Bündnis gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag 2012

c/o Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar

Unter dem Motto „Keine Kröten fürs Töten – Kein Werben fürs Sterben“ wird auf dem Hessentag in Wetzlar gegen den Auftritt der Bundeswehr auf dem Volksfest protestiert. Gegen die Waffenschau und die militärische Nachwuchswerbung auf der Bachweide wendet sich ein „Bündnis gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag 2012“.

Hauptaktionstag ist Sonntag, der 3. Juni: Um 11 Uhr treffen sich die Gegner der Bundeswehr-Darstellung am Neuen Rathaus in Wetzlar, um von dort zu einer Mahnwache gegen die Waffenschau zu gehen.

Ab 14 Uhr gibt es in der „Starken Weide“ (Ernst-Leitz-Straße) eine Mitmach-Kunstaktion gegen Krieg und Militär. Hier treffen sich auch an den folgenden Tagen bis zum 10.6. jeweils um 14 Uhr Menschen, die weitere Protestaktionen unternehmen wollen. Verteilt wird unter anderem ein Text „Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag – Dagegen protestieren wir“. Unter dem Text stehen die Namen von 19 Organisationen, die den Protest unterstützen: vom Wetzlarer Friedenstreff über Gewerkschaftsgruppen und den Verein Solidarische Welt Gießen bis hin zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Hessen. Der Text mit den 19 Gruppennamen ist im Anhang dieser Pressemitteilung zu finden.

Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag

– Dagegen protestieren wir

Keine Kröten fürs Töten!

Kein Werben fürs Sterben!

Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht ist die Krieg führende Bundeswehr mehr denn je bemüht, sich „attraktiv“ darzustellen.

Es heißt, von Deutschland werde erwartet, dass es „vermehrt internationale Verantwortung übernimmt“. Und „Verteidigungs“-Minister de Maizière sagte in einer Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 18.5.2011, es sei „ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten“.

Das Ziel der neuen „Sicherheits“-Politik tritt inzwischen immer klarer hervor: Die Kriegsführungsfähigkeit soll weiter gesteigert werden – mindestens 10.000 SoldatInnen sollen zukünftig zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden können.

Der Wechsel von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee kostet viel Geld. Die großspurig angekündigten Einsparungen im so genannten Verteidigungshaushalt sind ein Schwindel. Nach dem 45. Finanzplan des Bundes (August 2011) wird sich der Bundeswehretat im Jahr 2015 auf 31,7 Milliarden Euro belaufen. Das ist mehr als in der Hochphase des Kalten Krieges – von Friedensdividende kann keine Rede mehr sein.

Laut den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom Mai 2011 gehört es zu den deutschen Sicherheitsinteressen, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Das widerspricht einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (21.6.2005), die besagt, dass der Einsatz der Bundeswehr nur als Abwehr gegen einen militärischen Angriff erlaubt ist, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer und politischer Interessen. „In Anbetracht dessen“, so schreibt der pensionierte Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose, „drängt sich die Frage nachgerade auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat.“

Statt in jedem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro für Rüstung und Militär auszugeben, sollte die Bundesregierung viel stärker gewaltlose Konfliktlösungsmöglichkeiten finanzieren. Mehr als 200 qualifizierte Friedensfachkräfte aus Deutschland sind derzeit als StreitschlichterInnen, KonfliktberaterInnen und FriedensstifterInnen weltweit im Einsatz. Seit 1999 waren es mehr als 500. Dafür aber hat die Regierung in 2010 lediglich einen Zuschuss von 30 Millionen Euro gegeben. Für 2011 hat sie das Budget des Zivilen Friedensdienstes gar um eine Million Euro auf nur noch 29 Millionen Euro gekürzt. Zum Vergleich: Eine einzige Woche Afghanistan-Einsatz kostet die deutschen SteuerzahlerInnen 20 Millionen Euro. Rund 70 Prozent der Bevölkerung bringen dafür kein Verständnis auf.

Abgesehen von den Entwicklungen der letzten Jahre sollten alle Menschen, die sich der Werbung durch die Bundeswehr ausgesetzt sehen, ganz grundsätzlich bedenken:

Die Devise, dass Frieden im Zweifelsfall mit militärischer Gewalt geschaffen werden muss, führt früher oder später zum Krieg. Abschreckung kann nur funktionieren, wenn die SoldatInnen bereit sind, im Ernstfall tatsächlich Menschen umzubringen. Wann der Ernstfall eingetreten ist, bestimmen nicht die „einfachen“ SoldatInnen. Das bestimmen PolitikerInnen, die abhängig sind von „Zwängen“ wie Macht- und Wirtschaftsinteressen. Aber auch dann, wenn militärische Abschreckung zeitweise „funktioniert“, es also keinen Krieg gibt, so ist das kein wünschenswerter Frieden, denn die unglaublichen Geldsummen, die für die Rüstung ausgegeben werden, fehlen zum Beispiel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Für das Bündnis gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag 2012

v.i.S.d.P.: Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar

Folgende Organisationen und Gruppen schließen sich dem Protest gegen die Bundeswehrwerbung auf dem Hessentag 2012 in Wetzlar an:

1. Wetzlarer Friedenstreff

2. Gießener Friedensinitiative

3. Arbeitskreis Frieden im Kirchenkreis Braunfels

4. attac Wetzlar

5. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Wetzlar

6. Gewerkschaft ver.di Ortsverein Wetzlar

7. DIE LINKE Lahn-Dill

8. AG Frieden und Internationale Politik in der LINKEN Hessen

9. Linkes Bündnis Gießen

10. Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Braunfels

11. Solidarische Welt e.V. Gießen

12. DKP Kreisorganisation Lahn-Dill

13. DKP Gießen

14. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Lahn-Dill

15. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen

16. DGB-Jugend Frankfurt

17. ZAKK – Zentrum für asiatische Kampfkunst Gladenbach

18. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Gießen/Marburg

19. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hessen