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Soldaten ermorden zwei Dorfbewohner
HATAY - Soldaten, die in Hatay unterwegs zu einer Operation waren, eröffnen am 28.06.10 um 10.00 Uhr morgens das Feuer auf Dorfbewohner_innen, die sich auf einer Alm aufhielten, um Thymian zu pflücken. Zwei Dorfbewohner 61 und 62 Jahre alt sterben, und ein 75-jähriger wird verletzt. Der Gouverneur von Hatay erklärte, dass die beiden durch Kugeln der Armee starben, während die Armee immer noch dazu schweigt. Die türkischen Medien behaupteten sogar, die PKK hätte Dorfbewohner angegriffen und einen entführt.
Der 75-jährige Mehmet Sak erklärte, er sei mit 4 anderen Dorfbewohnern auf die Alm gegangen, um Thymian zu sammeln. Sie leben vom Verkauf von Kräutern. Sak, der sich im Moment im Krankenhaus befindet, erklärte weiter: „In den frühen Morgenstunden bin ich mit Ali Dalmış, Mustafa Fil und İbrahim Yalçın zusammen aufgebrochen um Thymian zu sammeln. (…). Als das Feuer eröffnet wurde, lag ich plötzlich am Boden und öffnete die Augen erst im Krankenhaus wieder. Hier gibt es keine PKK, manchmal gibt es Gerüchte, sie würden hier vorbeiziehen, aber keiner hat sie gesehen. Wir wissen nicht wie es zu diesem Ereignis kam. Wir ziehen jedes Jahr auf die Alm. Dieses Ereignis hat uns in Angst versetzt, wer garantiert uns unsere Leib und Leben.“
„ES GIBT SCHWIERIGKEITEN, ZIVILISTEN VON PKK MITGLIEDERN ZU UNTERSCHEIDEN“
Eine Erklärung von letzter Woche des Generalstabsvorsitzenden der Inneren Sicherheit, General Fahri Kır, gibt in Bezug auf das Ereignis besonders zu denken. Er hatte erklärt, „Es gibt Schwierigkeiten das Volk von den PKKlern zu unterscheiden.“ Er gestand damit ein, dass bei den Operationen gegen die PKK von den Soldaten auch Zivilist_innen ins Visier genommen werden.
Er hatte erklärt, dass aufgrund der Operationen insbesondere Menschen, die sich auf Almen aufhalten, Schaden nehmen können, da sie irrtümlich für PKK-Mitglieder gehalten werden könnten.
Quelle: ANF, 28.06.2010, ISKU
Der Tagesspiegel, 28.06.2010
Von Thomas Seibert
Türkei
Soll Ankara "mit dem Teufel reden"?
Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im Kurdenkonflikt mehren sich die Stimmen, die einen Waffenstillstand und sogar Gespräche zwischen dem Staat und den Rebellen fordern. Die Regierung in Ankara unterbreitete der PKK jetzt über die Medien ein Angebot.
Sedat Aloglu ist nicht das, was man landläufig einen Radikalen nennen würde. Der 60-jährige Geschäftsmann aus Istanbul studierte in den USA und saß vor Jahren als Abgeordneter einer bürgerlich-konservativen Partei im Parlament von Ankara. Doch nun trat Aloglu mit Vorschlägen zur Kurdenfrage an die Öffentlichkeit, die den türkischen Mainstream schockierten. Die Türkei dürfe nicht länger die Augen vor den drei wichtigsten Forderungen der kurdischen Seite verschließen, erklärt Aloglu: verfassungsmäßige Anerkennung der Kurden als Staatsvolk, lokale Selbstverwaltung – und Freiheit für PKK-Chef Abdullah Öcalan.
Er sage ja nicht, dass die Türkei gleich auf alles eingehen müsse, verteidigte sich Aloglu, nachdem seine bei der Sitzung eines Industriellenverbandes vorgetragenen Thesen publik wurden. „Aber wenn wir nicht die richtige Diagnose stellen, können wir das Problem nicht behandeln.“ Also müsse sich Ankara zumindest anhören, was die Kurden wollten. Und dazu gehöre nun einmal die Frage nach Öcalans Schicksal. Bisher lehnt Ankara es ab, den inhaftierten Chef der PKK-Kurdenrebellen in die Suche nach einer Lösung der Kurdenfrage einzubeziehen.
