Newsletter Nr. 162 September 2010

Allgemeine Meldungen BRD

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages hat am 25. August 2010 eine mündliche Anhörung zu einem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen „Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben“ durchgeführt. PRO ASYL hat im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme zum Thema vorgelegt und sich darin für eine Bundesratsinitiative eingesetzt, die auf eine Aufhebung der Residenzpflicht zielt. Allein die Tatsache, dass eine Residenzpflicht in anderen EU-Staaten nicht existiere, belege, dass es keine Notwendigkeit für diese Restriktion der Bewegungsfreiheit gebe. Auf der Landesebene könnten jedoch Initiativen zu weitgehenden Lockerungen der Residenzpflicht ergriffen werden. Zur Zeit werde bereits in der Hälfte der Flächenstaaten die Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und zum Teil für Geduldete über den Landkreis hinaus erweitert. Die Stellungnahme beinhaltet eine aktualisierte Übersicht der aktuellen Regelungen bzw. Regelungsdiskussionen in den Ländern (Stand: Anfang August 2010). Die zur Anhörung eingeladenen Nichtregierungsorganisationen sowie der Beauftragte für Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen beim Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages waren sich in ihrer Kritik an der Residenzpflicht und ihren Folgen weitgehend einig. Am Tage der Anhörung ließ der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß verlauten, dass er die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern lockern wolle. Eine Landesverordnung soll es ermöglichen, dass sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne weitere Erlaubnis in ganz Schleswig-Holstein frei bewegen können. Auch die CDU hält die geplante Landesverordnung für einen Schritt in die richtige Richtung, bei dem die Erkenntnisse der Anhörung allerdings noch zu berücksichtigen seien.

Diskussion um Residenzpflicht
Die Diskussion um die Residenzpflicht greift auch ein Artikel von Helmut Lorscheid im Online-Informationsdienst Telepolis am 2. August 2010 unter dem Titel „Kippt die Residenzpflicht?“ auf.

Aktualisierte Fassung der Synopse zu Härtefallkommissionen veröffentlicht
Andreas Schwantner von Amnesty International hat eine aktualisierte Fassung seiner Synopse zu den Härtefallkommissionen in den Bundesländern vorgelegt. Sie umfasst die aktuellen Härtefallkommissionsverordnungen, Statistiken usw. mit Stand 24. August 2010. Der Autor bittet dringend darum, auf allen Websites, in denen seine Synopse verwendet wird, die alte Version gegen diese aktuelle Fassung auszutauschen, insbesondere deshalb, weil es etliche gravierende Veränderungen bei einigen Härtefallkommissionen und den für sie geltenden Verordnungen gegeben habe.

Bremen prüft sechsmonatigen Abschiebungsstopp für Kosovo-Roma
Die bremische Innenbehörde prüft z.Zt. die Möglichkeit eines sechsmonatigen Abschiebungsstopps für Kosovo-Roma, nachdem rund 250 Roma und UnterstützerInnen Mitte August bei einer Demonstration einen Abschiebestopp und die Rückführung abgeschobener Familien gefordert hatten. Die Innenbehörde prüft allerdings eher legitimatorisch. Es werde eine Abfrage in anderen Bundesländern geben, auch wenn die rechtliche Grundlage mit dem Rückübernahmeabkommen eindeutig sei. Es zeichne sich kein bundesweit einheitliches Vorgehen ab, so der Weser-Kurier in einem Artikel vom 22. August 2010.

Interkultureller Rat und PRO ASYL legen zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft Daten und Fakten vor
Aus Anlass des bundesweiten Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am 31. August haben der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL Daten und Fakten zur Abschiebungshaft in Deutschland in Form einer aktuellen Übersicht mit Stand 30. August 2010 zusammengestellt. Die Suizide auch des Jahres 2010 beleuchten schlaglichtartig die andauernden Missstände in der Abschiebungshaft. Im Umfeld des Gedenktages hat eine Reihe von Veranstaltungen stattgefunden, so eine Mahnwache für den vor 11 Jahren in der JVA Büren ums Leben gekommenen Rashid Sbaai.

