Dialog-Kreis
"Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im 
Konflikt zwischen Türken und Kurden"

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Redaktion: Andreas Buro, Barbara Dietrich, Mehmet Sahin, 
Luise Schatz und Mani Stenner
Redaktionsschluss: 10. April 2007

dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

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Nützliche Nachrichten Ausgabe 4/2007


Der Kommentar

Vorprogrammierte Eskalation

von Andreas Buro

Im Oktober 2006 hat die Guerilla einen neuen unbefristeten 
Waffenstillstand ausgerufen. Doch wiederum will keiner mit der 
PKK Frieden schließen, obwohl diese keinen eigenen kurdischen 
Staat fordert, sondern nur eine politische und demokratische 
Lösung im Rahmen der Türkei. Im Gegenteil wird die Repression 
gegenüber den legalen politischen Repräsentanten der Kurden in 
der Türkei systematisch verstärkt (s. Meldungen in dieser 
Ausgabe). 

Auch die "Friedensmacht" EU hält an ihrem Terrorismus-Vorwurf 
gegenüber der PKK und ihren Organisationen fest und verbaut 
sich so die Möglichkeit, in den Konflikt vermittelnd eingreifen zu 
können. 

Die USA werden von dem türkisch-kurdischen Konflikt insofern 
berührt, als eine türkische Invasion in Irakisch-Kurdistan 
durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Irakisch Kurdistan ist 
der stabilste Teil des Iraks. Ihn wollen die USA nicht durch eine 
etwaige türkische Intervention gefährden. Andererseits drängt die 
Opposition im US-Repräsentantenhaus zunehmend auf eine 
Verbesserung der Beziehungen zu Ankara, das als Vermittler in 
den vielseitigen Nah- und Mittelost-Konflikten benötigt werden 
könnte. Deshalb spielen die USA auf Zeit und haben dazu eine 
amerkanisch-türkisch-irakische Sonderkoordination geschaffen. 
Gleich nach dem erneuten einseitigen Waffenstillstand der PKK 
kündigte die Armee jedoch an, ihren Kampf gegen die PKK 
fortzusetzen. Der "Terrororganisation" bleibe nur ein Ausweg, 
sagte der neue Generalstabschef Yasar Büyükanit am 2. 
Oktober 2006, "die Waffen bedingungslos niederzulegen und 
sich der türkischen Justiz zu stellen". Er widersprach damit 
Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der erklärt hatte, wenn die 
PKK ihren Waffenstillstand einhalte, werde es "ohne zwingenden 
Grund" keine militärischen Operationen mehr gegen die 
Organisation geben.

Zu den Ablehnern des Waffenstillstandes gehören auch 
nationalistisch-faschistische Kräfte der Türkei, aber auch 
Kemalisten, darunter die CHP (Republikanische Volkspartei). 
Büyükanit hat in seiner Rede vor der türkischen Kriegsakademie 
auch vor einer "islamistischen Bedrohung" in der Türkei gewarnt. 
Es gebe eine "reaktionäre Gefahr" in der Türkei. Sie müsse "mit 
jeder Art von Maßnahme" bekämpft werden. Zugleich wies 
Büyükanit Kritik der Europäischen Union zurück, wonach die 
Streitkräfte in der Türkei zu großen Einfluss hätten. Eine ähnliche 
Islamismuskritik hatte kurz zuvor Staatspräsident Ahmet Necdet 
Sezer geäußert. Die religiöse Reaktion in den vergangenen 20 
Jahren sei nie so bedrohlich gewesen wie heute. Der Begriff 
Säkularismus werde entleert. Um die Lebensdauer der säkularen 
Republik zu verlängern, müßten ernannte Amtsträger den 
gewählten Mandatsträgern mindestens gleichwertig sein, und 
zum Schutz des Laizismus dürften auch Grundrechte und 
Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Starke Streitkräfte seien 
für die nationale Sicherheit unumgänglich. 

Die Fronten des innertürkischen Konflikts überlagern 
offensichtlich den türkisch-kurdischen. Das Militär braucht den 
militanten türkisch-kurdischen Konflikt um seine Vorrangstellung 
zu legitimieren und als Vorwand für einen eventuellen Einmarsch 
in Irakisch-Kurdistan. Dabei geht es vorrangig nicht um etwaige 
PKK-Basen, sondern um die Verhinderung einer möglichen 
Bildung eines eigenständigen Irakisch-kurdischen Staats, der zu 
erneuten separatistischen Bestrebungen der türkischen Kurden 
führen könnte. In diesem Zusammenhang wenden sich die 
Generale auch gegen eine Eingliederung von Kerkuk mit seinem 
Ölreichtum in Irakisch Kurdistan durch die in der irakischen 
Verfassung vorgesehene Volksabstimmung. 

Das Militär und die ihn tragenden Eliten distanzieren sich auch 
von dem Erdogan-Projekt des EU-Beitritts, weil dieses Projekt 
das Übergewicht des Militärs im Staate beschneiden würde. 
Dabei haben sie gute Karten, da die Sympathien für den EU-
Beitritt in der Bevölkerung sinkt und die nationalistische 
Orientierung steigt. Dafür lieferte die von Kemalisten organisierte 
Demonstration von einigen hunderttausend Menschen in Ankara 
am Samstag dem 14.4.2007 einen tiefen Eindruck.

Premierminister Erdogan kann sich angesichts der bevor 
stehenden Wahlen nicht gegen den nationalistischen Kurs 
stemmen. Hatte er noch auf einer Rede in Diyarbakir im Sommer 
2005 eingeräumt, es gäbe ein kurdisches Problem, dass durch 
Reformen bewältigt werden müsse, so war davon nach einer 
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats keine Rede mehr. Nach 
dem erneuten einseitigen Waffenstillstand der PKK sagte er: 
"Eine Waffenruhe wird zwischen Staaten ausgehandelt. Das ist 
nicht etwas für eine Terrororganisation", fügte allerdings hinzu, 
dass die Armee ohne Grund keine Operationen durchführen 
werde. Außenminister Gül ergänzte, in einer friedlicheren 
Atmosphäre könne die Regierung ein wirtschaftliches und 
soziales Entwicklungsprojekt starten. Doch auch damit konnte 
sich die Regierung gegenüber dem Militär nicht durchsetzen. Die 
Armee kämpfte weiter. Eine friedliche Lösung der kurdischen 
Frage rückte für die Regierung in immer weitere Ferne. Erdogan 
musste zurückstecken: "Der Irak ist zurzeit, im Vergleich zum 
EU-Prozess, zu einem vorrangigen Problem für die Türkei 
geworden". 

