293 Kosovo-Roma in Hessen sollen in jenes Land zurückkehren, in dem sie Krieg, Zerstörung und Verfolgung erlebt haben und gelten laut Innenministerium als „vollziehbar ausreisepflichtig“.

Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Faktion im hessischen Landtag kritisiert diese Entscheidung und zeigt sich enttäuscht darüber, dass trotz aller Warnungen von Experten wie u.a. der von Menschenrechtskommissar des Europarats Hammerberg oder von der Balkann-Expertin Dierßen von Amnesty International die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag nicht dazu bereit war, einem entsprechenden Antrag der Opposition für ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge zuzustimmen.  

„Es gibt nach wie vor im Kosovo keine Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind. Die Sicherheitslage ist fragil und insbesondere für ethnische Minderheiten unvorhersehbar. Nach wie vor kommt es zu inner-ethnischer Gewalt. Aus humanitären Gründen ist daher eine erzwungene Rückführung nicht vertretbar.“, so Öztürk.

„Außerdem“, so Öztürk weiter „benötigt die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen noch einige Zeit. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist erst vor kurzem erreicht worden. Auch aus diesem Grund ist eine Rückführung kontraproduktiv.“

Der von Bündnis90/ Die GRÜNEN geforderte Abschiebeschutz soll übrigens nicht nur für die Volksgruppe der Roma, sondern auch für Serben, Ashkali und Ägypter gelten.