Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bezirksverband Frankfurt
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Vorsitzender   
 
5. 1. 2008

Presseerklärung

Kochs CDU ist ein Sicherheitsrisiko für soziale Integration !

GEW verurteilt Kochs Wahlkampf-Demagogie als Eingeständnis seiner
gescheiterten Politik

Nach dem Burka-Verbotsvorschlag für Hessens Schulen (wo bis heute noch keine
Burka gesichtet wurde) setzt Roland Koch mit einer zweiten Phantom-Keule
nach und verlangt härtere Strafen für ausländische Jugendliche. 
Entgegen dem gesamten wissenschaftlichen und praktischen Sachverstand der
Experten und gegen sein eigenes hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz, das
vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, versucht Roland Koch in
unverantwortlicher Art und Weise irrationale Ängste zu mobilisieren, um sich
weiter an der Macht zu halten.
Dies muss zwangsläufig den Protest all derjenigen hervorrufen, die der
Erziehung und Bildung von Jugendlichen verpflichtet sind.

Tatsächlich handelt es sich aber um ein medial inszeniertes
Ablenkungsmanöver der CDU, um von ihrer gescheiterten Sozial-,
Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik abzulenken, unter der die
Jugendlichen und ihre Eltern leiden und von der sich die Mehrheit der
hessischen Wähler abzuwenden beginnt.

Roland Kochs CDU hat dafür gesorgt, dass die Zukunftsperspektiven der
hessischen Jugendlichen schlechter geworden sind. So hat Koch den Abbau von
Zehntausenden von Arbeitsplätzen betrieben, tritt für Leiharbeit und den
Abbau von Schutzvorschriften statt für gesicherte Arbeitsplätze auf und
agitiert ständig gegen Mindestlöhne.  Auch das von den Gewerkschaften
geforderte Grundrecht auf Ausbildung für alle Jugendlichen wird von Koch
abgelehnt.

In der Bildungspolitik hat Kochs CDU den Weg der Aussonderung fortgesetzt
und die Förderung schwächerer Schüler durch kleinere Klassen konsequent
verhindert.

In der Sozialpolitik wurden mit der Aktion "Sichere Zukunft 2003", von den
Gewerkschaften "Aktion düstere Zukunft" genannt, die Mehrzahl von sozialen
Einrichtungen in Hessen empfindlich angegriffen und ihnen Ressourcen
entzogen. 

Gleichzeitig hat Koch es durch seine Umverteilungspolitik zugunsten großer
Unternehmen fertig gebracht, als größter Schuldenmacher und als größter
Privatisierer von Volksvermögen in die Geschichte Hessens einzugehen.

Wer wie Kochs CDU Konkurrenz und Marktradikalismus vor gesellschaftliche
Zukunftssicherung und Solidarität stellt, wird immer auf Demagogie
angewiesen bleiben und stellt insofern ein Sicherheitsrisiko für soziale
Integration und für die Erziehung und Bildung von Jugendlichen dar. 

Soziale Chancen statt Strafen für Jugendliche!  

Herbert Storn