Demoaufruf 14.01.2009

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!
Landesweite Demo am 14. Januar in Frankfurt am Main

Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrer_innen, Studierende, Arbeitslose Migrant_innen und Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der Politik.

Wir lassen uns nicht repräsentieren

Das Problem ist aber nicht allein Roland Koch, der zwar bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen ist, dem aber die Rot/Schwarze und vormals Rot/Grüne Bundesregierung in nichts nachsteht. In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen“ mit scheinbar unhinterfragbaren Sachenzwängen und dem, Menschen übergeordneten, Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Sozialer Fortschritt wurde noch immer erkämpft von einer außerparlamentarischen Opposition, die den Druck auf der Straße in die Parlamente trug. Doch nachdem genau dies passierte, und es nach der letzten Wahl Hoffnung auf eine fortschrittlichere Landesregierung gab, scheiterte diese an den Hürden der repräsentativen Demokratie. Und so können Abgeordnete weiterhin im Sinne des anhaltenden Trends zur Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche agieren – auch gegen den Willen ihrer Wähler_innen.

Wir zahlen nicht für eure Krise

In der Bildungspolitik sind wir als Schüler_innen unter „G8“ und unter „Unterrichtsgarantie Plus“ von immer schärferer Auslese und immer schlechteren Bedingungen betroffen.
Als Studierende beobachten wir einen Umbau der Hochschule der Selbstbestimmung unmöglich und uns zur Kunden und Bildung zur Ware macht.
In der Sozialpolitik sind wir in Frauenhäusern von immer noch mehr Kürzungen betroffen, während der rechte Bund der Vertriebenen jede Zuwendung erhält. Nicht nur im Main-Kinzig-Kreis sind wir als Hartz IV- Bezieher_innen von besonders fleißigen Sacharbeiter_innen betroffen, die uns immer noch weniger zugestehen, während Milliarden, die es doch angeblich gar nicht gibt, zur Rettung der Banken eingesetzt werden. Ergänzt wird der Abbau des Sozialstaates von Ausbau des Überwachungsstaates, von dem wir alle betroffen sind. Soziale Konflikte – logische Konsequenz der aktuellen Politik- werden nicht mehr als politische, sondern nur noch als polizeiliche Probleme wahrgenommen und dementsprechend behandelt: Als Waldbesetzer_innen auf dem Erweiterungsgelände des Rhein-Main-Flughafens sind wir permanent mit Zivilpolizei konfrontiert, auf der Frankfurter Nachttanzdemo werden wir zusammengeknüppelt, als Antifaschist_innen sind wir Repressalien bei Protesten gegen Neonazis ausgesetzt, als Studierende am Frankfurter I.G.-Farben Campus droht uns flächendeckende Videoüberwachung und über uns allem schwebt bei einer Neuwahl Roland Kochs das Damokles Schwert eines vollkommen ausgehöhlten Versammlungsrechts, wie es in Bayern bereits existiert.
In der Migrationspolitik haben wir mit einer zunehmend schwieriger zu überwindenden Mauer um die Festung Europa zu kämpfen, beobachten wir periodisch rassistische Ausfälle der hessischen CDU und erfahren bei Abschiebungen immer wieder den Verlust von Menschen aus unserer Mitte.
In der Umweltpolitik sehen wir mit dem geplanten Flughafenausbau in Kassel-Calden oder Rhein-Main, der Farce des „Atomausstiegs“ und den Bau weiterer Atomkraftwerke die Ressourcen und unserer Existenz immer weiter zerstört werden.

Kick it like Hessen!

Wir alle organisieren den Widerstand gegen diese eine Politik, die Selektion verschärft, Ausschluss fördert, Selbstbestimmung schwächt und Lebensgrundlagen zerstört.
Wir alle haben unsere Formen des Widerstands und nehmen die Vertretung unserer Interesse selbst in die Hand, doch nur gemeinsam können wir aus der gescheiterten Repräsentation unserer Interessen Konsequenzen ziehen und erfolgreich
Druck ausüben.

Für sozialen Fortschritt und Emanzipation!

Dafür demonstrieren wir am 14. Januar 2009 um 18 Uhr am Paulsplatz in Frankfurt am Main.

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