Verhandlungen mit der PKK?
Aloglu ist nicht der Einzige, der angesichts der jüngsten Gewaltwelle der PKK damit beginnt, Tabus in der türkischen Kurdenpolitik in Frage zu stellen. Kommentatoren großer bürgerlicher Zeitungen bringen die Möglichkeit von Verhandlungen mit der PKK ins Spiel, so wie sich die britische Regierung im Nordirland-Konflikt mit der IRA befasste und dabei „mit dem Teufel redete“, wie der Kolumnist Semih Idiz in der Zeitung „Milliyet“ schrieb.
Seit dem PKK-Angriff auf einen Militärposten in der Nähe der türkisch-irakischen Grenze am 19. Juni sind nach offiziellen Angaben fast 40 Menschen bei Anschlägen und Gefechten ums Leben gekommen, darunter 17 PKK-Kämpfer. Am Sonntagabend griffen die Rebellen erneut einen Posten im äußersten Südosten Anatoliens mit Raketenwerfern und Feuerwaffen an.
Für die Regierung in Ankara steht fest, dass sie ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA und dem Irak verbessern muss, um zu verhindern, dass PKK-Trupps aus dem nordirakischen Hauptquartier der Rebellen in die Türkei einsickern können. Auf der innenpolitischen Ebene hält Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an seiner „Demokratischen Öffnung“ fest, einem Programm politischer Reformen zur Befriedung der Kurdenregion.
Doch die „Öffnung“ hat bisher nur wenig Früchte getragen. Und eine Einigung zwischen den Parteien in Ankara auf eine gemeinsame Haltung wird mit jedem Tag schwieriger – denn in etwa einem Jahr stehen Parlamentswahlen an. Schon jetzt sind die Politiker vor allem auf den eigenen Vorteil aus, statt über Inhalte zu reden. Nachdem Erdogan die am 19. Juni von der PKK angegriffene Militärstellung besuchte und auf einem Beobachtungsposten aus Sicherheitsgründen in die Hocke ging, kündigte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ebenfalls einen Besuch an: Aber hinhocken werde er sich nicht, sagte Kilicadroglu.
Wessen Waffen sollen zuerst schweigen?
Gestritten wird auch darüber, ob zuerst die PKK oder zuerst die Armee die Waffen schweigen lassen soll. Erdogan sagte, die Militäraktionen im Kurdengebiet könnten „bis auf ein Minimum“ heruntergefahren werden, wenn die PKK die Angriffe einstelle. Die Kurdenpartei BDP erwiderte, zunächst müssten die Militäroperationen aufhören.
So verrinnt wertvolle Zeit. Der Geschäftsmann Aloglu fordert einen Runden Tisch unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül, an dem sich Vertreter von Regierung, Parlament, Justiz, Medien und gesellschaftlichen Gruppen zusammenfinden und eine „vernünftige Kompromissformel“ ausarbeiten sollten. Bisher deutet nichts darauf hin, dass es eine solche Initiative geben wird.
