Ratgeber für Flüchtlinge
Ratgeber für Flüchtlinge - Verwaltung in Deutschland (Rechtswege, Zuständigkeiten von Behörden, Fristen, etc.), - Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz und deren Bedeutung, - Asylverfahren, Asylantragstellung, Rechte des Flüchtlings, Perspektiven nach einer Ablehnung, - Residenzpflicht, "Urlaubsscheine" und Wohnsitzauflage, - Unterbringung und Umverteilung, Gemeinschaftsunterkünfte und Einzelunterbringung in Wohnungen, - Soziale Leistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kindergeld und andere Familienleistungen, - Ehe und Familie, Eheschließung, aufenthaltsrechtliche Folgen, Kindschaftsrecht, - Kindertagesbetreuung, Schule, Hort, - Arbeit, Studium, Ausbildung, Deutschkurse, - Informationen zu Kontoeröffnung, Härtefallkommission, Petition, etc., - Adressenverzeichnis mit Adressen von Ansprechpartnern und Beratungsstellen in Thüringen, wichtigen bundesweiten Adressen, VertreterInnen der Härtefallkommission.
Stoppt die Abschiebung von Yabré Oumarou
Presseerklärung zur Faxkampagne: Freiheit für Yabré Oumarou
Stoppt die Abschiebung von Yabré Oumarou
Yabré Oumarou kam 1993 nach Deutschland. Drei Jahre befand er sich im Asylverfahren, bevor er 1996 heiratete. Seine Tochter Sophie kam im April 1996 zur Welt. Mit der Heirat erhielt Yabré Oumarou einen dreijährigen Aufenthaltstitel. Er fing an zu arbeiten, um sich um seine Frau zu kümmern, die arbeitslos war.
Faxkampagne: Freiheit für Yabre Oumarou//Stoppt die Abschiebung
Stoppt die Abschiebung von Yabre Oumarou Yabre Oumarou floh vor Verfolgung und Folter in Burkina Faso und lebt seit 1993 in Deutschland. Er heiratete 1994 und hat mit seiner Frau eine gemeinsame Tochter. Seit 1996 ist er von seiner Frau getrennt; seine Tochter ist jetzt 10 Jahre alt. Herr Oumarou arbeitete 10 Jahre lang in Deutschland und hatte in diesem Zeitraum keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Abschiebungen 2006
Abschiebungen 2006Angehängt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2006. Damnach wurden 13060 Personen auf dem Luftweg abgeschoben, knapp die Hälfte davon über Frankfurt a.M. Etwa 40% der Abschiebungen fanden in Begleitung von Sicherheitspersonal statt: 2483 Abschiebungen wurden durch deutsche Polizeibeamter begleitet 2394 Abschiebungen wurden durch Sicherheitspersonal der Fluggesellschaften begleitet 678 Abschiebungen wurden durch Sicherehitsbeamte der Zielländer begleitet 235 Abschiebungen wurden von medizinischem Personal begleitet. Aufgrund von Widerstandshandlungen der Abzuschiebenden wurden 301 Abschiebungen abgebrochen, wegen medizinischer Bedenken 76. Da in der Auflistung allerdings einige kleinere Flughäfen fehlen, über die im letzten Jahr nach meinen Informationen auch Abschiebungen stattfanden (z.B. Flughafen Siegerland, Flughafen Baden-Baden), ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der stattgefundenen Abschiebungen etwas höher liegen wird. Die wichtigsten Zielländer der Abschiebungen waren:
Iraker verlieren Flüchtlingsstatus in Deutschlan
Iraker verlieren Flüchtlingsstatus in Deutschland Die Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex hat auf einer Abschlusskundgebung nach einer Protestdemonstration irakischer Flüchtlinge am Sonnabendnachmittag vor dem Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt in scharfer Form Kritik daran geübt, dass seit dem 1. April die Aufenthaltsberechtigungen irakischer Flüchtlinge in Deutschland in Duldungen umgewandelt werden. Das werde einschneidende Konsequenzen für die Flüchtlinge bedeuten. In ihrer Rede sagte Angelika Lex u.a.:
Kurdischer Künstler soll am Dienstag in die Türkei abgeschoben werden
Quelle: junge Welt, 26.3.2007 Warnung vor Folter wird ignoriert Kurdischer Künstler soll am Dienstag in die Türkei abgeschoben werden Von Otto Stephan Der kurdische Künstler Engin Celik soll am Dienstag in die Türkei abgeschoben werden, nachdem das Verwaltungsgericht in Schleswig vor einigen Wochen seinen Abschiebeschutz aufgehoben hatte. Die Richter führten in ihrer Begründung an, dass sich in der Türkei die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zur Situationen in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert habe, eine Einschätzung, die nicht einmal das Bundesaussenministerium teilt. Ralf Lourenco von der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« in Hamburg spricht denn auch davon, dass das Verwaltungsgericht ein Wunschbild von der Türkei zeichne, um das Asylgesuch von Engin Celik abzulehnen.