Proteste in der Flüchtlingsunterkunft Meinersen
Etwa 250 Menschen, Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Meinersen im Landkreis Gifhorn und ihre Unterstützer haben am 28. August gegen die Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert. Es helfe nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen. Das Lager müsse stattdessen geschlossen werden, forderte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wie mit niedrigen Gegenstandswerten im Asylrecht Politik gemacht wird
Vielen Flüchtlingsunterstützern ist das Thema Rechtsanwaltshonorare herzlich egal. Das sollte es nicht sein, denn zur Verwirklichung des Rechtsschutzes gehört auch, dass Rechtsanwälte auf eine angemessene Zahlung hoffen können. Im Bereich des Asylrechts wird die Entrechtung der Asylsuchenden seit vielen Jahren auch durch die unangemessen niedrige Festlegung von Gegenstandswerten flankiert. Was das in der Praxis bedeutet, schildert ein Artikel von Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann (Aachen) unter der Überschrift „Geiz ist geil – oder wir pfeifen auf die Menschenrechte: Wie mit niedrigen Gegenstandswerten im Asylrecht Politik gemacht wird“, der im Anwaltsblatt Nummer 5/2010 erschienen ist. Dass etwa für 156,50 Euro plus Mehrwertsteuer ein kompliziertes Eilverfahren betrieben werden muss, um mit guten Aussichten die Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland zu verhindern, ist ein veritabler politischer Skandal.

Obmann für Menschenrechte im Kosovo: Weder kosovarische Behörden noch Abschiebestaaten interessieren sich für Lage der Roma nach ihrer Rückkehr
Der Obmann für Menschenrechte im kosovarischen Parlament, Sami Kurteshi, hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ am 29. Juli 2010 zur Situation zurückkehrender bzw. abgeschobener Roma geäußert. Er sehe nicht, so Kurteshi, wie der Kosovo mit seiner Arbeitslosigkeit noch Menschen helfen könnte, die zurückkehren. Man müsse bedenken, dass die noch im Ausland lebenden Roma eine kleine Unterstützung an ihre Familie schickten. Nach einer Rückkehr würden die im Kosovo Lebenden nicht einmal diese Unterstützung haben. Weder die kosovarischen Behörden noch die Abschiebestaaten seien wirklich an der Frage interessiert, was nach der Rückkehr passiere. Das kosovarische Innenministerium beschäftige sich mit den Reisedokumenten, das Ministerium für Arbeit und Soziales sichere für eine Woche eine Unterkunft und eine finanzielle Hilfe. Auf die Frage, was denn später passiere, erhalte man keine Antwort.

Studie zur Bleibelastung in Roma-Lagern: Roma-Mahalla ist sogar noch das kleinere Übel
Im März 2010 wurde eine geo-chemische Studie des Institute of Geography and Earth Sciences der University of Wales zur Bleibelastung des Bodens in den kosovarischen Lagern in  Cesmin Lug und Osterode sowie in der Roma-Mahalla von Mitrovica vorgestellt. Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat Niedersachsen weist auf die Ergebnisse hin. Interessant seien die Schlussfolgerungen bezüglich der Roma-Mahalla, die ebenfalls stark mit Blei belastet ist. Die Umsiedlung der Roma aus den noch stärker bleiverseuchten Camps wird als sinnvolle Maßnahme angesehen unter der Voraussetzung, dass in der Mahalla weder Gemüse angebaut noch Tiere gehalten werden. Empfohlen wird, alle nicht bebauten Flächen, also auch die Gärten, mit Beton zu bedecken. Da macht der Begriff Gartenbau wirklich Sinn.

Amnesty International veröffentlicht Erklärung zu Kindergefangenen in der Türkei
Amnesty International hat sich in einer Erklärung zu den Gesetzesänderungen im Fall der nach Demonstrationen unter dem türkischen Antiterrorgesetz angeklagten kurdischen Kinder geäußert. Die meisten der betroffenen Kinder seien inzwischen freigelassen worden, allerdings sollen noch einige Minderjährige in Haft sein. Einige der kritisierten Probleme bestehen fort: Die Verfahren gegen die Kinder werden jetzt vor Kinder- und Jugendgerichten durchgeführt werden, wo immer noch mit (reduzierten) Haftstrafen zu rechnen ist. Viele der Kinder hätten aufgrund der erlittenen Misshandlungen physische und psychische Erkrankungen.

