OBAMA = MIT IRAN + TÜRKEI GEGEN DIE KURDEN

US DROHNEN FÜR AHMADINEJAD ?

26. September 2011, von Thomas von der Osten-Sacken

Nun ist es offiziell: die Türkei und der Iran arbeiten bei der Bekämpfung der PKK/ PJAK fortan koordiniert und eng zusammen, d. h. Natotruppen werden künftig Seit’ and Seit’ mit den Pasdaran im Irak aktiv kämpfen.

Und weil das Szenario so wunderbar ist, liefern die USA noch die intelligence:

Radikal informiert unter der Schlagzeile “USA und Türkei über Drohnen einig” dass die Türkei und die USA sich im Prinzip über die Predatoren, dem unbemannten Flugkörper geeinigt haben. Erdogan habe vermerkt, dass es in diesem Thema keine Probleme gäbe. Laut Meldung sollen nach Abzug der US-Truppen aus dem Irak die Predatoren an die Türkei ausgeliefert werden. Mit den Drohnen werde (man) gegen die Terrororganisation PKK noch mehr nachrichtendienstliche Informationen erhalten.

Die große Frage ist, wann die USA entsprechendes Material auch Ahmedinejad zukommen lassen. Offenbar findet man in Washington, daß die Kurden eine große Gefahr darstellen. Sie könnten ja den Nahen Osten destabilisieren … 

Militäroffensive: Türkei schließt mit Iran Anti-Kurden-Pakt

Handelsblatt 26 September 2011 - Der türkisches Ministerpräsident Erdogan macht beim Kampf gegen die kurdische Minderheit im Land gemeinsame Sache mit dem iranischen Regime. Die Türkei werde gemeinsam mit Iran eine Militäroffensive gegen die kurdischen Rebellen im Nordirak führen, kündigte Erdogan an. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine gemeinsame Offensive der türkischen und iranischen Streitkräfte gegen kurdische Rebellen im Nordirak angekündigt. Beide Länder arbeiteten zusammen und seien entschlossen, sagte er am Sonntag. Es gebe keine Verzögerungen, sagte er.

Ziel der Operation wären wohl Rebellenstützpunkte in den Kandil-Bergen an der iranisch-irakischen Grenze, tief in irakischem Territorium. "Es tut mir leid, das zu sagen, aber es wird einen Preis haben", sagte Erdogan offenbar in Erwartung der Opfer einer Offensive über die Landesgrenzen hinaus. Zunächst blieb allerdings unklar, ob Erdogan einen hochriskanten Einsatz von Bodentruppen plant. Bei Kämpfen zwischen türkischen Soldaten und Milizen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind am Wochenende neun Menschen getötet worden. Bewaffnete PKK-Anhänger hätten einen Posten der Gendarmerie in Pervari in der Provinz Siirt angegriffen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf die Behörden. Sechs Soldaten seien getötet worden, elf weitere wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte töteten drei der Angreifer.

http://europenews.dk/de/node/47680

Weltunternehmen setzen Verkauf ihrer Erzeugnisse in Syrien aus

DAMASKUS, 25. September (RIA Novosti) - Eine Reihe von führenden Weltunternehmen wie Sony, Philips, Sharp und Tefal haben den Verkauf ihrer Erzeugnisse in Syrien eingestellt, meldet das syrische Webportal DE-news am Sonntag. Dies erklärt sich mit der Notwendigkeit, „sich über die Marktsituation klar zu werden“, hieß es.

Vor drei Tagen hatte die syrische Regierung die Einfuhr von Auslandswaren mit Ausnahme von Rohstoffen und Lebensmitteln verboten. Diese Maßnahme, die zum Schutz der nationalen Wirtschaft ergriffen wurde, bezieht sich nicht nur auf Pkw und Luxusartikel, sondern auf faktisch alle Auslandswaren einschließlich elektrische Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik. Die beschlossenen Einschränkungen würden laut einem Manager des Einkaufszentrums „Sham center“, eines der größten in Damakus, dazu führen, dass die Preise für die bereits eingeführten Auslandswaren um etwa 40 Prozent steigen. Eines der Ziele der vorläufigen Verkaufseinstellung sei es, neue Preise festzulegen.

Staatsgewalt in Syrien Syriens Opposition veröffentlicht Listen der Opfer

Regimegegner haben Behörden-Websites gehackt und politisch motivierte Morde dokumentiert. Präsident Assad lässt sich auch durch Kritik aus der Türkei nicht beeinflussen. Syrische Oppositionelle haben mehrere Websites des Regimes gehackt und Listen mit den Opfern der Unterdrückung im Land veröffentlicht. Unter den angegriffenen Behörden seien das Transportministerium und die für Museen und Altertümer zuständige Behörde gewesen, erichtete der Nachrichtensender Al-Jazeera.

