Liebe Leserinnen und Leser,

Diesmal soll es um die Frage gehen, was eigentlich menschlich ist und was wir tun können, um für eine alle gleichermaßen geltende Menschlichkeit zu sorgen. Dazu muss ich leider erst einmal wieder praktisch werden: Das Sommerloch nähert sich und anstatt abzuwarten, wie es sich füllt, könnten wir ja von uns aus einige Vorschläge machen. Wie wäre es denn damit: Im September sind Bundestagswahlen und soweit wir wissen, sollen die Programme gegen Rechtsextremismus wieder einmal verändert werden - je nach Farbkombination der zu erwartenden Koalition.

Ehrlich gesagt gibt es berechtigten Grund zur Sorge, dass damit eine Verschlechterung unserer Wirkungsbedingungen einhergeht. Bisher war es jedenfalls immer so, wenn etwas durch die Politik "verbessert" werden sollte. Doch halt, hier muss ich mich korrigieren; die Politik hat ja in Deutschland nur bedingt Einfluss auf solche Entscheidungen und noch weniger auf Entwicklungen. Im Grunde sind es immer die Verwaltungen, die am Ende das Sagen haben. Die sagen: Das geht oder geht nicht, wir dürfen dies und jenes nicht, es muss aber begrenzt auf da und dort sein, und eigentlich ist das ganze Thema, obwohl es auf Zuständigkeiten und manchmal auch auf politischen Gusto zurechtgeschnippelt wird, uns immer noch zu komplex. Deshalb nennen wir das Ganze Extremismusbekämpfung, siedeln es ab sofort beim Innenministerium an und machen so viele Verwaltungsauflagen, dass ohnehin nur die Großunternehmen der Wohlfahrtspflege und bestimmte Kommunalträger mit dem Geld ein mehr oder weniger buntes Einerlei veranstalten können. Und die Politik, gemessen an den Wahlprogrammen, schwächelt angesichts dieser starken Interessen der Verwaltung, alles beherrschbar und komplexitätsreduziert zu halten - und dafür kann kein Wasserkopf groß genug sein.

Auf der anderen Seite bangen die Projekte und Initiativen, dass ihnen die Arbeit noch schwerer gemacht wird, sowohl politisch als auch technisch. Sie fürchten sich, kämpfen um den Status Quo und dabei gerät aus dem Blick, was wirklich gebraucht wird. Besonders hilfreich ist es dann, wenn einige hartgesottene Politiker und geistreiche Autoren in Zeitungen und Blogs sich über "Gutmenschen" lustig machen, wichtige politische Themen wie die Situation im Iran und die Bedrohung gegen Israel gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit auszuspielen. Damit verniedlichen sie nicht nur große, globale Probleme, sondern missachten die Basis ihrer eigenen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Nein, die Machtübernahme der Neonazis steht nicht unmittelbar bevor und übrigens auch nicht die der islamischen Fundamentalisten. Doch möglicherweise wird es demnächst eine ultra-rechte Fraktion im europäischen Parlament geben, und dies ist der Ausdruck einer anschwellenden Stimmung in der Bevölkerung, die von Rassismus und Antisemitismus geprägt ist und sich gegen die Idee einer offenen, kosmopolitischen Gesellschaft in den einzelnen Ländern und der Europäischen Union wendet. Eine neue Studie, die wir demnächst der Öffentlichkeit vorstellen werden, belegt dies auf dramatische Weise.

Nun zurück zu den "Gutmenschen" im Sommerloch. Wenn wir darauf bestehen, dass es wirksame Programme gegen Rechtsextremismus und für eine lebendige demokratische Kultur geben soll, dann haben wir immer wieder die Aufgabe, sowohl unseren Tellerrand genau zu betrachten als auch darüber hinaus zu schauen. Beides ist nötig und jetzt ist der Moment, es zu tun. Im September sind die Wahlen und die Frage, was wird mit unserem Thema, das sich mehr und mehr globalisiert, ist noch nicht beantwortet. Wir haben eine Vorstellung davon, was alles nötig ist, um dem unseligen Trend anti-demokratischer Ideologien - natürlich auch in der "antiimperialistischen" Linken - entgegen zu treten. Was wir dafür brauchen, ist die Unterstützung der Gesellschaft, deren demokratisches Betriebssystem von uns sozusagen gewartet und gepflegt wird. Das ist das Allerwichtigste.

