Angstmache im Stil von Aktenzeichen XY ungelöst
Schulbesuch in Hessen interessiert Schlepper und Schleuser!? Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, befürchtet, dass die Öffnung der hessischen Schulen für Kinder ohne Papiere, "Schlepper und Schleuser" mehr als vorher auf den Plan ruft.
Diese Logik verstehe, wer will.
Leider hat es Irmer mal wieder geschafft, politische Kampf, bzw. Angstbegiffe in eine humanitäre und menschenrechtliche Diskussion "einzuschleusen".
Nach dem Motto: Wer illegalisierten Kindern Bildung ermöglicht, fördert die illegale Einreise, verhindert die Abschiebung von Familien und handelt gegen das Gesetz und sein Gewissen.
Das ist schon harter (rechter) Tobak!
Kampfbegriffe: Die Begriffe "Schlepper" und "Schleuser" sind in der Migrationspolitik politische Kampfbegriffe. Ihre Konnotation verweist auf kriminelle Akteure, die Menschen illegal über Grenzen "schleusen" oder sie gar "schleppen", also zwingen, diese Grenzen zu überwinden. Eine solche Interpretation der heutigen Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen hat mit der Realität nicht viel zu tun. mehr
Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
www.faz.net Konflikt wegen Amtseid Unabhängig von der juristischen Bewertung ist die Einschätzung des Sachverhalts aus humanitärer Sicht. Hier zeichnen sich die Trennungslinien ab, und es wird zudem das Problem fehlender Zahlen offenbar. Angaben, um wie viele betroffene Kinder es sich überhaupt handeln könnte, schwanken stark. Als wahrscheinlich gilt laut dem Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg, dass in ganz Deutschland mindestens 8.000 Kinder ohne Aufenthaltsstatus leben und maximal 30.000. Dass sie, wie viele sie auch seien, ein Recht auf Bildung hätten und die Gesellschaft sich keinen Gefallen tue, wenn sie ihnen das verweigere, ist die eine Position in diesem Streit. Die andere formuliert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer: Er sieht Schulleiter, die über den Status eines Schüler hinwegsähen, in einem Konflikt wegen des Amtseids, den sie als Beamte geleistet hätten. Auch müsse untersucht werden, sagt er, ob nicht aus guter Absicht schlechte Folgen erwachsen könnten, soll heißen: dass illegal in Hessen lebende Eltern womöglich sicher sein könnten, nicht abgeschoben zu werden, weil ihre Kinder ohne Probleme die Schule besuchten und Familien in der Regel nicht getrennt würden. Wenn sich das wiederum „bei Schleppern und Schleusern herumspricht“, meint Irmer, werde es „nicht von der Hand zu weisende Probleme“ nach sich ziehen. mehr siehe auch den Brief von Georg Komesker an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Hessen
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