| PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | | | Presseerklärung 25. September 2008 2. Meldung vom Tage Bundestagsinnenausschuss bestätigt Transitvisumpflicht für Burmesen Flüchtlinge mit guten Asylchancen werden ausgesperrt PRO ASYL: Infamer Beitrag zur Schutzverweigerung Als einen infamen Beitrag zur Verweigerung des Schutzes von Asylsuchenden bezeichnet PRO ASYL das gestrige Votum des Innenausschusses des Bundestages zur Transitvisumspflicht für Menschen aus Burma (Myanmar). Seit April 2008 brauchen Burmesen für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum. Damals hatte die Bundesregierung dies per Verordnung geregelt. Die Begründung: Dies diene der Verhinderung der „illegalen Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung“ im Flughafentransitbereich, insbesondere in Frankfurt am Main. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wollte den Transitvisumzwang jetzt wieder zurückgenommen sehen. Die Vertreter der Koalitionsparteien stimmten dagegen. Schon vor dem Transitvisumzwang schafften es von Millionen Menschen, die vor den Brutalitäten des Regimes in Burma ins Ausland geflüchtet sind, gerade einmal ein paar Dutzend auf deutschen Flughäfen einen Asylantrag zu stellen (Asylanträge von Myanmarern auf dem Flughafen Frankfurt 2005: 34, 2006: 98, 2007: 78, bis Ende Mai 2008: 43). Die wenigen allerdings hatten gute Anerkennungschancen: Die Quote liegt weit über 70 Prozent. Mit der Einführung des Flughafentransitvisums sollten auch die letzten Burmesen um ihre Asylchance betrogen werden. Kein Trost ist es, dass diese Regelung nach einem Jahr überprüft werden soll. Praktisch keine Restriktion im Flüchtlingsbereich ist in den letzten Jahren jemals zurückgenommen worden. Dass die Unionsfraktion im Bundestags-Innenausschuss das von der Bundesregierung Vorgekaute unkritisch wiedergeben würde und vom „sprunghaften Anstieg“ der Zahlen faselte, war zu erwarten. Nun sei die Zahl der „Transitabspringer“ nach Einführung der Transitvisumpflicht deutlich zurückgegangen. Mit der Verwendung dieses diffamierenden Begriffs für Flüchtlinge bekennt sich die Union erneut zur rigiden Grenzabschottung, auch gegen diejenigen, denen der Schutz des Asyls zusteht. Tatsächlich hat es seit Juni kein einziger Burmese mehr geschafft, auf dem Flughafen Frankfurt am Main einen Asylantrag zu stellen. Bei den SPD-Vertretern im Innenausschuss reichte es gerade noch zum sozialdemokratieüblichen menschenrechtlichen Bauchschmerz. Die Menschenrechtslage in Myanmar sei hochproblematisch und es gebe viel Veranlassung, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Letztendlich aber gab es bei der SPD mehr Veranlassung, dem Antrag nicht zuzustimmen, die Flüchtlinge aus Myanmar ihrem Schicksal zu überlassen und ihre Menschenrechte zunächst einmal für ein Jahr für unerheblich zu erklären, bis die Regelung dann überprüft werden soll. Die fortdauernde Geschichtsvergessenheit der nach dem Krieg von Flüchtlingen geprägten deutschen Sozialdemokratie in Sachen Asyl ist seit zwanzig Jahren ein berechenbarer Faktor der deutschen Politik. gez. Bernd Mesovic Referent
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