühl nicht dagegen verwahren wollten."

Er sei der Überzeugung, dass jemand, der die Fatwa gegen Rushdie akzeptiere, doch zumindest den Inhalt des Buches kennen müsse, und deshalb wolle er daraus vorlesen. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte 1989 eine als Fatwa bezeichnete Todesdrohung gegen Rushdie ausgesprochen.

aus: SPIEGEL ONLINE vom 10.07.2007

Link: www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,493666,00.html

12. Potsdam: AFRICOME - Afrikafestival vom 13. bis 15. Juli

Afrika hat mehr zu bieten als Kriege und Katastrophen: pulsierendes Leben, großar-tige Kultur und ein starkes Selbstbewusstsein. Am Beispiel zweier Nationen - Kame-run und Marokko - zeigt AFRICOME vom 13. bis 15. Juli 2007 am Kulturstandort Schiffbauergasse in Potsdam viele Facetten des modernen afrikanischen Lebens und bietet mit seinem Programm unterhaltsame und überraschende Einblicke in ei-nen Kontinent, dessen Energie geradezu überwältigend ist.

Erstmals findet im Rahmen von AFRICOME das Symposium "Modernes Afrika" statt, auf dem renommierte Experten aus dem In- und Ausland über aktuelle Entwicklun-gen in den Ländern des afrikanischen Kontinents referieren und das Verhältnis zwi-schen afrikanischen und europäischen Nationen in hochkarätig besetzten Podiums-diskussionen und Vorträgen erörtern.

Weitere Informationen zum Programm gibt es unter: web19.troy.kundenserver42.de/

index.php?option=com_content&task=section&id=13&Itemid=118

13. Schatten im Paradies - ai bietet Infos über Tourismus und Menschenrechte

Ob auf Teneriffa, in Thailand oder in Ägypten - selbst das schönste Ferienparadies hat oft Schattenseiten. Für die Juli/August-Ausgabe des amnesty journal hat die Re-daktion unter dem Titel „Schöne Reise“ den Zusammenhang von Tourismus und Menschenrechten unter die Lupe genommen.

Die Hintergründe und Fakten zu Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern sprechen nach Auffassung des amnesty journals indes nicht dafür, zuhause zu blei-ben, sondern mit offenen Augen die Welt zu erkunden.

Mehr Infos unter: www.amnesty.de/journal/popup/journal-popup-0707/pop01.html

aus: Newsletter von amnesty international vom 12.07.2007

14. Was anderswo ganz anders ist: Wie man im Irak einen Gast einlädt

Jeder Araber kennt den aus dem 6. Jahrhundert stammenden Vers von Hatam Al Taay, der für einen Gast sein einziges Schaf schlachtete: "Ich bin ein Sklave für den Gast." Mohammed sagte im 7. Jahrhundert: "Gastfreundschaft ist eine Pflicht", und bis heute werden Gäste fast als Heilige betrachtet. Wenn man im Irak jemanden ein-laden möchte, darf man keine bestimmte Uhrzeit vorgeben. Das würde als Schande und Respektlosigkeit verstanden werden, und der Eingeladene erschiene möglicher-weise nicht. Ein fester Zeitpunkt würde bedeuten, dass man dem Gast nicht genü-gend Achtung entgegenbringt - eine Schande für den Gastgeber, besonders dann, wenn andere Leute davon erfahren.

Was darf man dem Gast nun aber sagen? "Ich lade dich zum Mittagessen ein!" be-deutet, etwa eine oder zwei Stunden vor dem Mittagsgebet. Und ebenso verhält es sich mit einer Einladung zum Abendessen. Fleisch gehört unbedingt zu einem guten Essen, und ein gutes Essen für Gäste ist das Mindeste. Ein besonders wichtiger und unerlässlicher Satz des Gastgebers ist: "Bitte, fühlen Sie sich wie zu Hause!" Das heißt auch, dass der Gast übernachten kann. Ein nicht verwandter Gast darf ohne Angabe von Gründen drei Tage lang bleiben. Nach diesen drei Tagen wird er ge-fragt, ob er Hilfe brauche. Diese Sitte findet man heute noch in den Dörfern der ara-bischen Wüste, teilweise auch in den Städten und vorwiegend bei der älteren Gene-ration. Die Jungen nehmen es damit oft schon nicht mehr so genau.