Konkret geht es natürlich darum, die Beratungsstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln, Geld für kleine zivilgesellschaftliche Projekte zu haben, die guten der Modellprojekte nun auch zu übertragen, die kommunale Verankerung bewährter Erfahrungen voran zu treiben. Und schließlich noch etwas: Auch wir sollten die politische Agenda nicht aus den Augen verlieren, nur weil wir mit vielem, zugegebenermaßen uninteressantem aber notwenigem Kleinkram zu tun haben. Wir sollten auf Europa schauen und uns nicht nur mit Rechtsextremismus beschäftigen, sondern Antwort auf die Frage finden, was demokratische Kultur darüber hinaus ganz praktisch bedeutet, wie wir Menschenrechte in den Alltag bringen, für uns alle. Für alle erdenklichen Vertreter von Minderheiten, für Flüchtlinge, Schwule, für Kinder und den völlig "normalen" Rest. Für jeden. Selbst für die als Gutmenschen Beschimpften und sogar für Politiker und jene Autoren, die hierbei immer wieder zwei Dinge übersehen. Zum einen ist es sehr deutsch und nur in Deutschland üblich, das Wort Gutmensch als Beschimpfung zu verwenden. Und zum anderen sagt man im Jiddischen zu jemandem, er sei "a giter Mensch", wenn er Verstand und Herz hat - ein gutes Herz, und ist es stark und groß genug für das oberste Gebot, die Gerechtigkeit, dann wird als besondere Auszeichnung das Adjektiv weg gelassen. Dann nennt man so jemanden "a Mensch". So einfach ist das.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!

Anetta Kahane


PS: Wenn Sie einen aktuellen Überblick zum Thema Rechtsextremismus haben möchten, kann ich nur die tägliche Presseschau von "netz-gegen-nazis.de" empfehlen: www.netz-gegen-nazis.de/category/format/presseschau

"Shila hat Angst. Wenn sie spricht, wirkt sie gefasst, doch sie schließt die Tür ab, sobald ich in ihrer Wohnung in Dresden stehe. An der Wand hängen Familienfotos. Dies könnte die Wohnung einer glücklichen jungen Frau sein. Aber für Shila ist es ein Gefängnis." So beginnt eine Reportage des 16jährigen Rick Noack in der Schülerzeitung RUMS, in der er die Gefühle und Ängste einer jungen afghanischen Asylbewerberin beschreibt, der die Abschiebung aus Deutschland droht. RUMS aus Dresden gehört zu vier Redaktionen, die 2009 im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder den Sonderpreis "Medien mit Mut" der Amadeu Antonio Stiftung erhielten. Die drei weiteren Preisträger stammen aus Aachen, Viechtach und Miltenberg am Main. Überreicht wurden die Urkunden und Geldpreise am 29. Mai im Bundesrat von Anetta Kahane. Sie lobte, wie bewusst sich schon viele Schülerzeitungen als "vierte Macht" im Staate verstehen und auch im Schulalltag darauf achten, dass, "wenn es beklagenswerte Zustände gibt, nichts unter den Teppich gekehrt wird", besonders, wenn es um die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen geht. Auch Schülerzeitungen sollten beherzigen, Diskussionen anzustoßen, vor denen sich Eltern, Lehrer und Schuldirektoren oft drücken.

Fotoreportage zur Preisverleihung:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/preisverleihung-im-schuelerzeitungswettbewerb-junge-medien-mit-mut

Frank Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, hat eine klare Vorstellung, was er mit dem deutschlandweiten Bandwettbewerb "Nazis aus dem Takt bringen" verbindet: "Wir wollen die Demokratie stark machen. Mit einem Wettbewerb für junge Bands, die eine klare Botschaft haben: Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz! Nicht im Internet, nicht in der Musik, nicht in der Schule, nirgendwo!" 31 Initiativen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und die stern-Aktion "MUT gegen rechte Gewalt", rufen dazu auf, sich an dem Contest auf 'myspace' zu beteiligen. 10 Nachwuchsbands kommen auf eine CD mit 10 Chart-Acts - und geben ein Konzert mit ihnen. Ausgewählt wird im Internet. Der Wettbewerb richtet sich vor allem an junge Musiker, die eine eigene Stimme oder Band haben, aber noch keinen Labelvertrag. Die Stiftung wird durch den Hip Hopper der "Brothers Keepers", Tibor Sturm, in der Jury vertreten, zu der auch die Musiker Smudo von den Fantastischen Vier, die Band "Bosshoss" und die Soulsängerin Oceana gehören. Die Gewinner werden im Spätsommer bei einem gemeinsamen Auftritt geehrt. Die Preise verleiht der Bundesaußenminister persönlich.

