Anfang Oktober schrieb EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in ihrem Blog, sie habe schlecht geschlafen, nachdem sie Flüchtlinge in einem libyschen Haftzentrum getroffen habe. Das hielt sie jedoch nicht davon ab, einen millionenschweren Deal auszuhandeln, um den libyschen Diktator Gaddafi bei der „Flüchtlingsabwehr“ zu unterstützen. Das ist unverantwortlich. Die Menschenrechte von Flüchtlingen dürfen nicht einem Diktator wie Gaddafi anvertraut werden, der sie durch Misshandlungen, Folter und die Inhaftierung von Flüchtlingen täglich mit Füßen tritt. Misst man Frau Malmström an ihren eigenen Worten, müsste sie an dauerhaften Schlafstörungen leiden.

PRO ASYL protestiert mit einem Appell per E-Mail, der von mehr als 3.500 Unterstützerinnen und Unterstützern verschickt wurde, sowie mit mehreren tausend Protestpostkarten an das Europaparlament, jegliche Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich Flucht und Migration zu stoppen. Einige EU-Abgeordnete fühlten sich vom Vorgehen der Kommission übergangen und erwägen juristische Schritte sowie eine eigene Reise nach Libyen, um sich über die Lage von Flüchtlingen dort zu informieren. PRO ASYL wurde Ende Oktober eigens ins Europäische Parlament eingeladen, um die Protestaktion und die brutalen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Libyen weggesperrt werden, darzustellen. Nun ist das Parlament gefordert, dem endlich ein Ende zu bereiten.

...Auch das wurde am 28. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Eigentlich ging es um den Rechtsschutz vor Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland. EU-Staaten gelten bisher ungeprüft als sicher und Abschiebungen dürfen von Gerichten nicht gestoppt werden. Dagegen hatte ein Iraker mit Unterstützung aus dem PRO ASYL-Rechtshilfefonds Verfassungsbeschwerde eingelegt. Als Bundesinnenminister de Maizière in Karlsruhe auftrat, versuchte er nicht nur, die Situation von Flüchtlingen in Griechenland schönzureden. Er sagte auch, die "innere Würde der EU" gebiete es, alle EU-Mitglieder als Rechtsstaaten zu betrachten. Die Richter machten deutlich, dass es um die Würde des Menschen gehe - und nicht von Staaten. Der Geist der Menschenwürde wehe durch das gesamte Grundgesetz. Die Richter gaben zwar zu erkennen, dass sie an der sogenannten Drittstaatenregelung nicht rütteln wollen, sie scheinen jedoch bereit zu sein, Flüchtlingen mehr Rechtsschutz zukommen zu lassen.

PRO ASYL hat die katastrophale Lage von Flüchtlingen in Griechenland Anfang Oktober nochmals in einem Bericht geschildert sowie eine alarmierende Recherche zur Situation in der nordgriechischen Evros-Region vorgelegt. In Norwegen hatten unlängst Berichte des norwegischen Senders TV2 für Aufsehen gesorgt, die die katastrophale Lage von Asylsuchenden dort dokumentieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für nächstes Jahr angekündigt. Bisher haben die Niederlande, Belgien, Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Island und diese Woche auch Schweden Abschiebungen nach Griechenland eingestellt.

„Ich musste mit 5 Jahren in ein fremdes Land fliehen. Ich habe jahrelang unter menschenunwürdigen Verhältnissen in einem Asylheim gelebt. Ich hatte keinerlei Unterstützung“ - so schildert Abdullah Celik seinen Empfang in Deutschland. Inzwischen ist Celik START-Stipendiat und nennt als Berufsziel „Bundeskanzler“. Die START-Stiftung fördert engagierte Jugendliche mit Migrationsbiographie, auch Kinder von Flüchtlingen, mit Bildungsgeld und zahlreichen Bildungsangeboten. Die STIFTUNG PRO ASYL startete im Oktober ein Kooperationsprojekt mit der START-Stiftung. In Deutschland leben mehr als 23.000 Minderjährige nur mit einer Duldung. Um das Projekt auszuweiten und in Zukunft noch mehr Flüchtlingskindern diese Förderung zu ermöglichen, bittet die STIFTUNG PRO ASYL um Spenden und Zustiftungen.

Die Trägerin des Menschenrechtspreises 2009 der STIFTUNG PRO ASYL, Nissrin Ali, hat nach jahrelanger Duldung endlich eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Sie habe sich öffentlichkeitswirksam politisch betätigt und vor diesem Hintergrund im Jahre 2009 den Menschenrechtspreis von PRO ASYL wegen ihres exilpolitischen Engagements erhalten.