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Hessischer Flüchtlingsrat
Presseerklärung

Gegen die alte neue Mär vom „Asylmissbrauch“!

Flüchtlingsrat: Populistische Stimmungsmache beenden

Der Hessische Flüchtlingsrat hat mit Besorgnis die Erklärung von Innenminister Boris Rhein zur Kenntnis genommen, der vor einem „Asylmissbrauch“ durch Angehörige der Roma-Minderheit aus Serbien und Mazedonien gewarnt hatte und gefordert hatte, die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen. Dabei unterstellte er den Antragstellern, lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen und sprach auch von einer Verstärkung der Sogwirkung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, welches das Asylbewerberleistungsgesetz wegen seiner Leistungen erheblich unterhalb des Existenzminimums für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Wir wenden uns entschieden gegen jegliche populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Die Mär vom „Asylmissbrauch“ erinnert fatal an die Kampagnen Anfang der 1990er Jahre, die – begleitet von einer Vielzahl rassistischer Ausschreitungen – schließlich im sogenannten Asylkompromiss mündeten, mit dem 1993 das Asylrecht im Grundgesetz faktisch abgeschafft wurde“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Innenminister Rheins Äußerungen.

Zwar ist es richtig, dass die bestehenden Einrichtungen derzeit stark ausgelastet sind und an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Dies liegt aber v.a. daran, dass in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund extrem niedriger Flüchtlingszahlen vielerorts Kapazitäten abgebaut worden sind. Im langjährigen Vergleich befinden sich die Asylantragszahlen in Deutschland weiterhin auf einem niedrigen Niveau und liegen bei etwa der Hälfte der Anträge, die noch Ende der 1990er Jahre in Deutschland gestellt wurden. Auch im europäischen Vergleich stand Deutschland im Jahr 2011 mit 0,7 Anträgen pro 1000 Einwohner lediglich an 14. Stelle, was die Asylantragszahlen pro Kopf anbelangt.

Roma unterliegen in Serbien und Mazedonien vielfältigen Diskriminierungen und Ausgrenzungen, wie sie auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, immer wieder angeprangert werden. Vor diesem Hintergrund von „Asylmissbrauch“ und lediglich wirtschaftlichen Gründen zu sprechen, negiert die reale Situation der Roma. Dass die Anerkennungsquote in Deutschland gen Null tendiert, ist eher ein Beleg dafür, dass es politisch nicht gewollt ist, dieser Bevölkerungsgruppe Schutz zu gewähren denn dafür, dass die Betroffenen keine guten Gründe hätten, hier um Asyl nachzusuchen.

Vielerorts in Hessen wird derzeit daran gearbeitet, die Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme auszuweiten. Dies geschieht zumeist sehr professionell und unaufgeregt. Von daher ist es völlig unverständlich, wieso sich der Innenminister jetzt plötzlich gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ wendet. Menschen fliehen nicht wegen ein paar Euro mehr, die Asylsuchende in Deutschland jetzt bekommen, sondern weil die Situation in ihren Herkunftsländern sie dazu bringt, diese zu verlassen.

„Kein Mensch flieht freiwillig. Wir fordern den Innenminister auf, derartige populistische Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Sie spiegeln in keiner Weise die reale Situation wider und heizen nur völlig unnötigerweise die Stimmung gegenüber Asylsuchenden an“ erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.

Gez. Timmo Scherenberg,
Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat