Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Berlin. Eine Woche nach der mutmasslichen Entfuehrung von zwei Deutschen im Irak sind die Umstaende weiter unklar. Bei den Opfern handelt es sich um eine Frau und ihren Sohn, die schon lange im Irak leben. Die Mutter habe familiaere Bindungen nach Berlin, berichtet das Hauptstadtstudio der ARD. Beide wurden vor einer Woche in Bagdad von Bewaffneten verschleppt. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt" berichtet, sollen die Geiselnehmer versucht haben, die Bundesregierung zu erpressen.

Entscheidung ueber heimliche Vaterschaftstests

Karlsruhe. Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests duerfen weiterhin vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag entschieden. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter muss der Gesetzgeber aber bis Ende Maerz 2008 ein neues Verfahren schaffen, das es Maennern im Zweifelsfall erleichtert, die Vaterschaft zu ueberpruefen. In dem Verfahren ging es um die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der bestreitet, der Vater der zwoelfjaehrigen Tochter seiner ehemaligen Partnerin zu sein. Der Klaeger hatte DNA-Spuren an einem Kaugummi des Maedchens auswerten lassen. Dabei kam heraus, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Der Bundesgerichtshof hatte es im Januar 2005 abgelehnt, das Testergebnis als Beweismittel zu verwenden.

Jugendschutz fuer 'Killerspiele' soll verschaerft werden

Bund und Laender wollen den Jugendschutz bei Computern und Filmen verschaerfen. Familienministerin von der Leyen und ihr nordrhein-westfaelischer Kollege Laschet kuendigten an, dass kuenftig strengere Kriterien greifen sollen. Danach wuerden deutlich mehr Computerspiele in die Kategorie "Killerspiele" fallen als bisher und damit automatisch fuer Jugendliche verboten sein. Zudem soll auf PC-Spielen und auf Filmen deutlich sichtbar gemacht werden, von welchem Alter an sie freigegeben sind.

Baden-Wuerttemberg reagiert auf steigende Studentenzahlen

Fachhochschulen und Berufsakademien in Baden-Wuerttemberg erhalten angesichts der steigenden Studentenzahlen in den kommenden zwei Jahren 400 zusaetzliche Stellen. Das ist Teil des Solidarpakts, den der Ministerrat beschlossen hat. Bis 2014 werde es keine Einsparungen an den mehr als 50 Hochschulen und Berufsakademien geben, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Neue Stellen solle es vor allem an Fachhochschulen und Berufsakademien geben, so der Minister weiter. Dafuer seien in diesem Jahr 20 Millionen Euro und im naechsten 40 Millionen Euro eingeplant. Der Pakt gilt erstmals fuer alle Hochschularten.

Aufschwung 2006 kraeftiger als erwartet

Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr noch kraeftiger zugelegt als gedacht. Das Statistische Bundesamt hatte das Konjunkturwachstum bisher bei 2,5 Prozent angesetzt, jetzt hat es die Prognose auf 2,7 Prozent erhoeht. Der Hauptgrund fuer die positive Entwicklung sind nach Ansicht von Experten die zunehmenden Exporte am Jahresende. Ausserdem hat sich das Baugewerbe schneller erholt als gedacht und auch die Kunden in Deutschland kauften vor der Mehrwertsteuererhoehung mehr ein. Einige Volkswirte haben wegen der guten Zahlen bereits die Prognosen fuer 2007 nach oben korrigiert.

EADS-Spitze spricht mit Glos und Wulff in Berlin

Die EADS-Chefs Gallois und Enders haben in Berlin mit Wirtschaftsminister Glos und Niedersachsens Ministerpraesident Wulff ueber die geplante Sanierung beim Flugzeugbauer Airbus gesprochen. Airbus erwaege, Partner mit ins Boot zu nehmen, so Wulff nach seinem Treffen mit den beiden Managern. Alle drei sei en sich einig gewesen,dass die Restruk turierung fair vonstattengehen solle. Auch Glos warb bei seinem Treffen mit der EADS-Spitze laut Regierungskreisen dafuer, dass Deutschland nicht uebermaessig belastet wird.

Zwei US-Werke von Chrysler vor dem Aus?

