Ein Beitrag zum Thema Fördern und Fordern

Wir erleben eine unerwartete, revolutionäre politische und soziale Entwicklung und stehen ihr fassungslos und ohne Antwort gegenüber: dem Ausbruch des Willens nach Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit in Nah- und Mittelost. Die Mächte des Westens, auch die deutsche, immer wieder marschieren sie für freedom and democracy, zur Not bis zum Hindukusch. Die zu Bekehrenden in den genannten Ländern, und nicht nur dort, lernten, obwohl man sie nicht ließ. Wir können gewärtig sein, die Welt in spätestens fünf Jahren mit der heutigen nicht mehr viel zu tun haben wird. Uns stehen die Möglichkeiten und das verbriefte Recht, dass zu tun, wofür anderswo ein hoher Blutzoll bezahlt wird. Das muss andere Konsequenzen haben als das verlogene und herzlose Fördern und Fordern der jetzigen Regierung.

Steuern zahlen, Verpflichtungen aller Art nachkommen und Wehe, wenn nicht! Dann setzt es aber was.. Viele ausländische Bürger werden konfrontiert mit der Forderung nach Integration und auch nach Anpassung. In was sollen sie sich integrieren, wenn sie von einfachen demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden? Das Feigenblatt Ausländerbeiräte bedeckt keine Scham, sondern erzeugt sie durch ihre juristische und administrative Ausgestaltung. Die Scham müsste jeden Inländer erfüllen. Veränderungen zu mehr Freiheit gehen vonstatten, wenn die Verantwortlichen spüren, dass sie Verantwortung wieder loswerden können. Zeigen wir es ihnen. Der Begriff Duldung ist vielen Menschen mit nichtdeutschen Pässen ein Begriff. Die Duldung des momentanen Zustandes lief gerade aus und kann leider nicht mehr verlängert werden. Die Geduld mit der jetzigen Lösung ist nun vorbei.

So, jetzt setzt es was von den Ausgeschlossenen, nämlich die Erfüllung des Anspruches, Bürger eines Landes sein zu wollen mit allen Pflichten und Rechten. Das Recht zu Mitbestimmung und aktiver Teilhabe soll jetzt erfüllt werden. Schluss mit Scheingremien, Schluss mit des Kaisers neuen Kleidern, her mit richtigen, jetzt, hier und heute.

Damit Schritte getan werden und zwar jetzt, gleich, ob es dafür eine schon eine gesetzliche Grundlage gibt oder nicht, rufe ich auf zur Einrichtung von Dauerdemonstrationen als Zeichen nach außen und nach innen zur schnellen Selbstorganisation von Migranten für ein Mitbestimmungsrecht in Form aktiven und passiven Wahlrechts für kommunale und Kreisparlamente, gleich dem der Deutschen und damit Abschaffung der Ausländerbeiräte. Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit. Ich rufe alle Bürger auf, alle Mandatsträger auf allen Ebenen ohne Unterlass anzusprechen, die Gemeinden endlich ausreichenden Finanzen und Machtmitteln zur Gestaltung von Kommunen in allen ihren Belangen auszustatten und keine Ausreden und Erklärungen zuzulassen, warum das gerade nicht geht.

Fordern und Fördern geht auch andersrum