Die türkische Opposition forderte die Regierung sogar offen auf, 
eine Militärintervention im Nachbarland Irak vorzubereiten. Das 
Parlament kam am 23. Januar 2007 zu einer Sondersitzung Irak 
unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammen. Die Protokolle 
dieser Sitzung bleiben 10 Jahre lang unter Verschluß. 
In der öffentlichen Diskussion der EU-Staaten werden diese 
Entwicklungen kaum beachtet. Im Gegenteil steht zu vermuten, 
das sie als Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner 
wahrgenommen werden, da die Entwicklung eher gegen einen 
EU-Beitritt der Türkei spricht. Vielen dürfte die Anbindung der 
Türkei an den Westen über die vom Militär dominierte NATO-
Partnerschaft und den Assoziations-Vertrag genügen.

Brisant wird die Situation allerdings auch für EU-Europa, wenn 
Kerkuk per Volksabstimmung an Irakisch-Kurdistan fallen würde; 
wenn der Irak zerfallen und Irakisch-Kurdistan sich als 
eigenständiger Staat etablieren würde; wenn die USA sich aus 
Irak zurückzöge und nicht mehr als Schutzmacht für Irakisch-
Kurdistan wirken könnte oder die USA den Iran angriffe und 
verstärkt auf die Türkei angewiesen wäre, um der Folgesituation 
Herr zu werden.

In allen diesen Fällen wäre eine militärische Intervention des 
NATO-Partners Türkei mit unabsehbaren Folgen für die Region 
und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage nicht 
auszuschließen. Es ist deshalb geradezu fahrlässig, dass die EU 
und ihre Staaten, sich nicht im Sinne einer friedlichen Lösung 
des türkisch-kurdischen Konflikts einmischen.

Ereignis-Kalender

"Sprachprozess" gegen Kurden mit hohen Freiheitsstrafen

Die 13 kurdischen Politiker von der kurdischen Partei HAK-PAR, 
die nach dem türkischen Parteiengesetz wegen des Sprechens 
der kurdischen Sprache während ihres Kongresses am 4. Januar 
2004 und der aus diesem Anlass versendeten Einladungskarten 
nicht nur in Türkisch, sondern auch in Kurdisch am 14. Februar 
2007 zum zehnten Mal in Ankara vor Gericht standen, wurden zu 
Gefängnisstrafen verurteilt. 

5 von ihnen erhielten 1 Jahr Gefängnisstrafe, 8 wurden zu 6 
Monaten Freiheitsstrafe, verurteilt. Die Verurteilten verkündeten 
nach dem Prozess, dass dieses Urteil gegen internationales 
Recht und die EU-Kriterien verstoße und sie sich zunächst an 
das Verfassungsgericht und anschließend an den Europäischen 
Menschenrechtsgerichtshof wenden würden. 
(Gesellschaft für bedrohte Völker, 16.2.07, nahost@gfbv.de, 
www.gfbv.de )



DTP-Vorsitzender aus Diyarbakir verhaftet

Der DTP-Provinzvorsitzende aus Diyarbakir Hilmi Aydogdu ist 
wegen „Volksaufstachelung" verhaftet worden. Als Begründung 
wurde ein Satz aus einer Erklärung Aydogdus herangezogen: 
"Wir betrachten einen Angriff auf Kerkuk wie einen Angriff auf 
Diyarbakir". 

Aydogdu wurde am 22. Februar 2007 auf einer Konferenz der 
Anwaltskammer Diyarbakir unter dem Titel „Konfrontation mit der 
Vergangenheit für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden" 
festgenommen, staatsanwaltschaftlich verhört, vom Haftrichter 
verhaftet und ins D-Typ-Gefängnis von Diyarbakir überstellt.
Der als Haftgrund herangezogene Satz war Teil einer 
Stellungnahme des Provinzvorsitzenden, in der er erklärte: "Wir 
betrachten die gegen Kerkuk geplanten Interventionen als 
höchstgradig unvernünftig, unlogisch und unwissenschaftlich, als 
Produkt einer Logik, die die historische Realität verkennt und 
komplett ablehnt. Für die Kurden ist es sehr wichtig, dass ein 
Kurde Staatspräsident (von Irak) ist. Dieser Fakt hat historische 
Bedeutung und spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung von 
kurdischem Bewusstsein und Demokratie sowie der 
gleichberechtigten Darstellung des kurdischen Volkes als eines 
der Völker des Mittleren Ostens. Ein Angriff auf Kerkuk ist wie ein 
Angriff auf Diyarbakir und umgekehrt." 

Aydogdu wurde am 9. April freigelassen und die nächste 
Verhandlung wurde auf den 26. Juli vertagt. 
(ANF, 23.2.07; ISKU, 
Neue Zürcher Zeitung, 24.2.07; YÖP, 9.4.07)



Haftstrafe für DTP-Vorsitzende

Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk und die Co-Vorsitzende Aysel 
Tugluk und sind aufgrund eines Flugblattes des DTP-
Frauenverbandes Yalova zum 8. März 2006 zu einer Haftstrafe 
von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Mit 
dem Flugblatt sei gegen das Parteiengesetz sowie Artikel 215 
des Strafgesetzbuches (Loben einer Straftat oder eines 
Straftäters) verstoßen worden. 

Wenige Tage später wurde Ahmet Türk zu einer sechsmonatigen 
Haftstrafe verurteilt, weil er den PKK-Vorsitzenden Abdullah 
Öcalan mit „Sayin Öcalan" (Herr Öcalan) bezeichnet habe.
Gegen Aysel Tugluk sind außerdem Ermittlungen wegen einer 
Erklärung zur Vergiftung Öcalans eingeleitet worden. Tugluk 
hatte in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, falls die 
von den Anwälten erhobenen Vorwürfe wahr seien, werde dies 
ernste Auswirkungen haben. 
(n-tv und ANF, 26.2.07; YÖP, 7.3.07, ISKU; FR, 7.3.07)



Nationalistische Welle in der Türkei

Oberst Mehmet Fikri Karadag rekrutiert die Mitglieder seines 
Vereins mit Vorliebe in den westlichen Metropolen der Türkei. In 
konspirativ anmutenden Zeremonien lässt er sie dann auf den 
Koran, die türkische Flagge und zwei Pistolen einen Schwur 
ablegen. «Ich bin als Kind einer türkischen Mutter und eines 
türkischen Vaters geboren, unter meinen Vorfahren gibt es 
keinen Konvertiten, ich bin Türke», schwört ein Mitglied in der 
Mittelmeerstadt Mersin. Er verspricht, sein eigenes Leben zu 
opfern, um «mein Land zu verteidigen und dessen Feinde zu 
vernichten».

Der Schwur, offenbar heimlich gefilmt und Mitte Februar von 
einem Fernsehkanal ausgestrahlt, hat eine hitzige Debatte über 
die Frage des Rassismus in der Türkei ausgelöst. Oberst 
Karadag nennt seinen Verein Kuvay-i Milliye (Nationale Kräfte). 
So bezeichnete auch der Republikgründer Kemal Atatürk seine 
irregulären Verbände, die ab 1919 gegen die damaligen 
ausländischen Besetzungsmächte in Istanbul sowie gegen das 
korrupte osmanische Regime kämpften. Die heutigen Kuvay-i 
Milliye sollen laut eigenen Angaben eine Liste von 13 500 
«Landesverrätern» erstellt haben.