Der Autor, Abbas Khider, wurde 1973 in Bagdad geboren und lebt seit 2000 als Schriftsteller in Deutschland.

aus: KULTURAUSTAUSCH III/2007

15. Interkultureller Kalender: Beginn der Französischen Revolution am 14. Juli

Beim Sturm auf die Bastille war kein Danton, kein Robespierre oder Mirabeau dabei. Es war ein kollektives, explosives Ereignis - das Volk selbst, ehrbare Bürger, fleißige Handwerker und Arbeiter brachte das Ancien Régime zu Fall.

Hagelstürme hatten die Ernten vernichtet, die Brotpreise stiegen inflationär. Das Land revoltierte, Paris fürchtete eine Hungersnot. Zum ersten Mal seit 150 Jahren musste der König die Generalstände, Vertreter des Adels, des Klerus und der Bür-ger, wieder einberufen. Doch statt sich mit den Unruhen im Land zu beschäftigen, fragten die Vertreter der Bürger: "Was ist der Dritte Stand?" - und gaben sich selbst die Anwort: "Alles!" Sie erklärten sich zur Nationalversammlung und forderten eine Verfassung, die die Bürger an der Macht beteiligte.

Ludwig der XVI. zog 30.000 Soldaten um Paris zusammen und entließ den beim Volk beliebten Finanzminister Necker. Damit war für die Pariser das Maß voll. Der Journa-list Desmoulins rief aus, was alle dachten: "Bürger, zu den Waffen!"

Am Morgen des 14. Juli waren die Kanonen der Bastille - des verhassten Symbols des Ancien Régime - auf die Bewohner des Faubourg St. Antoine gerichtet. Der Mar-quis de Launay, Kommandant der Festung, versprach, die Kanonen zurück zu zie-hen. Doch dann war in ganz Paris ein Donnerschlag zu hören!

"Zur Bastille! Zur Bastille!" Die empörte Menge zog mit Piken und Gewehren zur Zwingburg der Despotie. Für einige Stunden lag alles in der Hand des Kommandan-ten der Bastille: Würde er die Festung übergeben, wie es die neu gewählte Stadtre-gierung forderte? Oder würde er das Pulver in der Bastille zünden, sie in die Luft sprengen und Tausende in den Tod reißen? Würde dies das Signal sein für den Ein-marsch der königlichen Truppen in Paris und für die Verhaftung der Nationalver-sammlung?

Die Geschichte hätte sich so ereignen können, doch der mutige Offizier Hulin wen-dete das Blatt. Mit einigen Dutzend Nationalgardisten, die zum Volk übergelaufen waren, und mehreren Kanonen erzwang er die Kapitulation der Bastille. In nur 24 Stunden eroberte das Volk von Paris seine Freiheit mit der Waffe in der Hand, nicht aus Edelmut, sondern aus Angst.

aus: Ankündigung für einen TV-Beitrag auf Phoenix am 14.07.2007 um 8.30 Uhr

16. Buch-Tipp: Book of Solidarity - Unterstützung für Menschen ohne Papiere

In vielen europäischen Ländern leben Menschen ohne Papiere am Rande der Ge-sellschaft. Da sie keine legale Aufenthaltsgenehmigung haben, werden sie oft von den Dienstleistungen ausgeschlossen, mit denen Grundbedürfnisse befriedigt wer-den wie Gesundheitsfürsorge, Wohnung, Nahrung und Kleidung ebenso wie Rechts-beratung und Rechtsschutz, Bildung und Ausbildung. Die Ausgrenzung dieser Men-schen führt zu sozialen Problemen, die von der Zivilgesellschaft gelöst werden müssen.