Die Schrecken der 90er Jahre kehren zurück Die türkische Regierung und das Militär eskalieren den Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Bevölkerung im Allgemeinen immer weiter. Nachdem in den 90er Jahren nahezu 4000 Dörfer zerstört worden sind, mehr als 17.000 Menschen von Todesschwadronen umgebracht wurden und die Bevölkerung breit terrorisiert wurde, kehren diese Maßnahmen nun 2010 erneut zurück. In der letzten Woche wurden zwei Dörfer von Soldaten niedergebrannt, für viele Morde bekannte Spezialeinheiten werden reaktiviert und in die kurdischen Provinzen verlegt. Viele Gräueltaten der 90er scheinen erneut die türkische Kriegsführung zu prägen. FÜR FOLTER UND MORD VERANTWORTLICHE EINHEITEN WERDDEN REAKTIVIERT Auf Entscheidung des nationalen Sicherheitsrates der Türkei (MGK) werden die Özeltims (Spezialeinheiten) der Polizei, die für die Mehrheit der Morde „unbekannter“ Täter in den 90er Jahren in der kurdischen Region verantwortlich sind, wieder in die Gebiete entsandt bzw. ihre Aktivitäten verstärkt werden. Es wurde erklärt, dass diese Einheiten im Moment in 48 Kreisen aktiv sind und ihre Aktivitäten im „Antiterrorkampf“ erhöht werden würden. Insbesondere in ländlichen Regionen sollen große Kontingente stationiert werden. Diese Einheiten sind besonders berüchtigt für schwerste Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unter dem Verwandt des Kampfes gegen die PKK. Viele ehemalige Mitglieder dieser Einheiten litten nach dem Dienst an schweren psychologischen Störungen und waren nicht mehr fähig, sich in ein „normales“ Leben einzufügen. Viele von ihnen töteten sich selbst, einige erhielten auch Strafen wegen begangener Übergriffe. LEICHEN VON GUERILLAS MISSHANDELT UND VERSTÜMMELT In den 90er Jahren wurden gefallene Guerillas häufig von Soldaten verstümmelt, sie wurden mit Panzern durch Ortschaften geschleift und viele andere Grausamkeiten an Verstorbenen wurden als Teil psychologischer Kriegsführung begangen. Mit der Ausweitung des Krieges treten diese Praktiken nun erneut auf. Am 25.06.10 wurden sowohl in Gümüşhane als auch in Amed/Farqîn (Diyarbakır/Silvan) von Soldaten die Leichen von drei gefallenen Guerillas auf schreckliche Weise geschändet. An der Leiche von Bayram Dün war der Kopf teilweise zerquetscht und teilweise zertrümmert worden. Während auf seinem Körper nur Spuren von Einschüssen zu finden waren, war sein Kopf nicht mehr zu erkennen. Die Soldaten scheinen auf dem Kopfe der Leiche herumgesprungen zu sein. Die Angehörigen, welche die Leiche zu Gesicht bekamen, fielen in Ohnmacht, viele riefen „Rache“, „Wir werden in die Berge gehen und mit Euch abrechnen!“. Auch an der Leiche von Hamit Ulaş (Sendoz Amed), sind Spuren ähnlicher Grausamkeiten zu finden und einige Spuren nähren den Verdacht, dass er lebend gefangen genommen worden war und dann hingerichtet worden ist. Während am Köper von Ulaş keine Verletzungen zu sehen sind, sind deutliche Einschüsse im Hals, Gesicht und Kopf zu sehen. Weiterhin wurde sein Kopf zerschnitten, so dass er nicht mehr zu erkennen war. Sein verdrehter Hals und verformter Schädel, weisen darauf hin, dass sein Leichnam von Soldaten nach seinem Tod noch geschändet wurde. Der Körper eines Guerillas, Necati Güneş, der angeblich bei dem Angriff der HPG auf Militärstützpunkt gefallen sein soll, bleibt verschwunden. Es existieren Berichte, nachdem eine an der Schulter und im Bauchverletzte Person ins Krankenhaus eingeliefert worden war und kurz darauf wieder weggebracht wurde. Menschenrechtler_innen verfolgen diesen Fall weiter. ZWEI DÖRFER IN DER UMGEBUNG VON HASANKEYF VON SOLDATEN NIEDERGEBRANNT Das türkische Militär brannte in den Morgenstunden des 25.6., in der Region Êlîh (Batman) im Kreis Heskîf (Hasankeyf) zwei Dörfer nieder. Die Dörfer Bizinka (Keçeli) und Xerbekar (Palamutlu) sind und angrenzende Gärten und Obstplantagen der von der Landwirtschaft Lebenden Bewohner_innen, sind vollkommen zerstört worden. Die beiden Dörfer sind von türkischen Soldaten „aus Sicherheitsgünden“ in Brand gesetzt worden. Menschenrechtler_innen, welche die Ereignisse begutachteten, sagten, sie seien „schockiert“ über diese Vorgehensweise. Dieselben Dörfer waren 1993 schon geräumt und in den letzten 17 Jahren 4-mal niedergebrannt worden. Da es weder Wasser noch Strom in den Dörfern gibt, leben die Menschen dort nur im Sommer um in den Gärten Landwirtschaft zu betreiben. Der Brand breitete sich aus der Gegend der Militärbasis über das Dorf aus. Tausende Haselnuss-, Mandel-, Walnussbäumebäume verbrannten. Mehrere hundert Hektar Agrarland wurden zerstört. Die Dorfbewohner_innen wurden vom türkischen Militär am Löschen gehindert. Menschenrechtler_innen, die den Brand beobachten konnten, sagten: „Worauf stützen sie sich dabei, mit welchem Mut machen sie das? Hierfür kann es weder einen juristischen noch menschlichen Grund geben.