KurdWatch legt neue Studie zum Dekret 49 der syrischen Regierung vor
Die Menschenrechtsorganisation KurdWatch hat eine neue Studie zu den Auswirkungen des Dekretes 49 der syrischen Regierung vorgelegt. Dieses Dekret vom 10. September 2008 wurde in den vergangenen zwei Jahren von der kurdischen Bevölkerung heftig kritisiert. Die 13-seitige Studie analysiert die rechtlichen Veränderungen und ökonomischen Folgen des Dekrets, das in besonderer Weise die kurdische Bevölkerung betrifft und sich faktisch wie eine Teilenteignung der kurdischen Bevölkerung auswirkt. Dekret 49 sieht vor, dass Verkauf und Verpachtung von innerstädtischen Grundstücken genehmigungspflichtig sind. Dies gilt für sämtliche Grenzregionen Syriens. Kurden, die z.B. in der Provinz al-Hasaka ein Grundstück kaufen oder pachten wollen, erhalten nur selten eine Genehmigung. Die geheimdienstlich dominierte Genehmigungspraxis wirke sich verschärfend aus, da in bestimmten Regionen die Praxis restriktiver gehandhabt werde als anderswo.

Schweizerische Flüchtlingshilfe veröffentlicht Update der Länderanalysen zu Afghanistan
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat ein Update ihrer Länderanalyse zu Afghanistan mit dem Schwerpunkt auf der aktuellen Sicherheitslage am 11. August 2010 vorgelegt.

SFH zu Somalia
Zu Somalia hat die SFH ebenfalls ein Update der aktuellen Entwicklungen im Zeitraum von Januar 2009 bis Juli 2010 vorgelegt.

Debatte über EU-Fischereipolitik vor Afrikas Küsten
Die Fischereipolitik der EU, aber auch anderer Staaten, ist in einer Reihe von afrikanischen Küstenstaaten eine wichtige Fluchtursache – seit Jahren. Brüssel arbeitet zwar an einer Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik und hat sich in einem sogenannten Grünbuch dramatischer Fehler in der Vergangenheit geziehen. Doch auch weiter ist nicht mit Abhilfe zu rechnen, mit einer Fischereipolitik, die ökologisch orientiert ist und die die bisherigen ungerechten Verträge, die mit den korrupten nationalen Eliten vieler Staaten ausgehandelt werden, abschafft. Über die Debatte informiert die mare-Autorin Marlies Uken in einem Artikel „Europa kauft die Meere leer“, der bei Spiegel Online am 28. August 2010 erschienen ist.

Obwohl sich die Lage in Somalia verschlechtert, nehmen Abschiebungen dorthin zu
In einem Artikel in thenewamerican.com vom 9. August 2010 mit dem Titel „Somali Refugees: From the Frying Pan into the Fire“ setzt sich Hussein Moulid Bosh mit dem Widerspruch auseinander, dass sich die Situation in Somalia in den letzten Jahren verschlechtert hat, während gleichzeitig nationale Regierungen ihre Entschlossenheit bekunden, Somalis in ihr Herkunftsland abzuschieben. Obwohl UNHCR im Mai wieder einmal vor Abschiebungen nach Somalia gewarnt habe, seien im Juni etwa 1.000 Somalis aus Saudi-Arabien abgeschoben worden, im Juli noch mehr. Die meisten der Abgeschobenen seien Frauen, unter ihnen viele, die vulnerablen Gruppen zuzurechnen seien. 1,4 Millionen Somalis sind Binnenflüchtlinge im eigenen Land, 300.000 von ihnen allein in der Region Mogadischu. Trotzdem haben die Niederländer Abschiebungen angekündigt und ein Memorandum of Understanding mit der faktisch machtlosen somalischen Übergangsregierung (Somali transitional government) geschlossen, das die Grundlage für Rückkehr und Abschiebungen bilden soll. Die niederländische Regierung weigert sich, das Memorandum öffentlich zu machen mit der Begründung, dies könne zu Problemen in den diplomatischen Beziehungen mit Somalia führen. Die internationale Organisation für Migration (IOM) hat ihre Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nach Somalia im Juni 2008 bereits aus Sicherheitsgründen eingestellt. Auch aus Kenia ist es im Verlauf dieses Jahres zu Abschiebungen gekommen. Die registrierten 600.000 somalischen Flüchtlinge leben hauptsächlich in Kenia, im Jemen, in Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Tansania und Uganda. Allein in Kenia leben fast 400.000 somalische Flüchtlinge, überwiegend in riesigen Lagern, die u.a. ökologische Folgeprobleme mit sich bringen.