Zum Wettbewerb:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/mitmachen-mutmachen-der-cd-wettbewerb-nazis-aus-dem-takt-bringen/

Seit vor fast zwei Jahren zwölf Menschen indischer Herkunft von einer Gruppe von 50 Menschen durch die Stadt Mügeln gejagt wurden, war in der Tagespresse über die sächsische Kleinstadt nichts mehr zu lesen. Für Menschen, die sich dort gegen Rechtsextremismus und eine demokratische Kultur engagieren, hat sich die Situation jedoch alles andere als beruhigt: So werden am Vereinsheim des "Vive le Courage e.V." immer wieder Scheiben zerstört. Die tägliche Arbeit des Vereins ist dadurch massiv bedroht. Zur Zeit sammelt der Operfonds CURA für "Vive le Courage" Spenden (Stichwort: Mügeln).

Wenn Sie dieses und andere engagierte Projekte unterstützen wollen, freuen wir uns sehr: www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften/

Fünf Menschen starben allein im Mai 2009 in Russland durch Hass motivierte Gewalt, so die Statistik des renommierten russischen Menschenrechtszentrums "Sowa". "Um gegen derartig starke rechtsextreme Strukturen vorzugehen, brauchen wir eine mutige Alternativkultur", sagt Christian Fröhlich vom cultiv e.V. Vor dem Hintergrund steigender rechtsextremer Gewalt mit tödlichen Konsequenzen haben sich cultiv e.V. aus Leipzig und die Initiative Antifaschistische Aktion Ischewsk aus Russland auf Anregung von Lektoren der Robert-Bosch-Stiftung zusammengeschlossen und das Projekt "Alternative Jugendkulturen heute" ins Leben gerufen. Mitte Juni diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Orenburg, Tomsk, Ischewsk und Deutschland über Möglichkeiten für Jugendliche, demokratische nicht-rechte Alternativkulturen zu etablieren. Die Amadeu Antonio Stiftung hat diesen Austausch unterstützt, um einen Vergleich zur Situation in Deutschland und Russland zu ermöglichen und gegenseitig voneinander zu lernen.

"Jeder Schüler kann sich bei uns beteiligen", sagt Stefan Ebert, Mitglied des Schülerrats des Angergymnasiums Jena. Der Schülerrat will den Schulalltag verbessern und organisiert auch ein jährliches Schulsommerfest. Um auf Aktivitäten von Rechtsextremisten zu reagieren, wurde das Motto des Sommerfestes am 19. Juni "Rock gegen Rechts": "Der Beweggrund ist, dass die Zahl rechtsextremer Aktivitäten in Jena in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat", erzählt Ebert im Interview mit der Amadeu Antonio Stiftung. "Bekanntestes Beispiel dafür ist das 'Fest der Völker', zu dem Neonazis jedes Jahr aus ganz Europa nach Thüringen reisen. Wenn wir auf die Geschichte und leider auch auf die Gegenwart schauen, finden wir genug Beispiele dafür, wohin Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung führen." Neben regionalen und überregionalen Nachwuchsbands stellen sich lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Engagement des Schülerrats im Rahmen der Kampagne "Kein Ort für Neonazis", weil Aufklärung über die Aktivitäten von Neonazis dringend notwendig ist - gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen.

Das Interview mit Stefan Ebert:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/sommerfest-jena

Mit verschränkten Armen und finsterer Miene musterte NPD-Stadtvertreter Klaus Bärthel in Ludwigslust die Besucherinnen und Besucher des Juni-Salons "Lola für Lulu" der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema "NPD und Kommunalpolitik". Bärthel war zu der geschlossenen Veranstaltung nicht eingeladen und musste draußen bleiben. 4,5 Prozent der Stimmen hat die NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni im Landkreis Ludwigslust bekommen. Der Schwund von fast einem Prozent ist hoffentlich auch ein Erfolg der Arbeit gegen Rechtsextremismus im Landkreis. Doch statt nur noch mit klassischen Stiefelnazis muss sich die Politik in Ludwigslust mit einem Netzwerk rechtsextremer Familien auseinander setzen, die sich in Kindergärten und Schulen einmischen. "Politik und Bürger müssen und können daran nur gemeinsam etwas ändern", betonte Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, in seiner Rede zur Eröffnung des Salons. "Gerade hier sind Frauen gefragt, die sich in der Kommunalpolitik gegen Rechtsextremismus engagieren. Damit leben Frauen vor, dass auch sie Politik machen können. Und sie können klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen." Sellering brachte es auf die Formel: "'Lola für Lulu' ist Frauenpower für den Landkreis gegen Rechtsextremismus!"

