Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Die neue Bundesregierung muss jetzt ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm installieren

Zum bundesdeutschen Flüchtlingstag am 2. Oktober präsentierten Vertreter/innen der Save me Kampagne vor dem Berliner Hauptbahnhof eine „Installation der Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge“ aus rund 5.000 Rettungsringen, mit Kampagnen-Ortsschildern und Schlauchbooten. Die Rettungsringe stehen stellvertretend für rund 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang öffentlich bereit erklärt haben, in Deutschland ankommenden Flüchtlingen aktiv zur Seite zu stehen.

Die von PRO ASYL koordinierte Save me Kampagne wird von über 50 bundesweiten Organisationen unterstützt und in mittlerweile 43 Städten deutschlandweit umgesetzt. Sie wurden bei der Aktion vor dem Hauptbahnhof durch gelbe Ortsschilder repräsentiert. Ziel von "save me" ist die großzügige Beteiligung Deutschlands an der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Deutschland (Resettlement). UNHCR vermittelt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus perspektivlosen Situationen in aufnahmebereite Industriestaaten. Der Anteil der europäischen Staaten, bleibt aber mit rund 7% noch weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. 2008 nahm die EU der 27 rund 4.400 Schutzsuchende auf. Anfang September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Resettlementprogramm vorgestellt.

„Ein solches Programm darf allerdings nicht das Feigenblatt der Abschottungspolitik sein“, sagte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Viele Flüchtlinge leben seit Jahren unter elenden Bedingungen und ohne Chance auf Schutz, sie benötigen dringend eine neue Heimat. Deutschland sollte verbindlich einen jährlichen Beitrag leisten, der der Größe und den Möglichkeiten der Bundesrepublik entspricht.“

In einer stetig steigenden Zahl von Stadt-/Gemeinderatsbeschlüssen bekennen sich deutschlandweit Kommunen zu save me und erklären ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das macht Hoffnung und zeigt deutlich: die Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sind weit mutiger und offener als die bisherigen Beschlüsse der Politik. Es ist also höchste Zeit dieses deutliche Signal für einen großzügigen und humanen Umgang mit Flüchtlingen in die Bundespolitik zu tragen!

Die Aktion hat deutlich illustriert: Viele Menschen in Deutschland sind zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen bereit! Save me - Koordinator Matthias Weinzierl: „Wir appellieren an die neue Bundesregierung: Vertrauen Sie auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind bereit für eine großzügige Flüchtlingsaufnahme!“Save me - Koordinator Matthias Weinzierl: „Wir appellieren an die neue Bundesregierung: Vertrauen Sie auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind bereit für eine großzügige Flüchtlingsaufnahme!“

Diese Städte haben bereits Ja! gesagt

Die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen" setzt sich für die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und für einen echten Flüchtlingsschutz auf lokaler Ebene ein. Von den derzeit 40 Städtekampagnen haben bereits folgende 14 Städte und das Land Schleswig-Holstein einen positiven Beschluß zur Aufnahme von Flüchtlingen in dem jeweiligen Ratsgremium erreichen können.

Hier können Sie sich die Beschlüsse der einzelnen Städte im Wortlaut runterladen

save me - Flüchtlinge aufnehmen!

Ein breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert.

Warum?

Kriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive bietet, können die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Viele wollen langfristig zurück ins Herkunftsland, doch eine Rückkehr ist oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen viele Flüchtlinge jahrelang in eigentlich provisorischen Lagern fest.

Wir fordern, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten heraus nach Deutschland zu holen. Seit vielen Jahren stellen Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande jährliche Quoten für eine solche Aufnahme von Flüchtlingen, "Resettlement" genannt, bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat. Dennoch hat auch die Bundesrepublik im Laufe ihrer Geschichte mehrfach auch große Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen, wenn auch teilweise unter problematischen Bedingungen. Ende der 1970er Jahre fanden zum Beispiel 26.000 vietnamesische Boatpeople dauerhaft Sicherheit Aufnahme in Deutschland, 1999 wurden vorübergehend 10.000 Frauen und Kinder aus dem Kosovo ausgeflogen und nach Deutschland gebracht.

Deutschland sollte sich am internationalen Flüchtlingsschutz verantwortungsvoll und konsequent beteiligen und Flüchtlinge regelmäßig aufnehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden und Platz für Flüchtlinge ist – in Zeiten funktionierender Abschottung und zurückgehender Zuzugszahlen – genug da.

Was ist die Save-me-Kampagne?

Die Idee von Save-me ist es, eine Bewegung von unten zu initiieren, aus den Städten und Gemeinden heraus. In lokalen Bündnissen werden die Themen Resettlement und Flüchtlingsschutz in die Öffentlichkeit getragen und eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gewonnen. Kreativ und konkret wird für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben – mit dem Ziel eines Bekenntnisses des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort.
Einige Initiativen haben dieses Etappenziel schon erreicht!
Sind viele Kommunen überzeugt, wird sich auch die Politik dem Thema nicht mehr verschließen. Ein positives Votum der Kommunen kann skeptische Bundes- und Landespolitiker mitreißen. Mit einer bundesweiten Save-me Kampagne können schließlich auch die Innenminister für dieses Anliegen gewonnen werden.

Wir rufen dazu auf, die save-me Kampagne bundesweit in vielen Städten und Gemeinden aufzugreifen. Auf dieser Homepage finden engagierte Menschen Anregungen und Werkzeuge, um in ihrer Kommune für ein Aufnahmeprogramm zu werben.

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