DaimlerChrysler schliesst naechstes Jahr moeglicherweise zwei Chrysler-Werke in den USA. Nach Informationen eines Fachmagazins will DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche damit die angeschlagene US-Tochter Chrysler wieder auf Kurs bringen. Morgen praesentiert Zetsche in den USA den Sanierungsplan fuer Chrysler. Nach Angaben des Stuttgarter Fachmagazin "auto motor und sport" unter Berufung auf Branchenkreise, betreffen die beiden Schliessungen im dritten Quartal 2008 die beiden Chrysler-Werke Newark und Saint Louis North. Bereits zuvor hatte es Meldungen in amerikanischen Medien gegeben, dass sich der drittgroesste US-Autobauer von rund 11.000 Mitarbeitern trennen werde.

Diskussion um VW-Gesetz

Luxemburg. Das umstrittene VW-Gesetz koennte bald durch den Europaeischen Gerichtshof abgeschafft werden. Generalanwalt Ruiz-Jarabo empfahl dem obersten EU-Gericht, der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz stattzugeben. Die Kommission ist der Ansicht, dass das VW-Gesetz den Einfluss des Landes Niedersachsen und der Bundesregierung bei dem Autokonzern staerkt und dadurch den freien Kapitalverkehr beschraenkt. Hierzulande gilt das Gesetz fuer VW als wichtiger Schutz vor feindlichen Uebernahmen. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist fuer den Europaeischen Gerichtshof nicht bindend, bisher sind die Richter der Empfehlung aber immer nachgekommen.

Niedersachsen und die Bundesregierung sehen entgegen der Auffassung des Generalanwalts am Europaeischen Gerichtshof das VW-Gesetz nicht im Widerspruch zu EU-Recht. "Das Gesetz privilegiert keinen bestimmten Aktionaer, schon gar nicht das Land Niedersachsen", sagte Finanzminister Moellring in Hannover. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums aeusserte die Hoffnung, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht nachkommen werde. Aehnlich aeusserte sich Niedersachsens Landeschef Wulff.

Oettinger fordert umweltfreundliche Autos

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die deutschen Automobilfirmen dazu aufgerufen, sparsamere Fahrzeuge zu produzieren. Autos mit hohem Verbrauch muessten umweltfreundlicher werden, so der baden-wuerttembergische Regierungschef. Er selbst koenne sich als Dienstwagen keinen Toyota vorstellen.

Anklage gegen mutmasslichen Terrorhelfer erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 37 Jahre alten irakischen Kurden erhoben. Er steht in Verdacht, die Terrorgruppe Ansar al-Islam finanziell unterstuetzt zu haben. Der Prozess wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart verhandelt.

Siemens suspendiert Mitarbeiter

Muenchen. Der Siemens-Konzern ist mit einem neuen Fall von Kartellabsprachen in seiner Energiesparte konfrontiert. Das Unternehmen hat drei Mitarbeiter vorlaeufig suspendiert - sie sollen zwischen 2001 und 2003 an Absprachen bei Leistungstransformatoren beteiligt gewesen sein. Insgesamt sollen sich fuenf deutsche Unternehmen abgesprochen haben. Ausgangspunkt der internen Ermittlungen war eine Untersuchung der EU-Kommission.

Sachsen: 60 Fussballspiele abgesagt

Leipzig. Als Konsequenz aus den schweren Krawallen am vergangenen Samstag hat der saechsische Fussball-Verband fuer das kommende Wochenende rund 60 Spiele abgesagt. Verbandspraesident Reichenbach sagte, man habe ein Zeichen setzen muessen. Von der Absage sind alle Clubs von der Kreisklasse bis zur Landesliga betroffen. Die Mannschaft und der Trainer des 1. FC Lok Leipzig drohten mit einem Spielboykott ueber das Wochenende hinaus, wenn wieder Randalierer im Stadion erscheinen. Auch das Land Sachsen kuendigte ein haerteres Vorgehen gegen Hooligans an - bei brisanten Spielen sollen Sport-Staatsanwaelte eingesetzt werden, die an Ort und Stelle Haftbefehle beantragen koennen. Bei den Ausschreitungen von rund 800 Hooligans am vergangenen Samstag waren 39 Polizisten verletzt worden.