Eine strafrechtliche Verfolgung des Obersten ist bisher 
ausgeblieben.

Rechtsextremisten, aber auch linksradikale Organisationen, wie 
die Stalinisten der Arbeitspartei von Dogu Perincek, haben sich 
lose in der Vereinigung der Kizilelma zusammengefunden. Unter 
dem Motto «Die Türkei den Türken» treten sie gemeinsam ein für 
einen sofortigen Abbruch der Beziehungen der Türkei zur EU 
und zu den USA, die sie als «imperialistische, von Zionisten 
infiltrierte Besatzungsmächte» betrachten. Türkische Neo-
Nationalisten sind religiös, ordnen den Islam aber dem 
türkischen Nationalismus unter.

Oberst Karadag ist überzeugt, dass der Prophet Mohammed 
zwar unter Arabern aufgewachsen, in Wirklichkeit aber ein Türke 
sei. Die «ulusalcilar» messen der türkischen Rasse und den 
Symbolen der türkischen Nation eine zentrale Bedeutung bei. 
Kurden, Armenier und andere ethnische Gruppierungen des 
Landes werden als «die anderen» ausgegrenzt.

Wie einflussreich die Bewegung der «ulusalcilar» tatsächlich ist, 
ist umstritten. Die Vorboten sind aber alarmierend. So stammten 
die Mörder des katholischen Priesters Andrea Santoro sowie 
eines Richters des Appellationsgerichts aus dieser Bewegung. 
Santoro wurde vor einem Jahr umgebracht, der Richter im 
vergangenen Mai. Bei Ermittlungen stieß damals die Polizei 
zufällig auf eine illegale Bande, genannt Atabeyler, die sich aus 
Offizieren niedrigen Grades der türkischen Spezialtruppen 
zusammensetzte. Sie plante, den Regierungschef Recep Tayyip 
Erdogan sowie dessen aussenpolitischen Berater Cüneyt Zapsu 
umzubringen. Der Mörder Hrant Dinks, Ogün S., wurde nach 
seiner Festnahme in der Polizeistation von Samsun von 
Mitgliedern der Gendarmerie und der Polizei wie ein Nationalheld 
gefeiert. Und weil er bei seiner Tat eine weisse Wollmütze 
getragen hatte, werden neuerdings in Souvenirläden in Anatolien 
weisse Wollkappen à la Ogün verkauft. 

Von einer potenziell gefährlichen Entwicklung spricht auch 
Ertugrul Kürtcü, Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur 
«Bianet». Nach dem Ausbruch des Irak-Kriegs fühlten sich die 
Bürger, so sagt er, von den USA verraten. Neuerdings fühlten sie 
sich auch von der EU in ihrem Nationalstolz verletzt. Ideen von 
einer Abkapselung gegenüber dem Westen, wie irreal diese auch 
scheinen mögen, machten sich in der städtischen Mittelschicht 
der Türkei breit. Die «ulusalcilar» unterschieden sich von den 
rassistischen Bewegungen Europas nur insofern, als in der 
türkischen nationalistischen Bewegung sehr viele Mitglieder der 
Sicherheitskräfte aktiv seien, sagt Kürtcü. Jede kleine 
Provokation könnte das Land in ein neues Abenteuer stürzen.
(Neue Zürcher Zeitung, 28.2.07)



Putschgeneral Evren gegen Zentralismus und für 
Vertretung der Kurden im Parlament

Die pro-kurdische Partei DTP will die Zehnprozent-Hürde in der 
Türkei mit einem Trick unterlaufen und so endlich ins Parlament 
einziehen. Unerwartete Unterstützung erhält sie dabei von Ex-
Generalstabschef Kenan Evren.

Ahmet Türk, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei für eine 
demokratische Gesellschaft (DTP) hofft, im nächsten Parlament 
vertreten zu sein, das spätestens im November gewählt werden 
muss. Die DTP will nun die Zehnprozenthürde umgehen, indem 
sie in den Südostprovinzen, wo kurdische Parteien bei früheren 
Wahlen auf Stimmenanteile von deutlich über 50 Prozent kamen, 
"unabhängige" Kandidaten nominiert. Die können direkt gewählt 
werden, wenn sie in ihrem Wahlkreis die Mehrheit erreichen. 

Einmal im Parlament, könnten sich die kurdischen Abgeordneten 
dann als DTP-Fraktion konstituieren, plant Parteichef Türk. Diese 
Vorstellung dürfte dem Generalstab allerdings gar nicht behagen, 
denn der sieht in der DTP eine Tarnorganisation der als 
Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistan PKK.

Das bestehende Wahlrecht hält die die Kurden bisher vom 
Parlament fern. Für eine Novellierung machte sich nun in einem 
Interview der Zeitung Sabah Ex-Generalstabschef Kenan Evren 
stark. Evren, der den Staatsstreich vom 12. September 1980 
anführte und danach neun Jahre lang Staatspräsident war, sieht 
die unter seiner Ägide eingeführte Zehnprozent-Hürde 
mittlerweile offenbar kritisch. Wenn Kommunisten, Nationalisten 
und Islamisten ins türkische Parlament dürfen, warum dann nicht 
auch eine kurdische Partei, fragte Evren in dem 
Zeitungsinterview. Wären die Kurden im Parlament vertreten, so 
könnte das die politische Atmosphäre "entspannen", sagte er.

Aufsehen erregte das Interview mit Evren auch wegen einer 
anderen Forderung des 90-Jährigen: Ausgerechnet er, der sich 
als Offizier a. D. dem politischen Erbe des Republikgründers 
Atatürk besonders verpflichtet fühlen muss, stellt das seit 80 
Jahren geltende dominierende Konzept des Zentralismus in 
Frage: Von Ankara allein sei ein so großes Land mit 81 
Provinzen nicht zu regieren, erklärte Evren. Stattdessen schlägt 
der Ex-General eine föderale Neuordnung vor: In acht 
Bundesländer sollte die Türkei aufgeteilt werden - eines davon 
im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten mit der 
Hauptstadt Diyarbakir. 
"Ansonsten werden wir keinen inneren Frieden finden." Die 81 
türkischen Provinzen seien von Ankara aus nur schwer im Griff 
zu halten. Die Idee zu einer bundesstaatlichen Verfassung sei 
ihm bereits in den 80er Jahren bei einem Besuch in Bayern 
gekommen, als neben der türkischen und der deutschen noch 
eine dritte, ihm unbekannte Flagge aufgezogen wurde - die 
Landesfahne Bayerns.
Diese Vorstellung sorgt für Entrüstung unter türkischen 
Nationalisten: ein kurdisches Bundesland mit eigener 
Verwaltung, darin sehen sie den ersten Schritt zu einer völligen 
Abspaltung der Südostprovinzen, die sich über kurz oder lang mit 
der kurdischen Autonomiezone im Nordirak zu einem eigenen 
Staat vereinigen würden.

