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28. April 2009

Pressemitteilung

Landespfarrer für Diakonie fordert Abschiebungsstopp für Sri Lanka

Angesichts der derzeitigen heftigen militärischen Auseinandersetzungen und der humanitären Krise im Norden von Sri Lanka fordert der Landespfarrer des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V., Oberlandeskirchenrat (OLKR) Dr. Eberhard Schwarz, einen sofortigen Abschiebungsstopp für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gebeutelte Land. „Die erschütternden
Meldungen aus dem Kriegsgebiet im Norden Sri Lankas sprechen von tausenden eingekesselter Zivilisten auf einem Gebiet von weniger als 50 Quadratkilometer. Die Versorgungssituation
ist katastrophal. Weder Nahrungsmittel noch dringend benötigte medizinische Hilfe erreichen das Bürgerkriegsgebiet.
Der über 25 Jahre andauernde Bürgerkrieg mit über 80.000 Toten findet damit seinen Höhepunkt. Insgesamt erlaubt weder die Sicherheits- und Menschenrechtslage noch die humanitäre Situation eine Rückführung von Flüchtlingen nach Sri Lanka.,“ so Dr. Schwarz.

Die Lage in Sri Lanka ist katastrophal
Die Sicherheitslage im Norden sowie im Osten des Landes ist nach Aussage von verschiedenen Organisationen geprägt von offenen Kriegshandlungen bzw. militärischer Instabilität. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, täglich verschwinden Menschen. Im Osten verschärft sich die Lage zusätzlich durch Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tamilischen Rebellengruppen. Medico international berichtet aus dem Norden von systematischen Folterungen, Erschießungen und Vergewaltigungen in den Internierungs- und Auffanglagern der Armee. Auf der anderen Seite verstärkt laut Angabe der Schweizer Flüchtlingshilfe, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ihre Zwangsrekrutierungen. Die instabile Sicherheitslage ist nicht auf die Nord- und Ostprovinz begrenzt. Landesweit kommt es zu Bombenanschlägen und Attentaten, die die Zivilbevölkerung direkt oder mittelbar betreffen. Dem gegenüber sind v. a. Tamilen von gezielten Polizeiaktionen sowie willkürliche Festnahmen durch Militär, paramilitärische Gruppen und Polizei betroffen.
Aber auch die Menschenrechtssituation ist sehr angespannt. Laut dem Asien Centre for Human Rights steht Sri Lanka in Südasien bei Verletzungen von Menschenrechten auf Platz eins. Dies
liegt vor allem an der fehlenden Aufklärung und Verfolgung von politischen und ethnisch motivierten Verbrechen. Erschwerend kommt der mangelhaft ausgebildete Wille zur Strafverfolgung dieser
Verbrechen hinzu. Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist überwiegend die tamilische Bevölkerungsgruppe. „Es ist eine Katastrophe, was sich dort abspielt. Deshalb setze ich mich für den
Abschiebestopp ein,“ meinte der Landespfarrer abschließend.