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Nur 19 Staaten beteiligen sich an Resettlement-Programmen
Nur 19 Staaten haben sich bislang im Rahmen jährlicher Resettlement-Programme bereit erklärt, eine festgelegte Quote von durch UNHCR anerkannten Flüchtlingen aufzunehmen. Drei große Aufnahmestaaten, die USA, Kanada, Australien bieten allein 90% der Aufnahmeplätze. Vor dem Hintergrund solcher Fakten hat der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die europäischen Staaten aufgerufen, sich mehr an Aufnahmeaktionen zu beteiligen. Soweit europäische Staaten überhaupt Resettlementplätze anbieten, tun sie dies in sehr geringem Maße.

Australiens restriktive Asylpolitik löst Aktionen in Abschiebungshaft aus
Rund 70 Asylsuchende sind aus einem Haftzentrum in der nordaustralischen Stadt Darwin ausgebrochen, um gegen ihre Situation zu protestieren. Einem Protest von etwa 100 Indonesiern in der Hafteinrichtung folgte wenige Tage später die jetzige Aktion, bei der die meisten Teilnehmer Afghanen waren. Protestiert wurde gegen überlange Haftdauer ohne Entscheidungen und Ablehnungen im Asylverfahren. Bei den etwa 100 inhaftierten Indonesiern soll es sich nach Angaben der Regierung um Schleuser handeln. Ein Vertreter der Refugee Action Coalition sagte, es handele sich um verarmte Fischer, die von kriminellen Banden manipuliert worden seien und die man einfach nach Hause schicken solle. Bei den australischen Wahlen war die Asylpolitik ein zentrales, überwiegend restriktiv behandeltes Thema. Dabei geben die Zahlen hierfür keinen Anlass. Im Jahr 2010 sind nach Behördenangaben bislang 3.900 Asylsuchende in Booten auf hoher See gestoppt worden, eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 1.000 Personen. Die meisten werden, so ein Bericht bei BBC News unter der Überschrift „Australia’s ‚toxic‘ asylum issue“ vom 19. August 2010 während der Durchführung des Verfahrens auf dem abgelegenen Chrismas Island interniert, der Rest in Haftzentren auf dem Festland. Das Wiederaufleben der sogenannten pazifischen Lösung, der Betrieb von Haftanstalten und Entscheidungszentren in Drittstaaten, wird immer wieder erwogen. Im Gespräch waren das ökologisch desaströste Mini-Eiland Nauru, ein selbständiger Inselstaat, sowie Neu-Guinea und Osttimor.

Ägyptische Sicherheitskräfte gehen gnadenlos gegen Flüchtlinge vor
Nach Medienberichten sind acht afrikanische Flüchtlinge, die über Ägypten nach Israel zu gelangen versuchten, bei einer Schießerei mit ihren Schleusern erschossen worden. Zu der Auseinandersetzung sei es gekommen, als die Schleuser kurz vor der israelischen Grenze kurzfristig ihren Preis erhöht hätten. Festgenommen wurden die Flüchtlinge, die Täter entkamen. Für die Mehrzahl von Todesfällen bei Vorfällen an der ägyptisch-israelischen Grenze ist jedoch die ägyptische Grenzpolizei verantwortlich. Nach Angaben von Human Rights Watch seien allein in den Monaten Mai bis Dezember 2009 17 Menschen an der Grenze getötet worden. Ägyptens Polizei schiebt gnadenlos ab, obwohl die meisten Flüchtlinge aus Staaten wie Eritrea, Äthiopien und dem Sudan kommen. Sollten Flüchtlinge israelisches Territorium erreichen, werden sie von dort nach Ägypten zurückgeschoben. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sollen in diesem Jahr allein 28 Menschen an der ägyptisch-israelischen Grenze zu Tode gekommen sein, bis auf vier alle Opfer der ägyptischen Sicherheitskräfte.