Mehmet Yurtseven, Leitender Staatsanwalt in der türkischen 
Ägäisprovinz Mugla, führt nun Ermittlungen gegen General a.D. 
Kenan Evren. Dass der General a.D. nun auf seine alten Tage im 
Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens steht, hat nicht etwa mit 
dem Staatsstreich vom 12. September 1980 zu tun. Gegen 
Strafverfolgung haben sich die Putschisten wohlweislich 
abgesichert, mit einer Amnestieklausel, die sie in die von ihnen 
1982 konzipierte türkische Verfassung einbauten. Nein, nicht weil 
er das Parlament auflöste, das Kriegsrecht verhängte, Parteien 
und Gewerkschaften verbot, hunderte Politiker in Haft und 
Hausarrest nehmen, Regimekritiker foltern und exekutieren ließ, 
ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Kenan Evren, 
sondern weil er neue Ideen in die gesellschaftliche Diskussion 
einführt.
(Sabah, 28.2.07; Hürriyet, 1.3.07; Salzburger Nachrichten, und 
FR, 3.3.07; Referans, 4.3.07; Gazetem.net, 5.3.07)




Öcalans Anwälte: Unser Mandant wird vergiftet

Am 1. März 2007 gaben die Rechtsanwälte von PKK-
Vorsitzenden Abdullah Öcalan bekannt, dass ihr Mandant auf 
dem Gefängnisinsel Imrali vergiftet würde: 
„Laboruntersuchungen der Haarproben von Herrn Öcalan zeigen 
eine Konzentration der Elemente Strontium und Chrom, die 
deutlich über den Normalwerten liegt. Aus Sicherheitsgründen 
wurden diese Untersuchungen ohne Offenlegung der Identität 
des Probanden durchgeführt. Die Testergebnisse wurden von 
einem sachverständigen Labor als Anzeichen einer chronischen 
Vergiftung identifiziert.

Vor einer Woche wurden diese Ergebnisse sowohl dem 
Menschenrechtskommissar des Europarates als auch dem 
Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und 
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 
(CPT) vorgelegt. Beide wurden ersucht, in dieser Sache zu 
intervenieren. (…)


Es ist absolut notwendig, dass die vorliegenden Ergebnisse von 
einer unabhängigen und internationalen Expertendelegation 
untersucht werden und eine neue Analyse unter besseren 
Bedingungen durchgeführt wird, so dass die Situation vollständig 
aufgeklärt werden kann."

Nach der Erklärung der Anwälte wurde am 5. März eine 
Delegation auf Weisung des Justizministeriums auf die Insel 
Imrali geschickt, um Proben von Öcalan zu entnehmen. Die 
Proben wurden im Institut für Gerichtsmedizin untersucht. Die 
Oberstaatsanwaltschaft in Bursa gab bekannt, dass die Proben 
keinerlei Vergiftung aufwiesen.

Allerdings wurde die Studie bisher nicht veröffentlicht.
(Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan- 
Frieden in Kurdistan, info@freedom-for-ocalan.com, 
www.freedom-for-ocalan.com, Rom, 1.3.07, ANF, 12.3.07)



Verfahren gegen Öcalan-Anwälte

Gestern fand eine weitere Hauptverhandlung im Prozess gegen 
die Öcalan-Anwälte Irfan Dündar und Mahmut Sakar in Istanbul 
statt. Die Staatsanwaltschaft gab an, Sakar und Dündar hätten 
im Mai 2006 an einem Kongra-Gel-Kongress teilgenommen. 
Dündar sei ferner Mitglied im „Koordinationszentrum Türkei", 
stelle die Kommunikation zwischen Öcalan und der Organisation 
her, habe Befehle Öcalans an die Organisationsführer im Irak 
und umgekehrt Beschlüsse der Organisation an Öcalan 
weitergeleitet. Das Verfahren gegen Mahmut Sakar wurde 
abgetrennt.

Ein weiteres Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft 
Diyarbakir gegen Sakar und Dündar wegen „Amtsmissbrauchs" 
im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Befunde, aus 
denen sich Hinweise auf eine Vergiftung Öcalans mit 
Schwermetallen ergeben hatten, eingeleitet. 
(YÖP, 8.3.07, ISKU)



Tageszeitung Gündem verboten 

Die in Istanbul erscheindende Tageszeitung Gündem ist für 
einen Monat verboten worden. Als Begründung zog ein 
Istanbuler Gericht eine Meldung vom 2. März zur Vergiftung 
Abdullah Öcalans heran. Der gleiche Richter erließ am gleichen 
Tag ein zweites Erscheinungsverbot aufgrund eines Artikels vom 
5. März. Die Chefredakteurin der Zeitung, Yüksel Genc, 
bezeichnete die Gerichtsurteile als Skandal. Die Meldung über 
die Vergiftung Öcalans habe großen Aufruhr in der Gesellschaft 
ausgelöst. „Die Entwicklungen in diesem Zusammenhang sind 
für einen großen Teil der Gesellschaft wichtig, weil sie die 
Zukunft der Türkei betreffen. Darauf haben wir in unserer Zeitung 
hingewiesen."
(YÖP, 7.3.07, ISKU)



DEP-Prozess nach 13 Jahren beendet 

Nach 13 Jahren ist der Prozess gegen die ehemaligen DEP-
Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim 
Sadak am 9. März 2007 endgültig abgeschlossen worden. Die 
alte Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen 
Organisation wurde bestätigt, unter Berücksichtigung einer 
Änderung des türkischen Strafgesetzbuches wurde die 
verhängte Haftstrafe von 15 Jahren auf siebeneinhalb Jahre 
reduziert. Somit haben die DEP'ler drei Jahre zuviel im 
Gefängnis verbracht.

Rechtsanwalt Yusuf Alatas bezeichnete das Gerichtsverfahren 
als ungerecht. Das, auf Aufforderung des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte, neu aufgerollte Verfahren sei 
lediglich der Form halber abgehalten worden. Das Gericht habe 
nicht einmal das gegenteilige Urteil des Kassationsgerichtshofes 
berücksichtigt. Allerdings seien die rechtlichen Einschränkungen 
seiner Mandanten mit diesem Urteil aufgehoben. Das Recht auf 
politische Betätigung hänge nach Verfassungsrecht jedoch von 
einer noch ausstehenden Entscheidung des Wahlausschusses 
ab. 
(ANF, 9.3.07, ISKU)



Bürgermeister von Hakkari verurteilt

Am 19. März verurteilte die 4. Kammer des Landgerichtes in Van 
den Bürgermeister von Hakkari Metin Tekce im Zusammenhang 
mit seiner Aussage vom 16. März 2006 vor der 
parlamentarischen Untersuchungskommission zu den 
Ereignissen von Semdinli wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen 
Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" zu 
7 Jahren 5 Monaten Haft. 
(Hürriyet, 20.3.07)




Kurdische Politikerin Sakine Cansiz festgenommen

Die Versuche der türkischen Strafverfolgungsbehörden, mit Hilfe 
eines internationalen Haftbefehls die Auslieferung von politisch 
Verfolgten aus Deutschland in die Türkei zum Zweck der 
Strafverfolgung zu erreichen, reißen nicht ab. So wurde am 19. 
März die kurdische Politikerin Sakine Cansiz von einem 15-
köpfigen Polizeiaufgebot in Hamburg festgenommen und in 
Handschellen abgeführt. Die aus Dersim stammende Kurdin war 
aufgrund ihres Engagements für die kurdischen Interessen in der 
Schreckenszeit nach dem Militärputsch 1980 für 12 Jahre in 
türkischer Haft, aus der sie 1991 entlassen wurde. 1998 erhielt 
sie politisches Asyl in Frankreich. Die deutsche Justiz setzt sich 
über diese Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedslandes 
hinweg.

