Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

„Wenn die Politik jetzt nicht handelt, stehen am Neujahrstag Tausende vor der Abschiebung“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Als kalt und hartherzig bezeichnet PRO ASYL die Pläne der Innenminister, eine restriktive minimale Verlängerung der Altfallregelung auf der anstehenden Innenministerkonferenz am 3./4. Dezember in Bremen beschließen zu wollen. Die Altfallregelung müsse verlängert und deutlich erweitert werden.

Selbst den zunächst Begünstigten droht zum Ende des Jahres mehrheitlich ein Rückfall in die Duldung und damit die Gefahr, abgeschoben zu werden.

Nach der sogenannten Altfallregelung aus dem Jahr 2007 und ihrer Vorgängerregelung aus dem Jahr 2006 hatten rund 62.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, davon ca. 31.000 nur auf  Probe. Das heißt, dass ihnen für den Fall, dass ihnen die überwiegende eigenständige  Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, die  Zurückstufung auf die Duldung droht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine "angemessene Regelung" zu finden. Im Unklaren blieb, auf welcher Ebene eine Neuregelung erfolgen und wie diese konkret aussehen soll. Aus Sicht der Betroffenen bedeutet dies, dass sie aktuell in großer Ungewissheit leben müssen.

In Unsicherheit leben auch die ca. 60.000 langjährig Geduldeten, die wegen des starren Einreisestichtags von vornherein keine Chance auf ein Bleiberecht nach der Altfallregelung hatten. Sie leben nun seit über sechs Jahren geduldet in Deutschland. Auch für sie muss eine sichere Perspektive für ihr Leben in Deutschland gefunden werden.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern deswegen eine großzügige Bleiberechtsregelung. Dies setzt insbesondere voraus, dass statt eines Einreisestichtags eine Mindestaufenthaltszeit vorzusehen ist und dass von dem Erfordernis der eigenständigen überwiegenden Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist. Beides wurde bereits im Frühjahr von Caritas und Diakonie gefordert. Auf restriktive Ausschlussgründe ist zu verzichten. Für die Abschaffung der Kettenduldungen sind darüber hinaus weitere Änderungen im humanitären Aufenthaltsrecht erforderlich.

Hinweis: In dem Positionspapier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ analysieren PRO ASYL und Flüchtlingsräte die Schwachstellen und Defizite der kursierenden Vorschläge zur Verlängerung der Altfallregelung aus den Landesinnenministerien.

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