Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Presseerklärung
16. März 2010

Keine Gnade für Roma

Massenabschiebungen in den Kosovo am 17. März treffen auch Alte und Kranke

PRO ASYL: Die letzten Hemmungen sind gefallen

Am Mittwoch dieser Woche wird vom Flughafen Düsseldorf aus eine weitere Charterabschiebung in den Kosovo stattfinden. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Abschiebungen nach Pristina gegeben. Behördenbehauptungen, dass hierbei nur Alleinstehende und Straftäter betroffen waren, sind nicht korrekt. Jetzt aber sind ohnehin alle Hemmungen gefallen. Am Mittwoch sollen insgesamt fast 150 Personen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abgeschoben werden, unter ihnen viele Angehörige der Roma- und Ashkaliminderheiten, Familien mit Kindern, Alte und Kranke. Auch Traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke soll es treffen.

Die meisten Betroffenen leben seit zehn bis zwanzig Jahren in Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland aufgewachsen oder hier geboren. Ohne Albanisch-Kenntnisse haben sie im Kosovo keine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch UNICEF kürzlich an die Bundesregierung, die Abschiebung von Roma-Kindern und ihren Familien auszusetzen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind Angehörige der Roma, der Ashkali und anderer Minderheiten im Kosovo weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.

Die Mehrheit der Angehörigen dieser diskriminierten Minderheit lebt in absoluter Armut, viele in ethnischen Enklaven, in Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung. Hunderte Roma, darunter auch Abgeschobene, wohnen in bleiverseuchten Flüchtlingslagern.

Die Bundesregierung zeigt sich ungerührt und hält an ihrer Abschiebungspraxis fest. Zur Rechtfertigung wird auf die programmatischen Erklärungen der Kosovo-Regierung für eine Integrations- und Rückkehrpolitik verwiesen. Die allerdings steht auch nach Jahren überwiegend auf dem Papier. Zur Umsetzung fehlen Gelder und die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Bund und Länder auf, die Sammelabschiebung am 17. März zu stoppen, Abschiebungen von Roma in den Kosovo auszusetzen und eine echte Bleiberechtsregelung für die rund Zehntausend Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo zu schaffen.

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Bastian Wrede, Flüchtlingsrat Niedersachsen