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das 
auf Ersuchen der türkischen Justizbehörden den Haftbefehl 
gegen Sakine Cansiz ausgestellt hat, handelt es sich in ihrem 
Fall um eine "auslieferungsfähige Straftat", womit die 
Auslieferung der Verfolgten "grundsätzlich zulässig" sei. Dies 
auch, „weil die PKK in der Bundesrepublik Deutschland und ihre 
Unterstützung strafbar" ist. 

Rechthilfefonds Azadî verurteilt das Vorgehen der türkischen 
Strafverfolgungsbehörden und appelliert an das zuständige 
Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg, eine kritische 
Haltung hinsichtlich der Folgen einer möglichen Auslieferung in 
die Türkei einzunehmen, das vorliegende Ersuchen der 
türkischen Justizbehörden für unzulässig zu erklären und den 
Haftbefehl gegen Sakine Cansiz aufzuheben. 
(Azadi e.V., 22.3.07, Azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/; 
PM von MdB Ulla Jelpke, 26.3.07, taz, 28.3.07)




Hohe Militärs planten die Entmachtung Erdogans

Hohe türkische Militärs sollen in den Jahren 2003 und 2004 
einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep 
Tayyip Erdogan geplant haben. Das geht aus angeblichen 
Tagebuchaufzeichnungen eines der Beteiligten hervor, die jetzt 
publik wurden. Unter den Codenamen "Blondine" und 
"Mondschein" schmiedeten Generäle demnach Putschpläne und 
strebten gegen den Willen des damaligen Generalstabschefs 
Hilmi Özkök an die Macht.

Der angebliche Tagebuch-Autor spricht von einer Fälschung, 
doch das politische Ankara erzittert trotzdem: Denn fast 
gleichzeitig mit der Tagebuch-Enthüllung bekräftigte der 
derzeitige Generalstabschef Yasar Büyükanit den Anspruch der 
Armee, notfalls gegen die Regierung einzuschreiten.
Nach der Erfahrung von vier Militärinterventionen gegen 
gewählte Regierungen seit 1960 werden Putschgerüchte in der 
Türkei stets ernst genommen, selbst wenn sie aus einer so 
umstrittenen Quelle stammen. Es ist kein Geheimnis, dass die 
Armeeführung dem Kabinett Erdogans islamistische Tendenzen 
unterstellt.

Die Putschvorbereitungen sollen auf dem Höhepunkt von 
Erdogans europapolitischer Reformpolitik begonnen haben; 
damals grenzte die Regierung durch Gesetzesreformen den 
militärischen Einfluss auf die Politik ein. Der damalige 
Generalstabschef Özkök nahm die demokratischen Reformen 
hin; damit soll er einen Teil der Armeeführung verärgert haben.
Ans Licht gekommen sind die angeblichen Putschpläne jetzt 
durch die für ihre Enthüllungen bekannte Zeitschrift "Nokta". In 
ihrer Ausgabe Ende März zitiert das Blatt aus einem Tagebuch 
des ehemaligen Marinechefs Özden Örnek aus der fraglichen 
Zeit. Die Notizen geben einen detaillierten Einblick in eine 
Verschwörung mit dem Codenamen "Blondine", die unter 
anderem mit dem EU-Engagement der Regierung begründet 
wird.

Ein Vermerk aus dem Dezember 2003 beschreibt ein Gespräch 
der beteiligten Generäle über die Frage, wie Studentenproteste 
gegen die Regierung organisiert werden könnten. Auch sollten 
die Medien des Landes gegen Erdogans Kabinett eingespannt 
werden. Sogar an einen Putsch-freundlichen Volkssänger, der 
mit seinen Liedern die Intervention rechtfertigen sollte, wurde 
gedacht.

An den Putschvorbereitungen waren demnach mehrere hohe 
Offiziere aus dem Generalstab beteiligt. Die Pläne seien geplatzt, 
weil sich die Beteiligten gestritten hätten und Generalstabschef 
Özkök Wind von der Verschwörung bekommen habe. Selbst 
nachdem "Blondine" aufgegeben wurde, arbeitete ein General 
angeblich auf eigene Faust weiter am Plan für einen Putsch, 
diesmal unter dem Decknamen "Mondschein". Auch dieser 
General kam allerdings nicht weit. In dem Tagebuch wird der 
Zeitschrift zufolge deutlich, dass einige Generäle aus rein 
persönlicher Machtgier handelten.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des "Nokta"-Berichts besteht 
kein Zweifel am politischen Machtanspruch der Armee. In einer 
Rede vor der Kriegsakademie betonte der derzeitige 
Generalstabschef Büyükanit, die türkischen Streitkräfte seien der 
Regierung nicht blind ergeben. Vielmehr habe das Militär eine 
Wächterrolle. "Wenn die Zeit kommt, muss die Armee ihre Pflicht 
tun."

Sowohl die Tagebuch-Veröffentlichungen als auch Büyükanits 
Rede gehörten zur Auseinandersetzung vor der Neuwahl des 
türkischen Staatspräsidenten im Mai. Laizistische Kräfte wie die 
Militärs wollen eine Kandidatur Erdogans für das höchste 
Staatsamt unbedingt verhindern. Bis zum 24. April  will Erdogan 
bekannt geben, wer nach dem Willen seiner Regierungspartei 
AKP in den Präsidentenpalast einziehen soll. Deshalb gaben die 
selbsternannten Wächter vom Militär jetzt einen Warnschuss ab. 
(ANF, 29.3.07, ISKU; Der Standard, 30.3.07)



50 Bürgermeister wegen ROJ-TV vor Gericht

Im Prozess gegen 53 Bürgermeister der DTP in Diyarbakir hat 
die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer 15 Jahre 
Haftstrafe gegen die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer 
terroristischen Organisation gefordert. Gegen die DTP-
Bürgermeister war Anklage erhoben worden, nachdem sie sich in 
einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen 
gegen eine Schließung des kurdischen Fernsehkanals Roj TV, 
der von Dänemark aus sendet, ausgesprochen hatten. 
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Plädoyer aus, die Türkei 
habe sich in Dänemark um eine Schließung von Roj TV bemüht. 
Die Bürgermeister hätten hingegen auf einer Versammlung im 
April 2005 in Diyarbakir beschlossen, zur Unterstützung des 
Senders einen Brief an den dänischen Ministerpräsidenten zu 
senden. Damit hätten sie bewusst die PKK unterstützt. Lediglich 
drei Bürgermeister hätten nichts von dem Brief gewusst und 
seien daher freizusprechen. 