Deutschland beim Flüchtlingsschutz nur noch dritte Liga
Deutschland auf Platz 17 in der EUPRO ASYL: Deutschland beim Flüchtlingsschutz nur noch dritte Liga
Freitod fünf Jahre nach Abschiebung
Freitod fünf Jahre nach Abschiebung Marin Mogos wollte zurück nach Kastel „Wiesbadener Tagblatt“ vom 19.03.2007 Von Dieter Oberhollenzer WIESBADEN Das Drama um die aus Kastel abgeschobene fünfköpfige Roma-Familie Mogos rückt wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: Vater Marin, der sich seit 2002 mit Frau und Kindern im Transitzentrum des Bukarester Flughafens aufhielt, hat sich erhängt.
Abschiebung im Gefängnis-Flieger
Aufsehenerregender Plan Abschiebung im Gefängnis-Flieger Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. Drei Wiener wollen mit einem speziell ausgestatteten "Abschubflieger" die tragischen Zwischenfälle mit zusammengeschnürten und verklebten Schubhäftlingen in Linienflugzeugen beenden. Die Idee zu einer "humanitären Art der Abschiebung" stammt vom Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller. Im Nebenberuf ist er Brigadier der Miliz und in dieser Eigenschaft auch Verbindungsoffizier zur Polizei. Heller vertritt auch Polizeibeamte vor Gericht – unter anderem jene, denen der Tod des 33-jährigen Cheibani Wague im Jahr 2003 angelastet wird.
Das "Guantánamo" von Ballersbach
Videobericht hier...
Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht
Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. Bei einer Pressekonferenz in Berlin fordert PRO ASYL die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar.
Roma im Kosovo
Nachrichten ERTF: Keine Sicherheitsgarantien für Roma im Kosovo | | | | Friday, 23 February 2007 | Das European Roma and Travellers Forum (ERTF) beim Europarat in Strasbourg warnt vor eskalierender Gewalt im Kosovo. Die Organisation hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Sicherheit der Roma zu garantieren. Den im Kosovo verbliebenen Roma rät ERTF Präsident Rudko Kawczynski, sich auf eine eventuelle “Evakuierung” vorzubereiten. Seit 1999 seien 150.000 Roma aus dem Kosovo vertrieben worden (engl).
|
|
Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht
Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien Regierungskoalition plant weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht Vor zwei Jahren ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es sollte ursprünglich den Weg ebnen vom Ausländerabwehrrecht in eine Gesellschaft, die Einwanderung gestaltet, Integration fördert und Flüchtlinge besser schützt. Diese Ziele wurden verfehlt! Heute zeigen sich die Mängel des Zuwanderungsgesetzes immer deutlicher. Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben: Die Zuwanderungsmöglichkeiten sind eng begrenzt, Integrationspolitik wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert und die humanitären Regelungen für Flüchtlinge greifen nicht. In allen Bereichen bleibt das Gesetz hinter dem zurück, was ein modernes Zuwanderungsrecht leisten muss.
"Die letzte Grenze Offenbachs“
„Of-Limits – Die letzte Grenze Offenbachs“eine Ausstellung zum Offenbacher Abschiebegefängnis und zur deutschen Asylpoliti
20.3. bis 30.3.2007 | 603 qm, Alexanderstraße 2 |
Abschiebung aufgeschoben
Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.2.2007 Abschiebung aufgeschoben Kein Kirchenasyl für Familienangehörige der Brüder Duman lu. HANAU/RODENBACH. Der Kirchenvorstand der evangelischen Marienkirchengemeinde hat die Bitte des Bündnisses für Bleiberecht Hanau/Main-Kinzig, Mitgliedern der kurdischen Familien Akbulut und Duman Kirchenasyl in Räumen der Gemeinde zu gewähren, abgelehnt. Begründet wird die Entscheidung mit der Annahme, dass momentan keine Gefahr der Abschiebung bestehe. Die drei Kurden hatten am Sonntag im Pfarrhaus in Rodenbach um Kirchenasyl ersucht und waren noch am Mittwoch dort.
|