Lange Abschiebungshaft für Asylsuchende in Israel widerspricht israelischem Recht
Ein Artikel in der israelischen Zeitschrift Haaretz vom 16. August 2010 „Refugees are not criminals“ setzt sich kritisch mit den Inhaftierungspraktiken im Land auseinander. 2.500 Asylsuchende würden in israelischen Gefängnissen festgehalten, Viele monatelang und Manche sogar für Jahre. Hunderte davon seien Eritreer und Sudanesen, also Bürger von Staaten, die durchaus für einen Flüchtlingsstatus in Frage kämen. Die Gerichte haben in den vergangenen Monaten in 17 Fällen über Petitionen von Flüchtlingen in Haft zu entscheiden gehabt, die dort mehr als ein Jahr inhaftiert gewesen seien, obwohl das israelische Recht vorsehe, dass irreguläre Migranten entweder innerhalb von 60 Tagen abgeschoben oder freigelassen werden sollen.

SFH zur Qualität der Herkunftsländerinformationen in Asylbehörden der EU
Wie qualifiziert sind die Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Informations – COI), derer sich die Asylbehörden in den einzelnen Staaten bedienen und wie werden sie verwendet? Mit dieser wichtigen Frage beschäftigt sich im Falle der Schweiz ein Artikel von Rainer Mattern (Schweizerische Flüchtlingshilfe), der unter der Überschrift: „COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen (COI) in Entscheidungen der Asylinstanzen“ zuerst in der Ausgabe 3/10 der Zeitschrift Asyl abgedruckt war. Bislang bestehen in der EU keine verbindlichen Rechtsvorschriften bezüglich solcher Standards. Die Idee übergreifender verbindlicher Qualitätsstandards steht allerdings im Zentrum internationaler Harmonisierungsbemühungen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Nutzung von Herkunftsländerinformationen den fachlichen Standards entsprechend erfolgen müsse, was in der Schweiz keineswegs geschehe. Die noch offenen Forschungsfragen könnten ebenso für die deutsche Praxis gestellt werden: Ist die Verwendung von Herkunftsländerinformationen selektiv und einseitig? Sind eventuell genannte Quellen nicht mehr aktuell? Erfolgt lediglich eine pauschale Bezugnahme auf gesicherte Erkenntnisse? Werden Quellen falsch zitiert oder gar unterdrückt? Wird von der Existenz gesetzlicher Normen in einem Herkunftsland automatisch auf eine entsprechende Praxis geschlossen?

Hammarberg kritisiert europäische Asylpolitik gegenüber Kindern
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat die Asylpolitik in Europa kritisiert. Sie ignoriere insbesondere die Bedürfnisse von Kindern unter den Flüchtlingen. Hammarberg sagte dies bei der Vorstellung seines jüngsten Menschenrechtsberichts.

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Neuer Bericht von Amnesty International zur Situation von Irregulären und Asylsuchenden in Griechenland belegt Fortdauer von Missständen
Amnesty International hat sich in einem neuen Bericht mit der Situation von Irregulären und Asylsuchenden in Griechenland beschäftigt. Der Bericht „Greece: Irregular Migrants and Asylum Seekers Routinely detained in substandard conditions“ vom 27. Juli 2010 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Praktiken der Inhaftierung von irregulären Migranten und Asylsuchenden. Amnesty International fordert die griechischen Behörden auf, die einschlägige Gesetzgebung, die Politik und die Praktiken umfassend zu reformieren. Ganz besonders müsse dies für die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gelten. Nach wie vor sei die routinemäßige Inhaftierung der genannten Personengruppen an der Tagesordnung. Seit Juni 2009 sei die Maximaldauer der administrativen Abschiebungshaft von drei auf sechs Monate erhöht worden. Vulnerable Gruppen wie Folteropfer und schwangere Frauen würden ebenfalls inhaftiert. Es fehle durchweg an qualifiziertem Personal. Inhaftierte hätten kaum Zugang zu Rechtsberatung oder überhaupt Kontakte mit der Außenwelt. Es mangele an Dolmetschern, medizinischer Hilfe und sozialer Betreuung. Im Jahr 2009 habe die Flüchtlingsanerkennungsquote in Griechenland in der der ersten Instanz weiterhin nahe Null gelegen. Der Amnesty-Bericht belegt die Fortdauer all der Missstände, die seit Jahren festgestellt wurden.

