Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus.
Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen ist im Vergleich zum Jahr 2005 um über 27 % zurückgegangen. Diese Zahlen, ein erneuter historischer Tiefstand, spiegeln noch nicht die ganze Realität wider. Denn jeder vierte Antrag wird von Amts wegen für ein neugeborenes Kind von Eltern gestellt, die ihrerseits Asyl in Deutschland beantragt haben. Die von Amts wegen als Asylantragsteller Geborenen haben naturgemäß eine Anerkennungschance von praktisch Null.

Auch bei den Anerkennungsquoten hielt Deutschland im Jahr des Heuchelns 2006 („Die Welt zu Gast bei Freunden“) sein niedriges Niveau. Ganze 251 Personen erhielten den Asylstatus, 1.097 Personen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei weiteren 603 Personen wurden Abschiebungshindernisse festgestellt.
Das Asylverfahren und seine Ergebnisse sind politisch gesteuert. Die weisungsabhängigen Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden bei bestimmten Personengruppen auf Ablehnung eingeschworen. Dies betraf zum Beispiel im letzten Jahr Flüchtlinge aus Sri Lanka, die trotz der Eskalation des Konfliktes und trotz massiver politischer Verfolgung durch die Konfliktparteien keine Chance hatten und deren Asylanträge fast ausnahmslos als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden. Aus Sicht von PRO ASYL hat das Bundesamt für Migration den Auftrag abzuarbeiten, Flüchtlinge in vielen Fällen systematisch um ihr Recht zu bringen. Mittelfristig soll damit der Weg freigemacht werden für die künftig ins Auge gefasste, gesteuerte „zirkuläre Migration“. Für diese wirbt Bundesinnenminister Schäuble im europäischen Rahmen, ohne allerdings bis jetzt hierfür eine deutsche Einwanderungsquote ins Gespräch zu bringen.

Durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen bleiben viele Flüchtlinge ohne Chance, überhaupt einen Antrag auf dem Territorium eines EU-Staates zu stellen. Auch an Resettlementprogrammen (Programme zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen) aus Drittstaaten und Flüchtlingslagern der Herkunftsregionen beteiligte sich Deutschland im Jahr 2006, von quantitativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, nicht.

„Das internationale Flüchtlingsrecht lebt von der Bereitschaft auch der reichen Staaten, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme in der Welt zu leisten. Gemessen an diesem Maßstab ist das, was Deutschland und die EU-Staaten betreiben, nichts anderes als Sabotage am Menschenrecht auf Asyl“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

Bernd Mesovic
Referent