Die Hauptverhandlung wurde vertagt. In der nächsten 
Verhandlung wird die Verteidigung der Bürgermeister ihr 
Plädoyer halten. 

Rasmussen selbst hatte zu einem früheren Zeitpunkt bereits sein 
Unverständnis über die Anklageerhebung zum Ausdruck 
gebracht. 
(ANF, 3.4.07, ISKU; junge Welt, 4.4.07)




14. April: Gedenktag für Anfal-Opfer 

Die Regierung von Irakisch-Kurdistan hat den 14. April zum Tag 
des Gedenkens an die 182.000 kurdischen Opfer der Anfal-
Operation mit Giftgas unter Saddam Hussein ausgerufen. 
Weiterhin wurde die Aufnahme des Themas in Unterrichtspläne, 
die Errichtung eines Mahnmals in Hewler sowie die Gründung 
eines Völkermordmuseums beschlossen. 
(ANF, 5.4.07, ISKU)



Barzani gegen Einmischung der Türkei in Kerkuk 

Der Präsident der Föderalen Region Irakisch-Kurdistan, Mesut 
Barzani, hat sich vehement gegen eine Einmischung der Türkei 
in die Kerkuk-Frage ausgesprochen: "Wenn die Türken sich in 
Kerkuk einmischen, werden wir uns in Diyarbakir einmischen", 
erklärte Barzani gegenüber dem Fernsehsender El Arabiya. Man 
fürchte sich nicht vor der militärischen und diplomatischen Stärke 
der Türkei, führte Barzani weiter aus. Kerkuk habe eine 
kurdische Identität und sei untrennbarer Bestandteil Kurdistans. 
„In der Türkei gibt es 30 Millionen Kurden. Wir mischen uns nicht 
in ihre inneren Angelegenheiten ein. Aber wenn eine 
Einmischung der Türkei in die Kerkuk-Frage stattfinden sollte, 
werden wir uns ebenfalls in die inneren Angelegenheiten 
Diyarbakirs und anderer Städte einmischen. Ich möchte nicht, 
dass es soweit kommt. Aber wenn die Türken auf einer 
Einmischung in der Kerkuk-Frage bestehen, werden wir alle 
Konsequenzen in Kauf nehmen und ihr Programm zu verhindern 
suchen." 

Es handele sich um ein legitimes Recht des kurdischen Volkes, 
einen unabhängigen Staat zu haben, fuhr Barzani fort. "Solange 
die Kurden, die innerhalb der Grenzen Syriens, der Türkei und 
Irans leben, nicht dazu gezwungen werden, sollten sie sich von 
der Gewalt fern halten. Ein Vorgehen gegen die Unabhängigkeit 
der Kurden zählt jedoch als feindliche Haltung gegen die Kurden 
in den genannten Ländern." 

Mit scharfer Kritik hat die Türkei auf die Äußerungen Barzanis 
reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte 
Barzani vor "großen Worten", unter denen er "zu Grunde gehen" 
werde. Die kurdische Autonomiebehörde solle ihre Position 
überdenken, sonst werde der Nordirak einen "hohen Preis" zu 
zahlen haben, sagte Erdogan am 9. April 2007 auf Fragen von 
Journalisten in Ankara.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül telefonierte laut 
Medienberichten am 7. April mit seiner US-Kollegin Condoleezza 
Rice, um ihr die "Besorgnisse" der Türkei wegen der jüngsten 
Äußerungen Barzanis zur Kenntnis zu bringen.

Inzwischen hat die irakische Regierung einen Beschluss zur 
Umsiedlung und Entschädigung tausender arabischer Bewohner 
von Kerkuk gebilligt, wie Justizminister Hashim al Shibli am 
31.3.07  erklärte. Die Araber waren in den vergangenen 
Jahrzehnten vom damaligen Diktator Saddam Hussein in Kerkuk 
angesiedelt worden, um die dort lebenden Kurden zu 
verdrängen. Die Kabinettsentscheidung war ein wichtiger Schritt 
zur Umsetzung einer Verfassungsbestimmung, wonach der 
Status der ölreichen Stadt bis Ende des Jahres geklärt werden 
soll. Die Kurden möchten Kerkuk, 290 Kilometer nördlich von 
Bagdad gelegen, in ihr Autonomiegebiet aufnehmen. In der 
irakischen Verfassung ist noch in diesem Jahr ein Referendum 
über die Zukunft Kerkuks vorgesehen. Justizminister Shibli 
betonte jedoch, die Umsiedlung werde auf freiwilliger Basis 
erfolgen. Umzugswillige sollten 20 Millionen Dinar (rund 11.000 
Euro) und Land in ihren früheren Heimatorten erhalten. 
Zielgruppe seien Araber, die nach dem 14. Juli 1968 nach 
Kerkuk gezogen seien.
(der Standard.at, 31.3.07; ANF, 7.4.07, ISKU; 
Der Standard, 9. und 10.4.07)



Friedensrat der Türkei wird gegründet

Nach der im Januar in Ankara durchgeführten Konferenz „Die 
Türkei sucht ihren Frieden" haben Friedensaktivisten 
beschlossen, ihre Bemühungen für Frieden über eine 
organisierte Struktur fortzusetzen, um eine kontinuierliche und 
systematische Arbeit zu gewährleisten. Diese 
Friedensorganisation, in die Friedensaktivisten, Intellektuelle, 
Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen 
eingebunden werden sollen, soll im Mai voraussichtlich unter 
dem Namen „Friedensrat der Türkei" gegründet werden. Zur 
Vorbereitung dessen werden von einer 15-köpfigen 
Vorbereitungsgruppe seit drei Monaten Versammlungen in 
verschiedenen Städten der Türkei durchgeführt. 
(ANF, 8.4.07, ISKU)



Die Feyli-Kurden im Irak bekommen ihre Pässe zurück

Die Feyli-Kurden im Irak bekommen nach 27 Jahren ihre Pässe 
zurück. 1970 begann die Vertreibung der Feyli-Kurden aus dem 
Irak. Sie wurden nach Iran abgeschoben. Ihre Vertreibung hielt 
bis in die 80ger Jahre an. 1980 hat der damalige irakische 
Diktator Saddam Hussein während des Iran-Irak Krieges den 
Feyli-Kurden (Schiitische Kurden) vorgeworfen Iran zu 
unterstützen und nahm ihnen auch noch ihre Pässe ab. Nach 
dem Sturz von Saddam kehrten die Feyli-Kurden in den Irak 
zurück. 2004 wurde in Resadiye, nahe bei Bagdad, ein 
Massengrab mit den sterblichen Überresten von 400 Feyli-
Kurden entdeckt. 