Erfahren Sie mehr über den Salon: www.lola-fuer-lulu.de/politischer-salon/salon-4

Es war ein historischer Moment: Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte des Kindes. Alle Kinder auf der Welt erhielten damit verbriefte Rechte - auf Bildung, Schutz und Beteiligung. Diese Kinderrechtskonvention feiert 2009 ihren 20. Geburtstag. Sie ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Wir feiern mit! Ida Schildhauer vom Kreis der Freunde und Förderer und die Amadeu Antonio Stiftung, laden dazu am 7. Juli zum Salon "Human Rights - Kinder haben Rechte" ein. Es diskutieren Dr. Claudia Lohrenscheit (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Helga Thomé (Praxisbegleitung des Stiftungsprojekt "Kinderrechte in der Kommune"), moderiert durch André Koch (Amadeu Antonio Stiftung). Im Rahmen des Salons werden zusätzlich Exponate von "Human Writes" gezeigt. "Human Writes" ist eine Performance-Installation von William Forsythe und Kendall Thomas, die 2005 in Zürich von der Forsythe Company uraufgeführt wurde. "Human Writes" reflektiert sowohl die Geschichte der Menschenrechte als auch die immer noch andauernden Schwierigkeiten zur vollständigen Erfüllung derselben. Die Arbeiten der Forsythe Company bilden einen interessanten Rahmen, um über das Projekt "Kinderrechte in der Kommune" zu sprechen.

Mehr Informationen unter: www.amadeu-antonio-stiftung.de/freunde-und-foerderer/salon

"Runde Tische" ist das diesjährige Thema des Forum Bürgerstiftungen Ost, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit der Aktiven Bürgerschaft e.V. am 25. August 2009 ab 13.00 Uhr einlädt. Das Forum bietet jedes Jahr für ostdeutsche Bürgerstiftungen und Gründungsinitiativen die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch. Besonderer Gast ist dieses Jahr der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee, der mit den anwesenden Bürgerstiftungen über die Traditionen der ostdeutschen Bürgerbewegung und die aktuelle Arbeit von Bürgerstiftungen diskutieren wird. "Runde Tische" kommen bei Bürgerstiftungen nicht erst wieder durch das Wendejubiläum in Mode. Bürgerstiftungen nutzen sie bereits jetzt als Lösungsansatz für aktuelle Problemlagen. Die Bürgerstiftung Stuttgart und die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark werden dazu ihre aktuellen Projekte vorstellen. Wir freuen uns über Anmeldungen: info(a)amadeu-antonio-stiftung.de.

Mehr Informationen unter: www.community-foundations.de

"Freiwillig in Eberswalde" - unter diesem gewagten Motto haben am 20. Juni Bürgerinnen und Bürger aus Eberswalde, die sich schon längst einmal engagieren wollten, herausgefunden, wie viele Möglichkeiten es allein in ihrer Stadt gibt. "Der Andrang hat alle unsere Erwartungen übertroffen!", sagt André Koch, Geschäftsführer der Bürgerstiftung Barnim Uckermark. Zum ersten Freiwilligentag in Eberswalde wählten 350 Interessierte aus einem Katalog von 25 Projekten und Initiativen aus dem ganzen Stadtgebiet aus und taten für einen Tag gemeinsam etwas Gutes für ihre Stadt. Ganze Schulklassen beteiligten sich. Zur Auswahl standen beispielsweise eine Wanderung mit dem Blindenverband oder die Gestaltung eines Bauwagens als Kinderspielhaus beim Exil e.V.. Der Freiwilligentag stand unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters und wurde durch die Stadt Eberswalde und die Bürgerstiftung Barnim Uckermark veranstaltet. Die Koordination übernahm die Freiwilligenagentur Eberswalde.