PICUM, die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants', ist eine Nichtregierungs-Organisation (NRO), deren Ziel es ist, die Anerkennung der Menschenrechte von Menschen ohne Papiere zu befördern. PICUM möchte dies Ziel erreichen, indem sie ihren Mitgliedern und anderen interessierten Gruppen Sach-kenntnis, Rat und Unterstützung zur Verfügung stellt, indem sie Vernetzungen zwi-schen Organisationen stärkt, die sich mit Menschen ohne Papiere in Europa beschäf-tigen, und indem sie Vorschläge formuliert, um die rechtliche und soziale Stellung dieser Einwanderer gemäß nationaler Verfassungen und internationaler Verträge zu verbessern.

Das Hauptziel des Buches ist es, die Vielfalt der Solidarität sichtbar zu machen, mit der viele Bürger und Organisationen die Menschen ohne Papiere in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien unterstützen. Im Mittelpunkt stehen daher die Unterstützung der Menschen ohne Papiere und die Rechte der Unterstüt-zer und Helfer.

Das „Book of Solidarity - Unterstützung für Menschen ohne Papiere in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien“, herausgegeben von PICUM, PRO ASYL und der Freudenberg Stiftung (ISBN 3-86059-458-3) kostet 10 Euro. Es kann portofrei bezogen werden über die "vorwärts:buchhandlung + antiquariat" im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin, Telefon: 030/25299-871, Fax: 030/25299-872, E-Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

17. TV-Tipps

>>> Do, 12.07.2007, ARD, 21.45 Uhr: MONITOR

MONITOR u.a. mit folgenden Beiträgen: „Zweierlei Maß - Deutsche in türkischen Ge-fängnissen“ und „Flüchtlingsdrama - Wie afrikanische Fischer von der EU ins Elend getrieben werden“

>>> Fr, 13.07.2007, Phoenix, 05.25 Uhr: Russlands starke Frauen

Die Auslandskorrespondenten Anja Bröker, Udo Lielischkies, Sonia Mikich, Albrecht Reinhardt und Ina Ruck erzählen Geschichten aus einem Land im Umbruch: fünf Frauenporträts, fünf Momentaufnahmen aus Russland.

"Zuerst haben sie getuschelt: 'Eine Frau, die auf Jagd geht'. Jetzt beneiden sie mich." Vera Latkina ist zierlich und erst Mitte dreißig. Im Dorf findet sie keine Arbeit mehr, deswegen hat sie sich auf die Jagd in der Taiga verlegt, in Russlands hohem Nor-den. Bei oft minus 40 Grad steht sie "ihren Mann", stellt schwere Eisenfallen auf und schlägt Löcher ins Eis. Woher sie die Kraft nimmt? "Von der Natur, der Staat hat uns doch längst vergessen."

Auch Natascha Krimenskaja (43) ist eine Jägerin - im Auftrag einer französischen Modellagentur sucht sie schöne Mädchen, die das Zeug zum Mannequin haben. Die schickt sie dann aus der russischen Provinz direkt nach Paris.

Und da ist Fljura Wafina aus der Industriestadt Magnitogorsk im Südural. Fljura be-singt leidenschaftlich gern russische Frauen. Ihr Lied "Ich bin eine Frau" hat sie den 20.000 Arbeiterinnen des Magnitogorsker Stahlwerks gewidmet, einem der Größten der Welt.

>>> Fr, 13.07.2007, Phoenix, 13.15 Uhr: Die Deutschprüfung

Am Beispiel von Romaine und Etienne aus Togo und Ilyas aus Pakistan zeigt der Film die Schwierigkeiten und Versuche von Migranten, in einem neuen Leben Fuß zu fassen. Werden Ilyas und Romaine ihre Deutschprüfung bestehen, und überwindet Etienne seine Bedenken und beantragt den deutschen Pass?

>>> Fr, 13.07.2007, Phoenix, 13.15 Uhr: Als die Türken kamen