Betroffen waren die offiziellen Websites von sieben syrischen Großstädten und mehreren staatlichen Ministerien. Die Hacker platzierten an ihrer Stelle Karikaturen von Präsident Baschar al-Assad und veröffentlichten eine interaktive Karte, die eine Opferzahl von 2.316 getöteten Oppositionellen in Syrien seit Beginn des Aufstands dokumentiert.

Die Hackergruppen Anonymous und RevoluSec übernahmen die Verantwortung für die Attacken auf die Websites. "Wir wollen unseren Brüdern und Schwestern bei ihrem Kampf um grundlegende Menschenrechte helfen", sagte ein Aktivist von RevoluSec Al-Jazeera.

Die syrische Armee ging wie in den vergangenen Monaten gegen die Regierungsgegner vor. Oppositionelle im Libanon berichteten von einer Verstärkung der Truppen in Duma, einem Vorort von Damaskus, und an der Grenze mit dem Libanon. Mindestens sieben Zivilisten seien bei Protesten am Wochenende getötet worden, sagten sie. Seit März wurden nach Angaben der UN etwa 2.700 Syrer bei Zusammenstößen getötet.

Die Türkei rückte weiter von ihrem früheren Partner Syrien ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan warf dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad laut türkischen Presseberichten vor, ihn mit Blick auf Reformversprechen "ständig angelogen" zu haben. So habe Assad gesagt, es gebe 83 politische Gefangene in Syrien, obwohl es Tausende seien. Auch habe Assad versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben, dann aber die Hafenstadt Latakia beschießen lassen. Von der angekündigten Zulassung politischer Parteien könne keine Rede sein.

Opposition bekommt Repräsentanz in der Türkei

In den kommenden Tagen werde die syrische Opposition eine offizielle Repräsentanz in der Türkei eröffnen können, sagte Erdoğan auf dem Heimflug von der UN-Vollversammlung in New York. Die Türkei werde weiterhin Waffenlieferungen an Syrien unterbinden, weitere Sanktionen würden geprüft.

Erdoğans Regierung hatte verärgert auf Berichte syrischer Medien reagiert, denen zufolge in türkischen Auffanglagern weibliche Flüchtlinge vergewaltigt worden seien. Erdoğan sagte, die Lager würden für die Presse geöffnet, damit die Flüchtlinge frei über die Zustände in Syrien reden könnten. Assad sei deshalb sehr besorgt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/syrien-assad-erdogan

Straßburg billigt Verurteilung von PKK-Aktivistin in Deutschland

DIE WELT 26.9.2011 - Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans dürfen verurteilt werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung werde nicht verletzt. Wer die 1993 in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) öffentlich unterstützt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil entschieden. Dadurch werde die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10) nicht verletzt, betonten die Straßburger Richter. Im vorliegenden Fall war eine 1972 geborene, in Wuppertal lebende Türkin war vom Berliner Landgericht im Juli 2003 zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden, weil sie 2001 zusammen mit anderen Aktivisten eine Unterschriftensammlung im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung der PKK organisiert hatte. Die dabei auch von der Klägerin selbst unterschriebene Erklärung enthielt eine Absichtsbekundung, das Verbot der PKK – die als ausländische kriminelle Vereinigung gilt – nicht anzuerkennen.

"Strukturelle Mängel bei der Achtung der Menschenrechte"

Daraufhin war sie vom Landgericht wegen Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu der Geldstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung im Januar 2004, das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde der Frau im September 2006. Nun scheiterte auch die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde der Türkin in Straßburg.

Unterdessen sieht eine vom EGMR vorgelegte Bilanz seiner Urteile im vergangenen Jahr die Türkei und Russland an der Spitze der festgestellten Verletzungen der Menschenrechtskonvention. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zur Jahresbilanz 2010 des EGMR, in vielen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats gebe es „nach wie vor schwere, auch strukturelle Mängel bei der Achtung der Menschenrechte“.

Europas Schutz der Menschenrechte sei "weltweit einzigartig"

Europarat und EGMR legten den Finger zurecht in die Wunden, die den Menschenrechten auch in Europa Tag für Tag zugefügt würden. Das europäische System zum Schutz der Menschenrechte sei „weltweit einzigartig“. Gerade weil Deutschland beim Schutz der Menschenrechte international als Vorreiter wahrgenommen werde, „nehmen wir die Rechtsprechung des EGMR sehr ernst“, betonte die Ministerin in Berlin.