Mehr Informationen unter:
www.freiwillig-in-eberswalde.de

"Demokratie fällt nicht vom Himmel", heißt es in Dr. Pia Gerbers Vorwort einer neuen, vom Alliance Publishing Trust, dem Network of European Foundations (NEF) und der Initiative for Learning Democracy in Europe (ILDE) herausgegebenen Publikation, die in Zusammenarbeit mit dem Europarat entstand. Stiftungen spielen bei demokratischer Bildung eine tragende Rolle. Als Teil der Zivilgesellschaft unterstützen sie Schulen, an denen die Bürger von morgen Demokratie leben lernen. Stiftungen sind dabei eine Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um so beim Überwinden bürokratischer Hürden zu helfen. Demokratie lernen wird dabei klarer und verständlicher. Das Netzwerk Europäischer Stiftungen (NEF) startete das Projekt "Learning Democracy in Europe", damit auch Stiftungen selbst europaweit voneinander lernen können. Zehn Stiftungen setzten sich zusammen und tauschten ihre Erfahrungen aus. Das Ergebnis ist das Handbuch "Schools for Society: Learning Democracy in Europe. A handbook of ideas for action".

Mehr zum Buch: www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/schools-for-society/

"Die Wahlergebnisse bestätigen, dass es der NPD gelungen ist, Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden", so Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 in sechs Bundesländern hat die NPD zum Glück keine spektakulären Erfolge erzielen können. In keinem Bundesland erreichte sie mehr als 3,2 Prozent der Stimmen. Dies ist auch ein Erfolg des breiten Engagements gegen Rechtsextremismus, wie es die Amadeu Antonio Stiftung gerade im "Superwahljahr 09" unterstützt, u.a. mit der Kampagne "Kein Ort für Neonazis in Thüringen". Grund zum Zurücklehnen gibt es nicht: Deutschlandweit konnte die rechtsextreme Szene ihre Mandate von 611 auf 660 Mandate steigern. Auch zeigt sich, dass die NPD-Strategie der kommunalen Verankerung funktioniert. Im Uecker-Randow-Kreis und in Ostvorpommern kam die NPD mehrfach auf über 20 Prozent der Stimmen, oft vor der SPD. "Die Strategie der 'national befreiten Zonen' ist hier aufgegangen", erklärt Anne-Rose Wergin vom Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Stiftung. In Thüringen erhielt die NPD in jedem Wahlkreis Mandate, in dem sie sich zur Wahl stellte (69 Mandate plus zwei für die DVU). In Sachsen erreichte die NPD zwar nicht die angestrebten 100 Mandate, aber fast eine Verdreifachung auf 72. In Sachsen-Anhalt gab es 19 Mandate für die extreme Rechte, in Rheinland-Pfalz erhielten die Republikaner 17 Sitze in Parlamenten, die NPD sechs Sitze, u.a. in Pirmasens und Trier. Im Saarland eroberte die NPD einen Sitz in Saarbrücken und zwei in Völklingen.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Wolfgang Thierse:
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/den-rechtsextremen-nicht-das-feld-ueberlassen8544

- Samstag, 4. Juli, 11.30 Uhr
Konzert des Gewinners des Soundwahl-Bandwettbewerbs "Musik für Demokratie und Toleranz" 2009 beim Tag der offenen Tür des brandenburgischen Landtags, gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung.
Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, Potsdam

- Dienstag, 7. Juli, 19.30 Uhr
"Human Rights - Kinder haben Rechte", Salongespräch über Kinderrechte, mit Dr. Claudia Lorenscheit und Helga Thomé.
Ort: Amadeu Antonio Stiftung, Linienstr. 139, Berlin-Mitte

- Samstag, 11. Juli, 12.00 - 18.00 Uhr
"Nackt geboren - Kunstprojekt" der Kieler Schülerinitiative gegen Rassismus und für Demokratie.
Ort: Schevenbrücke / Ecke Holstenstraße, Kiel

- Freitag, 17. Juli, 14.00 Uhr
"Rabatz - Lautstark gegen Rassismus und für Toleranz", Konzert der Katholischen Jungen Gemeinde des Diözesanverbands Würzburg, u.a. mit Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung).
Ort: Mainwiesen am Jugendzentrum MainHaus, Lengfurtherstr. 26, Marktheidenfeld

- Freitag, 26. Juli bis Sonntag, 28. Juli, 16.15 Uhr
"Rassismus, Wissen(schaft) und Universität", u.a. mit Andrés Nader (Amadeu Antonio Stiftung)
Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, Berlin

- Freitag, 31. Juli, 11.00 Uhr
Pressekonferenz "5 Jahre 'Laut gegen Nazis'", u.a. mit Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung)
Ort: Side Hotel, Drehbahn 49, Hamburg

- Samstag, 1. August, ab 13.00 Uhr
Demonstration und Konzert von "Laut gegen Nazis"
Ort: Spielbudenplatz, Hamburg