Nun entschied das irakische Innenministerium, dass die Feyli-
Kurden ihre Pässe zurück erhalten können unter der Bedingung, 
dass sie drei Zeugen benennen, die bezeugen, dass sie oder 
ihre Familie 1957 bei der Volkszählung registriert wurden. 
Inoffizielle Zahlen gehen von einer Anzahl von 1,5 Millionen 
Feyli-Kurden im Irak aus.
(Isku, 9.4.07)



DTP protestiert gegen Verhaftungen

Seit Februar finden ununterbrochen Razzien gegen die kurdische 
Partei DTP statt. Hunderte Funktionäre wurden allein vor, 
während und nach Newroz –Feierlichkeiten festgenommen. Bis 
zu 400 Aktivisten der Partei wurden von der Polizei 
mitgenommen und misshandelt und nach einigen Tagen wieder 
freigelassen. Mit dieser Maßnahme will der türkische Staat 
anscheinend die kurdische Partei vor den Wahlen lähmen sowie 
Angst und Schrecken unter den potenziellen Wählern dieser 
Partei verbreiten. 

Die DTP Istanbul hat mit einer Kundgebung gegen die 
Festnahme- und Verhaftungswelle protestiert. Wie der 
Vorsitzende des DTP-Provinzverbandes Istanbul Dogan Erbas 
erklärte, befinden sich zurzeit fünf Provinzvorsitzende und über 
50 Vorstandsmitglieder im Gefängnis. Als jüngstes Beispiel seien 
am heutigen Tag in Bursa der Provinzvorsitzende sowie sieben 
weitere Vorstandsmitglieder festgenommen worden. "Es gibt 
keinen DTP-Bürgermeister mehr, gegen den nicht ein 
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet worden ist", erklärte 
Erbas.

Unterdessen laufen vor allem in Cizre die Proteste gegen die 
Verhaftung des dortigen Bürgermeisters Aydin Budak weiter. 
Nach seiner Verhaftung waren spontan Tausende Menschen auf 
die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit ihrem Bürgermeister 
zum Ausdruck zu bringen. 
(ANF, 9.4.07, ISKU)



Erneut Gift-Brief an DTP-Bürgermeister 

Nach den DTP-Bürgermeistern von Hakkari, Kayapinar und 
Diyarbakir hat auch der Bürgermeister von Bostanici einen Brief 
mit der Unterschrift Laz Direnc, in dem eine giftige Substanz 
enthalten war, erhalten. Zwei Angestellte der Stadtverwaltung, 
die mit der Substanz in Berührung kamen, wurden ins 
Krankenhaus eingeliefert. Auf einem Stück Papier stand neben 
einer abgebildeten türkischen Fahne lediglich der Satz "Tod der 
DTP". 
(ANF, 10.4.07, ISKU)



Kurden in Syrien:
Staatenlose Fremde im eigenen Land

Syrien gilt als Staat, in dem die verschiedenen Religionen und 
Ethnien friedlich zusammenleben. Qamishli im Dreiländereck 
Syrien - Türkei - Irak ist quasi die Minitiaturausgabe des Landes. 
Die ganze Vielfalt der Menschen findet sich hier wieder. In dieser 
Stadt hört man die Menschen nicht nur Arabisch, sondern auch 
Kurdisch sprechen, und die Christen pflegen ihr Assyrisch oder 
Armenisch.

Die Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht allerdings 
Kurdisch. Die Stadt ist somit gleichzeitig Sinnbild für Syriens 
ungelöste Kurdenproblematik, denn bis zu 300.000 syrischen 
Kurden wird die Staatsangehörigkeit verweigert, und das schon 
seit mehr als 40 Jahren. Politische Beobachter sehen die 
Hauptursache dieser Ausgrenzung in den 
Autonomiebestrebungen der Kurden begründet. 

Die Verborgenen

1962 wurden bei der bis jetzt einzigen Volkszählung in der 
nordöstlichen Provinz Hassake, dem Hauptsiedlungsgebiet der 
Kurden, 120.000 Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt. Der 
Grund: Zu dieser Zeit wurden die Kurden in Syrien verdächtigt, 
mit jenen im Irak zusammengehen zu wollen. Seit damals haben 
Kurden keinen syrischen Ausweis, sondern eine Rote Karte, 
damit sie zumindest bei den Behörden registriert sind - allerdings 
als Ausländer, was bedeutet, kein Wahlrecht, kein Recht auf 
Land, Immobilien oder ein Geschäft zu haben.

Wer keine Rote Karte besitzt, gilt als so genannter "Maktum" - 
ein "Verborgener", "Geheimer". Ein "Maktum" hat kein Recht auf 
kostenlose Krankenversorgung, kann nicht beim Staat angestellt 
werden, kein Auto anmelden oder ein reguläres Abiturzeugnis 
bekommen. Seit 1970 ist es zwar wieder erlaubt, die kurdische 
Sprache öffentlich zu sprechen, verboten bleibt aber bis heute, in 
ihr zu publizieren und zu unterrichten.

Kinder staatenloser Männer sind in der Regel auch dann 
staatenlos, wenn die Mütter die syrische Staatsbürgerschaft 
besitzen, denn der Status des Mannes in diesem Land wiegt 
mehr. Das Problem der Staatsangehörigkeit trifft übrigens auch 
auf assyrische Christen zu, auch wenn sie ohne Ausweis nur 
einen Bruchteil der Kurden ausmachen. 

Syriens Kurden werden im eigenen Land als Menschen zweiter 
Klasse behandelt und sind im kulturellen, wirtschaftlichen und 
politischen Leben wesentlichen Einschränkungen unterworfen.
Die Gründe für die kurdische Ausgrenzung
Nichtregistrierte gelten für den Staat als solche Personen, die 
nach 1962 illegal nach Syrien eingereist sind. Doch auch wer 
damals zufällig nicht da war oder aus anderen Gründen nicht 
erfasst werden konnte, fand sich ohne syrische 
Staatsangehörigkeit wieder.

Grund für die außerordentliche Volkszählung war nach Meinung 
vieler Kurden ein gezieltes Interesse des Staates, die offizielle 
Zahl der Kurden zu verringern. Dies zeige sich auch insofern, 
weil im Laufe der Zeit im Grenzstreifen zur Türkei bewusst 
syrische Araber und Christen angesiedelt worden seien, wird auf 
Seiten der Kurden argumentiert.

Unter vorgehaltener Hand schimpfen andererseits Araber und 
Christen auf die Kurden, weil die Forderungen nach kultureller 
Gleichberechtigung nur als Schritt Nummer Eins oder Zwei im 
geheimen Plan für einen eigenen Staat gesehen werden. 

Politiker weichen aus

Von offizieller Seite weicht man dem Thema so gut es geht aus. 
Weder der Bürgermeister von Qamishli, noch der örtliche Chef 
der in Syrien regierenden Baath-Partei, noch der Gouverneur der 
gesamten Provinz wollen ihre Sicht der Dinge darstellen. Alle 
verweisen auf Damaskus: ohne Genehmigung von dort kein 
Wort. Doch selbst in der Hauptstadt wird auf die Möglichkeit 
verzichtet, die syrische Kurdenpolitik zu verteidigen und zu 
erklären.

