Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

AnlÃ¤sslich der heutigen Debatte im EU-Rat Justiz und Inneres zur StÃ¤rkung der europÃ¤ischen Grenzagentur FRONTEX fordert PRO ASYL: Es reicht nicht, die europÃ¤ischen Grenzschutzeinheiten in Menschenrechtsfragen zu schulen, wie es die neue EU-Kommissarin fÃ¼r Inneres, Cecilia MalmstrÃ¶m, vorschlÃ¤gt. FRONTEX muss die Menschenrechte einhalten und das bereits jetzt.

SelbstverstÃ¤ndlich mÃ¼ssen Grenzpolizisten sich an internationale Konventionen halten und auch flÃ¼chtlingsrechtlich geschult werden. Die sechsjÃ¤hrige Geschichte der europÃ¤ischen Grenzagentur zeigt jedoch, dass FlÃ¼chtlings- und Menschenrechte bei den Seeoperationen von FRONTEX systematisch verletzt werden.

â€žFRONTEX muss endlich an die menschrechtliche Kandare genommen werden. Das sogenannte 'Umdrehen' (FRONTEX-Jargon) von FlÃ¼chtlingsbooten in internationalen GewÃ¤ssern, was nichts anderes ist als ein eklatanter Bruch des VÃ¶lkerrechts, muss aufhÃ¶renâ€œ, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Grenzagentur darf sich nicht weiter verselbstÃ¤ndigen. Die politisch Verantwortlichen in Europa mÃ¼ssen allen ZurÃ¼ckweisungs- und AbdrÃ¤ngungsaktionen von FRONTEX-VerbÃ¤nden im Verbund mit den Mitgliedstaaten einen Riegel vorschieben.

FRONTEX und Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien muss ins Stammbuch geschrieben werden: Die EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention und die Genfer FlÃ¼chtlingskonvention gelten auch auf Hoher See. Wer BootsflÃ¼chtlinge wie StÃ¼ckgut zurÃ¼ckverfrachtet nach Mauretanien oder in libysche Haftlager, bricht VÃ¶lker- und Europarecht und muss sanktioniert werden.

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