Öcalan misshandelt und mit dem Tode bedroht Internationale Initiative warnt vor Eskalation

17. Oktober 2008

Erstmals seit seiner Verschleppung in die Türkei im Jahre 1999 wurde der unter strengster Isolationshaft stehende Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis körperlich misshandelt und offen mit dem Tode bedroht.

Wie seine Anwälte am gestrigen Donnerstag in Istanbul der Presse mitteilten, wurde Öcalan vergangene Woche von Gefängnispersonal in einen Nebenraum gezerrt, von drei Personen zu Boden gedrückt und seine Zelle verwüstet. Als er gegen diese brutale Maßnahme protestierte, wurde ihm
ausdrücklich seine Ermordung angedroht.

Öcalan ist seit beinahe zehn Jahren einer Isolation ausgesetzt, die nur als Folter bezeichnet werden kann. Er ist der einzige Gefangene auf der Insel Imrali, bewacht von über 1000 Soldaten. Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat seine Haftbedingungen in bisher vier Berichten scharf gebrandmarkt.

Seit 2005 haben die juristischen, psychologischen und jetzt auch physischen Angriffe ständig zugenommen. Im vergangenen Jahr waren bei Öcalan stark erhöhte Schwermetallwerte in Haaren und Körper nachgewiesen worden, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Das CPT unterstrich
daraufhin die verheerenden gesundheitlichen Folgen der Isolationshaft.

Seit der Amtsübernahme des türkischen Generalstabschefs Ilker Basbug ist es erstmals zu physischen Übergriffen gegen Abdullah Öcalan gekommen. So wurde ihm Ende Juni gegen seinen Willen eine Glatze rasiert. Die neuerlichen Angriffe sind jedoch ohne Beispiel und stehen im Zusammenhang mit den jüngsten Vernichtungsoperationen der türkischen Armee und den Drohungen, die Generalstabschef Ilker Basbug seit Wochen über die Presse ausstößt. Auch die entstehende Lynchatmosphäre gegen Kurden in der Türkei gibt Anlass zur Beunruhigung.

Die Internationale Initiative ist äußerst besorgt über die neuen physischen Misshandlungen. Ihr Sprecher John Tobisch-Haupt erklärte am Donnerstag:

"Die Haftbedingungen auf Imrali sind ohnehin bereits seit langem untragbar. Derartige Übergriffe verstoßen ein weiteres Mal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zusammen mit den
Militäroperationen eskalieren sie die politischen Spannungen weiter. Wir fürchten sogar, dass ein Bürgerkrieg drohen könnte."

Die Internationale Initiative appelliert an die europäischen Regierungen, die EU, den Europarat und das Antifolterkomitee (CPT), ihrer Verantwortung nachzukommen und den unmenschlichen Haftbedingungen im „türkischen Guantanámo“ ein Ende zu setzen. Europa muss endlich die Menschenrechte und die Lösung der kurdischen Frage zum zentralen Kriterium ihrer Beziehungen zur Türkei erheben. Denn wer zur aktuellen Eskalation schweigt, macht sich mitschuldig.

Die Internationale Initiative appelliert an die türkische Regierung, von ihrer Eskalationspolitik Abstand zu nehmen und endlich den Weg des Dialogs zu beschreiten, anstatt für weiteres Blutvergießen zu sorgen. Die Internationale Initiative ruft alle gesellschaftlichen Kräfte in der
Türkei auf, sich gegen die Politik ihrer Staatsführung zu stellen und alle Möglichkeiten zur Entspannung und zur Konfliktlösung wahrzunehmen.

Hinweis:

Seit dem 15. Oktober findet auf dem Kölner Neumarkt eine Dauermahnwache statt. Bis zum 8. November werden Kurden dort Tag und Nacht gegen die Haftbedingungen auf Imrali und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage demonstrieren.