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Why did you want me back in Greece? – Dublin II Deportation Diary
Die weiterhin katastrophale Lage für Flüchtlinge in Griechenland – zwischen den bislang folgenlosen Ankündigungen der Pasok-Regierung und fortdauernder Behördenwillkür – beleuchtet eine Broschüre des Welcome to Europe-Network mit dem Titel „Why did you want me back in Greece? – Dublin II Deportation Diary“. Zugrunde liegen Erfahrungen in Athen und Patras im Zeitraum vom 28. Juni bis 2. Juli 2010.

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Hungerstreik von Asylsuchenden in Griechenland erfolgreich
Der griechische Minister für Bürgerschutz hat entschieden, sechs iranischen Hungerstreikenden das Asylrecht zu gewähren und ist damit einer Empfehlung der zweiten Instanz (appeals committee) gefolgt, das ausnahmsweise am Sonntag zusammentrat. Nachdem ein 36-jähriger Asylsuchender nach 40-tägigem Hungerstreik in kritischem Zustand in ein Hospital eingeliefert worden war, kam diese Sitzung zustande. Er hatte sich zudem während seiner Hungerstreikaktion die Lippen zusammengenährt. Den Medien gegenüber gab er an, er habe fünf Jahre lang versucht, sein Problem zu Gehör zu bringen, doch niemand habe ihm zugehört.
Der Chef des UNHCR-Büros in Griechenland, Giorgos Tsarbopoulos, hat die harten Realitäten des griechischen Asylsystems in einem dreiseitigen Papier beschrieben und auf Abhilfe gedrängt. Zu befürchten sei, dass anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen wieder Zeit verloren gehe, bis Flüchtlingsprobleme angegangen würden. Im Jahr 2009 seien 75% aller Migranten/Flüchtlinge in der EU, die wegen irregulären Aufenthalts inhaftiert worden waren, in griechischer Haft gewesen. In absoluten Zahlen: 126.145 Inhaftierte. (Quelle: UNHCR Greece Press Review 28 – 31 August 2010)

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Zahl der Migranten, die am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros in die EU einreisen wollen, seit Beginn des Jahres 2010 signifikant gestiegen
Die Zahl der irregulären Migranten, die über die Landgrenze am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros in die EU einzureisen versuchen, ist seit Beginn des Jahres 2010 signifikant gestiegen. Nach Angaben der lokalen Polizeibehörde seien 20.000 „undokumentierte Migranten“ seit Januar inhaftiert worden, gegenüber 3.500 im Jahr 2009. (Quelle: UNHCR Greece Press Review 28 – 31 August 2010)

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Rechte gegen Rechtsberatung für Flüchtlinge
Seit Jörg Haider tot ist, schießen die Haider-Epigonen und –Imitatoren in Österreich aus dem Boden. Jetzt zeiht das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) die Nichtregierungsorganisationen inakzeptabler Unterstützung für Asylsuchende. Das BZÖ fordert tatsächlich eine schwarze Liste von Organisationen, die Asylprozesse und Anwälte finanzieren. Mehr noch: Man möchte einen „Förderstopp für die Asylindustrie“. Zwar gesteht das BZÖ zu, dass Rechtsberatung grundsätzlich legitim sei, nur lange Verfahren würden dem Steuerzahler eben Kosten verursachen. Die Förderung für Caritas, Amnesty International, die Diakonie oder UNHCR solle dann eben anteilmäßig gekürzt werden.

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