LICHTERKETTEam Sonntag, 20. November 2011 17.00 Uhr, über die Bahnhofsbrücke Hermannsteinerstraße, Wetzlar
Zeit zum Handeln gegen Braunen Terror Wir brauchen ein Umlenken in der Integrationspolitik und wir brauchen mehr als „Wir brauchen mehr als Entschuldigungen oder Schambekundungen der politisch Verantwortlichen.
Wir brauchen eine Wende in der einseitig ausgerichteten deutschen Integrationspolitik. Die Taten der extrem Rechten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Produkt eines gesellschaftlichen Klimas in Deutschland, erklärt der Hessische Ausländerbeirat. »Blankes Entsetzen und schiere Angst um Leib und Leben grassiere mittlerweile bei vielen Migranten«. Und weiter: Es sei unerträglich, immer wieder die Bringschuld der Ausländer einzufordern und gleichzeitig Rassismus und Diskriminierung in Deutschland politisch zu tabuisieren.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen in rechten Cliquen, sondern fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit ist bundesdeutscher Alltag. Wir rufen dazu auf, auch in Wetzlar ein deutliches Zeichen zu setzten: Ein Symbol gegen den Terror und für das friedliche Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Pressemitteilung Wiesbaden, den 17. November 2011
Brauner Terror
"Staatsakt gegen die Verunsicherung!"Landesausländerbeirat fordert Umlenken in der Integrationspolitik
Der Landesausländerbeirat hat heute in Wiesbaden Bund und Land aufgefordert, der Opfer des braunen Terrors mit einem Staatsakt zu gedenken. „Wir brauchen mehr als nur leise Entschuldigungen oder Schambekundungen“, so Corrado Di Benedetto, Vorsitzender des Gremiums. „Setzen Sie mit Staatsakten in Wiesbaden und Berlin ein Symbol gegen den Terror und für das friedliche Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft. Vor allem brauchen wir jetzt deutliche Zeichen für die vielen verunsicherten Menschen in unserem Land.“ Nach blankem Entsetzen grassiere mittlerweile bei vielen Migranten schiere Angst um Leib und Leben.
Gleichzeitig übte der Beirat massive Kritik an der einseitigen Ausrichtung der deutschen Integrationspolitik. Die Taten seien nicht vom Himmel gefallen, sondern Produkt eines gesellschaftlichen Klimas in Deutschland. Di Benedetto: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen in rechten Cliquen, sondern fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit ist bundesdeutscher Alltag.“ Es sei daher eine Farce, beispielsweise der Antidiskriminierungsstelle in Berlin die Gelder zu kürzen, statt sie erheblich besser auszustatten. Es sei unerträglich, immer wieder die Bringschuld der Ausländer einzufordern und gleichzeitig Rassismus und Diskriminierung in Deutschland politisch zu tabuisieren.
Auch in Hessen sei eine andere Prioritätensetzung in der Integrationspolitik überfällig. „Ohne massive Programme gegen Rassismus, eine Antidiskrimierungsgesetzgebung auch auf Landesebene und beispielweise flächendeckende unabhängige Antidiskriminierungsstellen ist eine Willkommenskultur in Hessen undenkbar“, so Di Benedetto.
„Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Wir erwarten jetzt politisches Handeln!“
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen- Landesausländerbeirat Kaiser-Friedrich-Ring 31 65185 Wiesbaden Tel: 0611/ 98 99 5-0 Fax: 0611/ 98 99 5-18 agah@agah-hessen.de
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