EGMR-Präsident Jean-Paul Costa hatte am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz eine Tabelle der vom Gerichtshof festgestellten Menschenrechtsverstöße nach den jeweiligen Ländern präsentiert. Demnach hat der EGMR im vergangenen Jahr in 278 Urteilen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Türkei festgestellt, gefolgt von Russland (217), Rumänien (143), Polen (107), Ukraine (109) und Italien (98). Die Bürger aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates können sich an den Straßburger Gerichtshof wenden, wenn sie sich nach Beschreiten der nationalen Rechtswege in ihren Menschenrechten verletzt sehen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12363550/Strassburg-billigt-Verurteilung-von-PKK-Aktivistin.html

Betreff: Pressegespräch mit Jan van Aken zum Atomprogramm im Iran

1097 / 26. September 2011 – Termininformation - Pressegespräch mit Jan van Aken am 28.09.2011 um 13:00 Uhr, JKH 1.836

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Jan van Aken hat vom 16. bis 25. September im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Zuvor hatte sich das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bei der IAEA in Wien über deren aktuellen Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm informiert. Jan van Aken, der von 2004-2006 als Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen gearbeitet hat, besuchte im Rahmen seiner Reise auch eine Solaranlage sowie den Teheraner Forschungsreaktor, für dessen Betrieb die iranische Führung angereichertes Uran im Ausland kaufen will.

Jan van Aken möchte Sie über Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Erfahrungen seiner Reise informieren und Ihnen Vorschläge vorstellen, mit denen Deutschland die Sackgasse, in der die Gespräche in Bezug auf Irans Atomprogramm stecken, verlassen könnte.

Hendrik Thalheim - Pressesprecher - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Atomkraft „Nein Danke“ (Gilt nur in nicht erdbebengefährdenden Regionen)

Um sich über die Situation von Gewerkschaftern im Iran zu informieren, hätte eine Anfrage bei ILO (International Labour Organisation) in Genf oder eine bei HRW oder amnesty genügt: dort findet man belegte, beglaubigte, bezeugte und statistisch aufbereitete Dokumentation.

Aber das hätte eben eher die aus ganz anderen Gründen geplante Reise vermiest, für deren Legitimierung der syndikalistische Hinweis nur eine Art Schutzbehauptung darstellt – wo es doch recht eigentlich um das geht, was hier schon in der Überschrift verharmlosend „Atomprogramm“ genannt wird.

Den Rest wird man nun auf einer Pressekonferenz erfahren, die für die Mullahs + Frauensteiniger äußerst günstig ausfallen wird, weswegen man sich in Tehran sogar einen Linksparteiler gefallen läßt, weil mit diesen Leute seid Lukrezia Jochimsens Kniefall beste Erfahrungen gemacht hat. Diese brachte es neben züchtiger Verkleidung fertig bei ihrer Anwesenheit in Tehran, die auf den Tag der Strangulierung von 13 Menschen fiel, kein einziges Wort darüber zu verlieren.

Van Aken ? Das Motiv? Seit er bei den UN schweres Pech und einigen Ärger hatte (wovon er schweigt), verfügt er über jede Menge Ressentiments gegen „den Westen“.

Seitdem sind sie blind dafür, wenn Iraner geblendet werden  - siehe unten !

(MESOP)

Eye for an eye: Iran court orders waiter blinded
Iran's supreme court upheld a sentence to be borne by the 26-year-old waiter, identified by his first name, Mohammad, Shargh newspaper reported Monday. Mohammad had confessed he was hired to throw acid at the victim, Vali, in return for around one million rials (less than £64), the report said. Vali, who was injured and blinded in one eye, asked for "qesas" - an eye for an eye style of justice - and that Mohammad be blinded in retribution.

Izmir: 30 BDPler inhaftiert

Izmir - Auf der einen Seite werden die BDP-Abgeordneten aufgerufen ihren Boykott zu beenden und ihren Sitz im Parlament wahrzunehmen, auf der anderen Seite werden immer mehr kurdische Politiker inhaftiert. In Izmir wurden von den 38 festgenommenen BDPler 30, darunter sechs Frauen, inhaftiert. In den letzten vier Tagen wurden 75 BDPler festgenommen.

Der Staatsanwaltschaft forderte die Inhaftierung der BDPler unter dem Vorwand, dass sie an Politikakademien Ausbildung für die kurdische Bewegung geben würden und so „Mitglieder der Bewegung“ seien. Als Beweise gelten Zertifikate der BDPler, die an der Politikakademie an Absolventen vergeben worden sind.

Quelle: ANF, 26.09.2011, ISKU