*Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen*
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*Pressemitteilung* Hamburg, 19.05.2008

*Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des
Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen*

*Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte,
soll am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden *

Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des
abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu
blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der
das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der
von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es
die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht,
die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte
herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die
Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen
Zimmern hat wohnen lassen.

Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der
betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen
Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur
Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden,
werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der
Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht.

Die Behörden versuchen jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben
alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen.

Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens
nach illegaler Methoden.

Als der Protest der Flüchtlinge vor einigen Wochen begann, weil die
Zustände nicht mehr aushaltbar waren und insbesondere die Kinder ständig
krank sind, sagte die Ausländerbehörde Herrn Sbaih, daß er, statt an der
Schließung festzuhalten, einen Umverteilungsantrag für sich stellen
könnte und wenn ihm es hier nicht passe, dann könne er ja nach Palästina
zurückkehren. Als die Proteste weiter gingen, wurden Herr Sbaih und Herr
Sajren am 06. Mai morgens unter Androhung von Gewalt durch Polizei und
Behördenmitarbeitern zwangsweise nach Eisennach/Nordthüringen bzw. nach
Greiz/Südthüringen gebracht. Proteste gegen diese Bestrafungsmaßnahme
wurden ignoriert. Herr Sbaih wurde als Unruhestifter und als jemand von
dem eine "negative Wirkung" ausgeht diffamiert. Ein Rechtsanwalt stellte
gegen die Behörde Strafanzeige wegen der krankmachenden Unterbringung
und auch wegen der Zwangsmaßnahme gegen Herrn Sbaih.

Alle bisherigen Methoden der Einschüchterung brachten den Protest nicht
zum Schweigen. Heute wurde Herrn Sbaih die Abschiebung angekündigt. Herr
Sbaih soll am Mittwoch den 21.05. um 14°° Uhr von Frankfurt am Main nach
Amman/Jordanien abgeschoben werden. Den Brief der Behörde an Herrn
Sbaih, der diese Information enthält, wurde ihm erst auf seine Forderung
hin vorgelegt. Obwohl der Brief an Herrn Sbaih adressiert ist, wollte
die Behörde ihm den Brief wieder wegnehmen. Herr Sbaih gab den Brief
nicht zurück und die Behörde behielt unerlaubter Weise seine Duldung.

Heißt es in dem Brief: "Ihre Abschiebung nach Palästina (Westjordanland)
am 21.05.2008"

wird schnell klar, daß die Behörden eine Abschiebung nach Jordanien
planen. Nach dem Abschiebeflug nach Amman/Jordanien soll Herr Sbaih laut
Behörde dort ein Einreise/Durchreisevisum beantragen und bezahlen. Dann
soll er ein Taxi nehmen und an die Grenze fahren. Dort soll er ein
Einreisevisum für das Westjordanland stellen und dann über die
König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren.

Herr Sbaih wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß, wenn er nicht
freiwillig folge leiste, polizeilicher zwang angewendet wird. Außerdem
können die jordanischen Behörden, falls er nicht entsprechend mitwirke
ihn festnehmen.


Es ist ein Skandal, daß das Thüringer Landesverwaltungsamt die
Abschiebung in ein Nachbarland des Herkunftlandes plant, welches in
keinster Weise für Herrn Sbaih zuständig ist. Es besteht sogar die große
Gefahr (die Behörde weist selber daraufhin), daß Herr Sbaih festgenommen
wird. In Jordanien leben palästinensische Flüchtlinge unter sehr
schweren Bedingungen. Das andere kaum lösbare Problem ist, daß eine
Einreise ins Westjordanland/Palästina nur über die israelische
Besatzungsbehörde läuft, was das Vorhaben des Thüringer
Landesverwaltungsamt doppelt absurd erscheinen läßt.

Unser Auffassung nach ist die geplante Abschiebung eindeutig rechtswidrig.

Das Rechtsanwaltsbüro Nerlinger/Töpfer in Hamburg hat einen Eilantrag
gegen die Abschiebeankündigung beim Verwaltungsgericht Meiningen
eingereicht.

Eine Entscheidung wird für morgen erwartet.

Wir protestieren scharf gegen das Vorgehen der Thüringer Behörden gegen
Herrn Sbaih. Es ist eine Schande, daß Behörden in Deutschland die
legitimen Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung mit Repression
und Abschiebung beantworten wollen.


Besonders perfide ist auch, daß die Landrätin Marion Philipp (SPD)
versucht, der Flüchtlingsselbstorganisation

the VOICE Refugee Forum die Schuld für das zu geben, was das Landratsamt
selbst den Flüchtlingen in Katzhütte antut. >Die "selbsternannten
Flüchtlingsvertreter" trügen ihre bundesweit laufende Kampagne gegen die
Asylgesetzgebung auf dem Rücken der Verfolgten" aus, die eigentlich
nichts als in Unterkünften wie in Katzhütte "nun endlich zur Ruhe"
zukommen.<(jw, 09.05.08)

Die Landrätin ist verantwortlich, daß Menschen jahrelang isoliert in
schimmligen Baracken hausen und daß der nach langer Leidenszeit
enstehende Protest mit Drohung, Repression und Abschiebung beantwortet
wird. Die interessierte Öffentlichkeit, die mittlerweile über
Deutschland hinausgeht, schaut mit Verwunderung und Abscheu auf solche
Entwicklungen in Katzhütte und Saalfeld/Rudolstadt.

Das bundesweite Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen ruft alle Organisationen und Menschen auf, Solidarität mit
Mohammed Sbaih und den Flüchtlingen in Katzhütte zu zeigen.

Wir fordern die thüringischen Behörden auf, die Abschiebeplanung sofort
zu stoppen und endlich die unwürdigen Barackenlager Katzhütte zu schließen.


Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen


weitere Informationen:

Karawane-Hamburg

Ralf Santana Lourenco 0174-150 84 57


Sprecher der Flüchtlinge in Katzhütte

Mohammed Sbaih 0176 67 67 9301


http://thevoiceforum.org