Streit um Pässe für Flüchtlinge ist gelöst
Streit um Pässe für Flüchtlinge ist gelöst Münster. Im Streit um Pässe für geduldete Flüchtlinge haben Sozialdezernat, Ausländeramt und Ausländerbeirat einen Kompromiss ausgehandelt. Ab sofort erhält jeder Flüchtling, der nachweisen kann, bei den Behörden seines Heimatlandes einen Pass beantragt zu habe, vom münsterschen Amt ein Ausweisersatzpapier.
Zuwanderung und Bleiberecht: die wichtigsten Änderungen
Zuwanderung und Bleiberecht: die wichtigsten Änderungen Mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Eu-ropäischen Union" ändert die große Koalition zahlreiche Bestimmungen beim Zu-wanderungs- und Flüchtlingsrecht. Begründet wird das im Wesentlichen mit der Um-setzung von elf EU-Richtlinien, deren Frist zum Teil bereits abgelaufen ist, in natio-nales Recht. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:
Caritas und Diakonie kritisieren Gesetzentwurf zu Bleiberecht
Caritas und Diakonie kritisieren Gesetzentwurf zu Bleiberecht Berlin, 16. Mai 2007. Scharf kritisieren der Deutsche Caritasverband
und das Diakonische Werk der EKD in einer gemeinsamen Stellungnahme
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 23. April 2007 ( BT-Drs 16/5065).
Anlässlich der Beratung dieses Entwurfes im Deutschen Bundestag
erklären die Präsidenten der beiden kirchlichen Verbände,
Peter Neher und Klaus-Dieter Kottnik , der Gesetzentwurf werde in seiner
jetzigen Fassung weder humanitären Standards noch den europäischen
Vorgaben gerecht. „So wichtig es ist, dass der Entwurf eine
gesetzliche Bleiberechtsregelung enthält, so unverständlich ist es,
dass nach der vorgeschlagenen Regelung gerade die Menschen,
für die wir uns immer besonders eingesetzt haben - Alte,
Kranke, Behinderte und Traumatisierte - kein Bleiberecht erhalten können“,
sagt Diakonie-Präsident Kottnik . „Ich halte es aus ethischen Gründen für
nicht vertretbar, diese Menschen in problematische Herkunftsländer
zurückzuschicken. Sie müssen hier in Deutschland eine tragfähige Perspektive erhalten.“
Hessische Bilanz zum Bleiberecht
In Hessen wurden insgesamt 6.723 Anträge auf ein Bleiberecht gestellt / Frist für Anträge läuft bis zum 18. Mai
Ausländerbehörde verschleppt Bleiberechts-Anträge
Ausländerbehörde verschleppt Bleiberechts-Anträge
Von Christine Dressler
HOFHEIM Bis 16. Mai müssen Ausländer mit unsicherem Aufenthalt einen Antrag auf Bleiberecht stellen, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen. Das Sozialbüro informierte darüber, wer berechtigt ist, den Antrag zu stellen und welchen Ärger die Anträge im Main-Taunus-Kreis verursachen.
Aktionstage in Berlin
Bitte unterzeichnet zurückschicken an: buero@hier.geblieben.net
Aufruf zu den Aktionstagen in Berlin gegen die
Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz
Aktuelle Arbeitshilfen für die Flüchtlingsberatung und -politi
Aktuelle Arbeitshilfen für die Flüchtlingsberatung und -politik:
1. Synopsen zum geplanten ZuwG-ÄndG
2. Neuer Ratgeber für Flüchtlinge zum Asyl-, Aufenthalts und Sozialrecht
erschienen
3. Ausländerbehörde Berlin erteilt keine Aufenthaltserlaubnisse nach §
23 I "wegen des Krieges"
4. Ausländerbehörde Berlin verschärft Anforderungen an den Nachweis der
eigenständigen Lebensunterhaltssicherung erheblich
5. Aktuelle Infos zum Bleiberecht
Info zum Bleiberecht
Info zum Bleiberecht
Caritas lehnt Verschärfungen im Ausländerrecht ab
Caritas lehnt Verschärfungen im Ausländerrecht ab
Der Beschluss der Bundesregierung vom 28.03.2007 über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union enthält nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes zwar einige begrüßenswerte Verbesserungen und Klarstellungen, führe in seiner Gesamtheit aber zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. Die Umsetzung der Richtlinien erfolge restriktiv. Weder Regelungen zur Familienzusammenführung noch die Kompromisslösung für das gesetzliche Bleiberecht von Langzeitgeduldeten werden der Situation gerecht und sind nicht "zielführend".
gesetzliche Regelung zum Bleiberecht
Gesetzliche Regelung zum Bleiberecht
Asylantrag abgelehnt
abgelehnt - geduldet - isoliert -abgeschoben...
als Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"
"In Ausführung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 05. März 2007 wird vereinbart, dass für die in den Genuss einer Altfallregelung bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kommenden Ausländer das Elterngeld nach dem Elterngeldgesetz nicht gewährt wird.
Aufenthalt "auf Probe"
www.ngo-online.de | 14.03.2007 |
Aufenthalt "auf Probe" Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer
14.03.2007 [ngo/ddp] Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.
Kirchen hoffen auf Verbesserung beim Bleiberecht
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hoffen auf Verbesserungen beim Bleiberecht und kritisieren geplante Verschärfungen im Ausländerrecht
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Stoiber
BLEIBERECHT Menschenrechtsorganisationen kritisieren Stoiber Von Anna Reimann Neue Runde im Streit um eine Aufenthaltsregelung für "geduldete" Ausländer: Flüchtlingsverbänden reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen Edmund Stoibers, der den Gesetzesentwurf der Koalition nachbessern will - weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet.
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