“ Auch in Wan bombardierten türkische Militärs zur Vergeltung eines Guerillaangriffs ein Dorf, in dem eigentlich Dorfschützer, die mit dem türkischen Militär seit Jahren auf Operationen gehen, wohnen. Bei der Bombardierung durch Mörser und Artillerie entstand großer Sachschaden an Wohnhäusern und Gärten. NACH GUERILLAAKTION ERSCHIESSEN MILITÄRS EINE 70JÄHRIGE Nach einer Guerillaaktion am 25.07. in Dep (Karakoçan) in der Provinz Xarpet (Elazığ), bei der nach Angaben der HPG fünf türkische Soldaten ums Leben kamen, eröffneten Soldaten auf eine Familie das Feuer und töteten eine 70-jährige Frau. Vier ihrer Familienmitglieder wurden verletzt, darunter ein 5-jähriges Kind. Der BDP-Kreisleiter von Kanîreş (Karliova) erklärte zu den Ereignissen: „Die Familie war nicht im Gefecht, als sie beschossen wurde. Sie war im Vorbeifahren und plötzlich wurde das Feuer eröffnet.“ Er erklärte weiterhin: „Nach dem Gefecht beschossen die Soldaten das Dorf und die Umgebung für eine länger Zeit. Eine große Zahl von Häusern wurde beschädigt und Fenster sind zerbrochen.“ ÖP, yuksekovahaber, DIHA, 27.07.2010, ISKU Zehntausende auf Beerdigung von Guerrillas AMED – Auf der Beerdigung der beiden in Silvan und Gümüşhane gefallenen HPG-Guerillas Bayram Dün (Amed Dılxwaz) und Hamit Ulaş (Sendoz Amed) nahmen Zehntausende in Amed teil. Bei beiden Leichen waren die Köpfe vermutlich post mortem vom türkischen Militär zertrümmert worden. Einige, die die Leichen zu Gesicht bekamen, erlitten Nervenzusammenbrüche ob dieser Grausamkeit. Schon aus der Leichenhalle des Krankenhauses von Silvan wurde die Leiche von Dün von einem Autokonvoi bestehend aus mehreren hundert Fahrzeugen begleitet. Tausende erwarteten die sterblichen Überreste, ausgestattet mit Bildern von Abdullah Öcalan und dem Gefallenen und riefen Parolen wie „Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier!“ Auf der Beerdigung sprachen unter anderem Abgeordnete und Bürgermeister der linken BDP. Der Sarg wurde auf den Schultern in einer Menschenmenge von vielen Tausend getragen. Die Menschen waren besonders wütend wegen der Verstümmelung der toten Körper und riefen Parolen trugen PKK-Fahnen und sangen Lieder der Guerilla. Auch an der Beerdigung von Hamit Ulaş (Sendoz Amed) nahmen mehr als zehntausend Menschen teil. Er wurde in einer Demonstration unter Parolen wie „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein!“, in einem grün-gelb-rot umwickelten Sarg und PKK-Fahnen zu Grabe getragen. Quelle: ANF, 26.06.2010, ISKU
Rüstungsgüter für 1,8 Milliarden Euro an die Türkei geliefert
Wirtschaft und Technologie/Antwort Berlin: (hib/HLE/BOB) Deutschland hat der Türkei zwischen 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2207) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1884) hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern waren 2005 unter anderem 298 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4. 2009 wurden weitere 41 Panzer dieses Typs geliefert. 15 Leopard-Panzer gingen als ”Ersatzteilspender“ an die türkische Armee. Vertragliche Zusagen, die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden, gebe es nicht, teilt die Bundesregierung weiter mit. Die Türkei sei NATO-Partner und habe seit 2002 ”mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt“. Außerdem habe die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, ”da die EU-Kommission festgestellt hat, dass die Türkei die Politischen Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten) hinreichend erfüllt“. meldungen@dbtg-newsletter.de, 28.06.2010
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