Das syrische Informationsministerium argumentiert mit dem 
Druck des Westens und meint, dass es Wichtigeres wie etwa die 
Golanfrage und die Sache der Palästinenser zu lösen gebe. 
Immerhin sucht der Staat den Dialog mit den Kurden. Das war 
nicht immer so. So besuchte Präsident Bashar al Assad bereits 
mehrmals die Kurdenregion, und auch der Vize-Chef der 
regierenden Baath-Partei kam schon mit kurdischen 
Stammesführern zusammen, um über die Problematik der 
Staatsangehörigkeit zu beraten. Konkrete Ergebnisse gibt es bis 
dato aber nicht. 

Kurdische Stellungnahmen

Der kurdischen Einheitspartei von Ismail Omr geht es nicht nur 
um kulturelle Rechte, sondern auch um Grund und Boden: "Wir 
wollen eine Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Unser 
Recht bezieht sich auf Volk und Erde. Wir haben das Recht auf 
unser Land. Das rassistische Projekt des arabischen Gürtels 
akzeptieren wir nicht. Aber wir sind Partner der Araber in Syrien - 
einem Land, das durch die Europäer so entstanden ist, weil sie 
den Nahen Osten aufgeteilt haben", betont er.

Der Unabhängige, zum Intellektuellen-Kreis der Kurden zählende 
Abu Kufan wiederum bestreitet Autonomiebestrebungen: "Wir 
denken nicht daran, uns von Syrien abspalten zu wollen. Unsere 
Forderung ist kein eigener Staat." Dem widerspricht die Tochter 
des bekannten kurdischen Schriftstellers Cegerxwin, Suad: "Ich 
möchte mein Land befreien. Ich wünsche mir eine Regierung, 
wie sie jedes andere Land auch hat. Ich bin gegen die 
Unterdrückung der Kurden. Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich 
mir einen eigenen Staat für alle Kurden. Aber wenn das nicht 
geht, dann ist eine föderale Struktur auch in Ordnung." 

Das Fazit der Kurdenproblematik

Eines haben jedenfalls alle Kurden in Syrien gemeinsam. Sie 
fordern unisono die Staatsangehörigkeit und mehr kulturelle 
Rechte. Einigen geht das aber nicht weit genug. Die 
Vorstellungen reichen von Kurdisch als zweiter Staatssprache, 
politischem Proporz, bis dahin, die von den Europäern im letzten 
Jahrhundert gezeichnete Landkarte neu zu entwerfen. Die 
syrischen Behörden befürchten hingegen die Auflösung ihres 
Staates. Und so stehen berechtigte Forderungen berechtigten 
Befürchtungen gegenüber.

Dass es über diesen Konflikt keinen offenen, öffentlichen 
Austausch gibt, das schafft die Unsicherheit zwischen den 
Ethnien und Religionen - besonders in Qamishli im Dreiländereck 
Syrien, Türkei und Irak. Dazu kommt die Rolle der 
Sicherheitsdienste. Der 24-jährige kurdische Student Tayseer, 
der immer wieder vom Geheimdienst vorgeladen wird, bringt es 
auf den Punkt: "Der Geheimdienst nährt Hass und Zwietracht, 
erinnert die Christen immer wieder daran, dass es die Kurden 
waren, von denen sie 1915 umgebracht wurden, und er erinnert 
die Kurden, dass die Christen Christen sind und die Kurden eben 
Muslime. Der Sicherheitsapparat will die Leute voneinander fern 
halten, damit er selbst stark bleibt." 
(Von Manuela Römer, März 07; Mesop, 10.4.07)

Neuerscheinungen

„Das alles ist wahr"

Die Untersuchungskommission zu ‚Gewalt gegen Frauen in 
staatlichem Gewahrsam' hat ihre seit 1995 andauernde Arbeit in 
einem Buch mit dem Titel „Das alles ist wahr" zusammengefasst. 
Die Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Eren Keskin stellte 
das Buch, das aus Dokumenten, Fotos und 
Augenzeugenberichten zusammengestellt wurde, in Istanbul vor.
Ihre Mandantinnen seien regelmäßig und in systematischer Form 
sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ausgesetzt, so 
erklärte die Rechtsanwältin. „Diese systematische Folter wird von 
eben jenen „dynamischen Kräften des Staates" ausgeübt, von 
denen Generalstabschef Yasar Büyükanit kürzlich in den USA 
gesprochen hat." Die Anwendung von Folter in der Türkei sei 
nicht beendet, sondern habe lediglich die Form geändert, so 
Keskin. „Vorfälle dieser Art sind systematische staatliche Politik. 
Zu diesem Punkt hinterfragen wir nicht nur die Folterer, sondern 
auch Staatsanwälte, die Folterer nicht zur Rechenschaft ziehen, 
Gerichtsmediziner, die Folter nicht dokumentieren, sowie 
Gerichte, die Folterverfahren verjähren lassen." Weiter führte 
Keskin aus, dass im alten türkischen Strafgesetzbuch der Begriff 
des sexuellen Übergriffs nicht vorkam und Vergewaltigung nicht 
ausreichend definiert worden sei. Als Ergebnis eines langen 
Kampfes habe es positive Gesetzesänderungen gegeben, 
allerdings habe sich die Denkweise nicht geändert. „Solange die 
Denkweise sich nicht ändert, kann es auch keine wirkliche 
Veränderung geben." 
(DIHA, 15.2.07, ISKU)



Global Governance für Entwicklung und Frieden

Zu ihrem 20-jährigen Bestehen hat die Stiftung ‚Entwicklung und 
Frieden' einen Sonderband zu diesem Thema herausgegeben. 
Global Governance wurde in den letzten 10 Jahren zum 
Leitmotiv der Arbeit der Stiftung. In dem Band wird eine 
Zwischenbilanz gezogen. Diese mündet in eine Übersicht zu den 
noch offenen ‚Baustellen' für künftige Arbeiten. 
Stiftung Entwicklung und Frieden Hg. Global Governance für 
Entwicklung unf Frieden – Perspektiven nach einem Jahrzehnt, 
Bonn 2006



Hinweis auf sonstige Infostellen


Azadi, azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/

Demokratischen Türkeiforum, info@tuerkeiforum.net, 
www.tuerkeiforum.net

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., isku@nadir.org;  
www.nadir.org/isku/

Kurdistan Report, www.kurdistanreport.de

Kurdistan Rundbrief, www.kurdistan-rundbrief.de

Koalition für einen Demokratischen Irak (KDI), ), kdi@gmx.net

Koalition Demokratisches Syrien (KDS), kds-info@gmx.net

Mezopotamian Development Society, MESOP@online.de,  
www.mesop.de

NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e.V., info@navend.de, 
http://www.navend.de/

Kurdisches PEN-Zentrum, webmaster@pen-kurd.org,  
http://www.pen-kurd.org/